Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2011, Az. VI ZB 6/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.] vom 12. April 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 233 B, [X.]) Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet wer-den, wenn der fristwahrende [X.] in ein [X.] des Rechtsan-walts eingelegt wird und das [X.] "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist. b) Das [X.] ist nicht "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten, wenn eine Mitarbeiterin die in dem [X.] gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss. [X.], Beschluss vom 12. April 2011 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 12. April 2011 durch den [X.] [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des [X.] vom 25. Januar 2010 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. [X.]: bis 5.000 • Gründe: [X.] Die Klägerin nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Scha-densersatz in Anspruch. Das [X.] hat dem Schadensersatzanspruch durch Urteil vom 28. August 2009 teilweise stattgegeben. Gegen das am 7. September 2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 2. Oktober 2009 bei Gericht eingegangenen [X.] Berufung eingelegt. Nachdem bis zum 11. November 2009 weder eine Berufungsbegründung noch ein Fristver-längerungsantrag übermittelt worden war, hat der Vorsitzende des Senats beim Berufungsgericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. 1 Daraufhin ist am 17. November 2009 die Berufungsbegründung [X.], verbunden mit dem Antrag, der Klägerin wegen Versäumung der [X.]sfrist gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen 2 - 3 - Stand zu gewähren. Ihr Prozessbevollmächtigter habe die Berufungsbegrün-dung am 4. November 2009 diktiert. In dem Diktat habe er - wie üblich - die Anweisung gegeben, die Berufungsbegründungsfrist nach Ausfertigung und Unterzeichnung des betreffenden [X.]es als erledigt zu kennzeichnen. Die Berufungsbegründung habe die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte P. am [X.] erstellt und dem Rechtsanwalt zur Unterschrift vorgelegt. Anschließend habe sie diese weisungsgemäß als erledigt gekennzeichnet und den [X.] in das [X.] des Büros gelegt. Gegen 16.45 Uhr habe dann - wie jeden Tag - eine Büromitarbeiterin die in dem [X.] gesammelten Schriftstücke in einen Postbriefkasten eingeworfen. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie die Berufungsbegründungsfrist schuldlos versäumt habe (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten werde das [X.] dazu genutzt, die [X.] zu sammeln, die am gleichen Tag per Briefpost das Haus verlassen sollten. Die Schriftstücke würden dort in Umschläge einsortiert, mit Briefmarken versehen und gegen 16.45 Uhr zum Briefkasten gebracht. Es entspreche nicht den Anforderungen an die Büroorganisation, die Frist zur Berufungsbegründung bereits nach Ausfertigung des [X.]es und Unterzeichnung als erledigt zu kennzeichnen. Zudem sei das [X.] nicht die "letzte Station" vor dem Verbringen zum Briefkasten gewesen, weil die in dem [X.] befindlichen Schriftsätze noch nicht postfertig seien, sondern dort lediglich ge-sammelt würden, bis eine Mitarbeiterin sie in Umschläge einsortiere und mit Briefmarken versehe. Dies entspreche nicht den Vorgaben der [X.]. 3 - 4 - I[X.] 4 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Vorausset-zungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müs-sen, nicht erfüllt sind. 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des [X.]. Der angefochtene Beschluss verletzt die Klägerin weder in ihrem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechts-schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) noch de-ren rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach darf einer [X.] die [X.] in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den [X.]en den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in [X.], aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2002 - [X.] ZB 40/02, [X.], 437; [X.], Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - [X.]/07, [X.], 2713 Rn. 6; vom 16. Februar 2010 - [X.]II ZB 76/09, NJW 2010, 1378 Rn. 5, jeweils mwN). 5 2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde entspricht die ange-fochtene Entscheidung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das [X.] hat auch die Anforderungen an die anwaltliche Organisation in [X.] auf fristgebundene Schriftsätze nicht überspannt. 6 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein 7 - 5 - fristgebundener [X.] rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristen-kalender führen. Die Fristenkontrolle muss gewährleisten, dass der fristwahren-de [X.] rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird. Ist dies ge-schehen und ist die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet, so darf die fristwahrende Maßnahme im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden. Das ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der fristwahrende [X.] in ein [X.] des Rechtsanwalts [X.] wird und die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur maßgeblichen gerichtlichen [X.] gebracht wird, das [X.] also "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist. Eine zusätzliche Überwachung der abgehenden Post, etwa durch Führung eines Postausgangs-buchs, ist unter diesen Umständen nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Mai 2006 - [X.] ZB 77/05, [X.], 1563, 1564; [X.], Urteil vom 11. Januar 2001 - [X.], [X.], 380, 381; vom 22. Mai 2003 - [X.], [X.]-Report 2003, 1035 f.; vom 16. Februar 2010 - [X.]II ZB 76/09, NJW 2010, 1378 Rn. 7). Die Erledigung fristgebundener Sachen ist am Abend eines jeden [X.] anhand des Fristenkalenders zu überprüfen (Senatsbe-schluss vom 23. Mai 2006 - [X.] ZB 77/05, aaO; [X.], Beschluss vom 16. Februar 2010 - [X.]II ZB 76/09, aaO). Einen Nachweis dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist, hat der [X.] ebenso wenig gefordert wie eine - meist nicht mögliche - Darlegung, wann und wie genau ein Schriftstück verloren gegangen ist; vielmehr genügt die Glaub-haftmachung, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in dem Be-reich eingetreten ist, für den die [X.] - auch über die Zurechnung des [X.] ihres Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO - verantwort-lich ist ([X.], Beschluss vom 16. Februar 2010 - [X.]II ZB 76/09, aaO). - 6 - 8 b) Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze berücksichtigt. Der Bun-desgerichtshof stellt maßgeblich darauf ab, dass der fristwahrende [X.] postfertig in das [X.] des Rechtsanwalts eingelegt und die abge-hende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur maßgeblichen ge-richtlichen [X.] gebracht wird, das [X.] also "letzte [X.]" auf dem Weg zum Adressaten ist. Wird für die Fristenkontrolle bereits daran angeknüpft, dass der fristwahrende [X.] postfertig gemacht worden ist, muss die Beförderung zu der Stelle, für die der [X.] bestimmt ist, organi-satorisch so weit vorbereitet sein, dass sie durch Versehen, welche die eigentli-che Beförderung nicht betreffen, nicht mehr verhindert werden kann ([X.], [X.] vom 9. September 1997 - [X.], NJW 1997, 3446, 3447). Diese Voraussetzungen waren in den von der Rechtsbeschwerde ange-führten Entscheidungen des II[X.] Zivilsenats (Urteil vom 11. Januar 2001 - [X.], aaO) und des [X.] Zivilsenats (Beschluss vom 22. Mai 2003 - [X.], aaO) erfüllt. Dem Urteil des II[X.] Zivilsenats lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der Prozessbevollmächtigte das für das Gericht bestimmte Original der Berufungsbegründung unterzeichnet sowie selbst kuvertiert und zur Poststelle seiner Kanzlei gebracht hatte und danach die dort lagernden Briefe nur noch von Mitarbeitern frankiert und unmittelbar zum Briefkasten gebracht werden mussten. In dem Fall, der dem Beschluss des [X.] Zivilsenats zugrunde lag, wurde der [X.] ohne Kuvert in den für die Gerichtspost bestimmten Postkorb der Kanzlei gelegt und die im Postkorb befindliche Gerichtspost nach der allgemei-nen Anweisung anschließend von einem zuverlässigen Boten zur allgemeinen [X.] der Justizbehörden gebracht. In diesen Fällen war - abgesehen von der Frankierung der Post im Fall des II[X.] Zivilsenats - der [X.] postfer-tig vorbereitet und konnte dann vom Boten zum Briefkasten bzw. der Postein-laufstelle des Gerichts gebracht werden. 9 - 7 - 10 Die im Streitfall vorgetragene allgemeine Anweisung in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist anders gelagert. Hier wurde die [X.] bereits nach Ausfertigung des [X.]es und Unterzeich-nung durch den Prozessbevollmächtigten sowohl im elektronischen als auch im [X.] als erledigt gekennzeichnet. Zudem wurde nach der eides-stattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten das [X.] dafür genutzt, die Post zu sammeln, die am gleichen Tage per Briefpost he-rausgehen sollte. Dieses Fach wurde an jedem Werktag von einer Mitarbeiterin geleert, die Briefe wurden in Umschläge einsortiert, mit Briefmarken versehen und dann zum Briefkasten der [X.] verbracht. Die Kennzeichnung als erledigt erfolgte also zu einem Zeitpunkt, zu dem der [X.] weder ab-gesandt noch zumindest postfertig gemacht worden war. Auch nachdem die das Diktat des Rechtsanwalts bearbeitende Rechtsanwalts- und Notarfachan-gestellte den [X.] in das [X.] gelegt hatte, war dieser noch nicht postfertig, weil eine Mitarbeiterin die in dem [X.] gesammel-ten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren musste. Zwar hat die Recht-sprechung das bloße Frankieren der Briefe als unschädlich angesehen, jedoch kann man bei der vorliegenden allgemeinen Anweisung nicht davon ausgehen, dass der [X.] in dem Sinne postfertig in das [X.] als "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten gelegt wurde, dass er unmittelbar zum Briefkasten gebracht werden konnte. Anders als in dem Fall, dass der [X.] so, wie er in das [X.] gelegt wird, vom Boten zur Ein-gangsstelle des Gerichts gebracht wurde, war bei der im Streitfall glaubhaft gemachten allgemeinen Anweisung der weitere Zwischenschritt des [X.] erforderlich, bevor die Sendung postfertig war und im nächsten Schritt zur Post gebracht werden konnte (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Dezember 2008 - [X.] 132/08, juris Rn. 11), wodurch die Gefahr entstand, dass der [X.] in ein anderes Kuvert gerät und die Frist nicht eingehalten wird. - 8 - 11 3. Nach allem ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Klägerin die [X.]sfrist schuldlos versäumt hat (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO), weil die Kanzleianweisung ihres Prozessbevollmächtigten den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entsprach. Die Rechtsbeschwerde war mithin mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwer-fen. [X.] Zoll [X.]
[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 28.08.2009 - 3 O 3227/06 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 5 U 124/09 -