Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015, Az. I ZR 69/11

Die Klägerin ist ein Verlag. Die Beklagte betreibt eine öffentlich zugängliche Bibliothek. Sie hat in deren Räumen elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen sie bestimmte Werke aus dem Bibliotheksbestand zugänglich macht. Darunter befand sich seit Januar oder Februar 2009 das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch „Einführung in die neuere Geschichte“ von [X.]. Die Beklagte hatte das Buch digitalisiert, um es an den elektronischen [X.] bereitzustellen. An den [X.] konnten gleichzeitig nicht mehr Exemplare des Werkes aufgerufen werden, als im Bibliotheksbestand vorhanden waren. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem [X.] abspeichern und jeweils in dieser Form aus der Bibliothek mitnehmen. Auf ein Angebot der Klägerin vom 29. Januar 2009, von ihr herausgegebene Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen, ist die Beklagte nicht eingegangen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagten das Angebot der Klägerin bereits vorlag, als sie das Lehrbuch digitalisierte.

Die Klägerin ist der Ansicht, eine solche Nutzung der in ihrem Verlag erschienenen Werke sei nicht von der Schrankenregelung des § 52b [X.] gedeckt.

Mit dem Klageantrag zu 1 hat sie beantragt, der Beklagten zu verbieten,

Darüber hinaus nimmt sie die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (Klageantrag zu 2), Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht (Klageantrag zu 3) und Herausgabe der digitalisierten Werkfassungen zur Vernichtung (Klageantrag zu 4) in Anspruch.

Das [X.] ([X.], [X.], 614 = ZUM 2011, 582) hat - wie schon das [X.] im vorausgegangenen Verfügungsverfahren (O[X.], [X.], 1 = ZUM 2010, 265) - den Klageantrag 1a und die darauf bezogenen Anträge abgewiesen und dem Klageantrag 1b und den daran anknüpfenden Anträgen stattgegeben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Sprungrevision erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Anschlussrevision ihren Klageantrag in vollem Umfang weiter. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

Mit Beschluss vom 20. September 2012 hat der Senat dem [X.] folgende Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt ([X.], 503 = [X.], 511 - Elektronische Leseplätze I):

Der [X.] hat hierüber durch Urteil vom 11. September 2014 ([X.]/13, [X.], 1078 = [X.], 1178 - [X.]/[X.]) wie folgt entschieden:

I. Das [X.] hat angenommen, der Klageantrag zu 1a und die darauf bezogenen Anträge seien nicht begründet, weil der in dem Herstellen einer digitalen Kopie des Werkes liegende Eingriff in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin durch die Schrankenregelung des § 52b [X.] gerechtfertigt sei. Dagegen seien der Klageantrag zu 1b und die daran anknüpfenden Anträge begründet, weil das Ermöglichen des [X.] und [X.] der digitalen Kopie des Werkes in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin eingreife, ohne dass dieser Eingriff von der Schrankenregelung des § 52b [X.] gedeckt sei. Dazu hat es ausgeführt:

Der in dem Herstellen einer digitalen Kopie des Werkes liegende Eingriff in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin sei durch die Schrankenregelung des § 52b [X.] gerechtfertigt. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung seien erfüllt. Die Anwendung des § 52b [X.] sei nicht bereits beim Vorliegen eines Vertragsangebots, sondern erst beim Bestehen eines Vertrages ausgeschlossen. Die Bestimmung begründe eine Annex-Berechtigung zum Digitalisieren des Werkes, weil sie anderenfalls weitgehend leerliefe. Um die Werke zugänglich machen zu können, müssten die privilegierten Einrichtungen in aller Regel ein digitales Vervielfältigungsstück des Werkes herstellen.

Das Ermöglichen des [X.] und [X.] des Werkes greife dagegen in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin nach § 16 [X.] ein, ohne dass dieser Eingriff von der Schrankenregelung des § 52b [X.] gedeckt sei. Eine teleologische Auslegung der Regelung ergebe, dass sie nur die Einrichtung von Terminals erlaube, bei denen ein Ausdrucken oder ein Abspeichern des Werkes auf einem [X.] ausgeschlossen sei. Die Bestimmung solle nach dem Willen des Gesetzgebers eine der analogen Nutzung vergleichbare Nutzung ermöglichen. Das herkömmliche Vervielfältigen eines gedruckten Werkes sei mit erheblichem Aufwand verbunden. Es ginge daher über das mit der Regelung verfolgte Ziel des Gesetzgebers hinaus, wenn an elektronischen [X.] die digitale Version eines Werkes ohne weitere Anstrengung „auf Knopfdruck“ ausgedruckt oder abgespeichert werden könnte.

Da § 52b [X.] der [X.] nur ein öffentliches Zugänglichmachen erlaube, das ein Vervielfältigen durch Ausdrucken oder Abspeichern ausschließe, komme es nicht darauf an, ob Nutzer des Leseplatzes aufgrund von anderen Schrankenregelungen wie § 53 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zum Vervielfältigen berechtigt seien.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Sprungrevision der [X.] hat Erfolg; die [X.] der Klägerin hat dagegen keinen Erfolg. Die von der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 97 Abs. 1 Satz 1 [X.]), Auskunftserteilung und Rechnungslegung (§ 242, § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 BGB), Feststellung der Schadensersatzpflicht (§ 97 Abs. 2 [X.]) und Herausgabe zur Vernichtung (§ 98 Abs. 1 Satz 1 [X.]) sind nicht begründet.

1. Der Klageantrag zu 1a und die darauf bezogenen Folgeanträge sind unbegründet.

a) Mit dem Klageantrag zu 1a erstrebt die Klägerin zweierlei: Zum einen möchte sie der [X.] untersagen lassen, Lehrbücher oder andere Werke aus ihrem Verlag, insbesondere die „Einführung in die neuere Geschichte“ von [X.], in digitalisierter Form für öffentliche Wiedergaben insbesondere an elektronischen [X.] der [X.] zu benutzen, wenn die Beklagte mit der Klägerin nicht zuvor geklärt hat, ob die Klägerin für die digitale Nutzung einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet, oder wenn die Klägerin einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet (dazu [X.]). Zum anderen will sie der [X.] verbieten lassen, diese Werke zu digitalisieren oder digitalisieren zu lassen, um sie in digitalisierter Form für solche Wiedergaben verwenden zu können (dazu II 1 c).

b) Die Klägerin kann von der [X.] nicht gemäß § 97 Abs. 1 [X.] verlangen, es zu unterlassen, Lehrbücher oder andere Werke aus ihrem Verlag, insbesondere das Werk „Einführung in die neuere Geschichte“ von [X.], in digitalisierter Form für öffentliche Wiedergaben insbesondere an elektronischen [X.] der [X.] zu benutzen, wenn die Beklagte mit ihr nicht zuvor geklärt hat, ob sie für die digitale Nutzung einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet, oder wenn die Klägerin einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet.

aa) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass es sich bei dem von [X.] verfassten und von der Klägerin verlegten Lehrbuch um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 [X.]). Ferner ist unstreitig, dass die Klägerin als Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte zur Geltendmachung der erhobenen Ansprüche berechtigt ist.

bb) Die Beklagte hat das in Rede stehende Werk in digitalisierter Form an elektronischen [X.] der [X.] für Nutzer der Bibliothek zugänglich gemacht. Dadurch hat sie in das ausschließliche Recht des Urhebers eingegriffen, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (§ 15 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

cc) Dieser Eingriff in das Urheberrecht ist allerdings nicht widerrechtlich, da die Beklagte sich mit Erfolg auf die Schrankenregelung des § 52b Satz 1 und 2 [X.] berufen kann.

(1) Gemäß § 52b Satz 1 [X.] ist es zulässig, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen [X.] zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Dabei dürfen nach § 52b Satz 2 [X.] grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen [X.] gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst.

(2) Das [X.] hat festgestellt, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung im Streitfall erfüllt sind. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass dem Zugänglichmachen eines Werkes im Sinne dieser Bestimmung „keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen“, wenn - wie im Streitfall - lediglich das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages vorliegt. Mit „vertraglichen Regelungen“ im Sinne des § 52b Satz 1 [X.] sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen [X.] gemeint. Das folgt jedenfalls aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Wendung.

Die Bestimmung des § 52b [X.] setzt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in Art. 2 und 3 vorgesehenen Rechte (also das Vervielfältigungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände) für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen vorsehen, „für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten“ und die sich in den Sammlungen der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/[X.] genannten Einrichtungen (das sind öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen oder Archive, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen) befinden, und zwar durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen.

Der Senat hat dem [X.] die Frage vorgelegt, ob bereits das bloße Angebot eines angemessenen Lizenzvertrags dazu führt, dass „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ gelten und eine Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] ausgeschlossen ist, oder ob dies erst dann der Fall ist, wenn der Rechtsinhaber und die Einrichtung eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Der [X.] hat entschieden, der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] sei in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werkes durch die Einrichtung festgelegt sind.

Dem Zugänglichmachen des Werkes an den elektronischen [X.] steht im Streitfall daher nicht entgegen, dass die Klägerin der [X.] angeboten hat, die von ihr herausgegebenen Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieses Angebot der Klägerin bereits vor der Nutzung des Lehrbuchs durch die Beklagte vorlag und ob es sich dabei um ein angemessenes Angebot handelte.

c) Die Klägerin kann von der [X.] auch nicht gemäß § 97 Abs. 1 [X.] verlangen, es zu unterlassen, Lehrbücher oder andere Werke aus ihrem Verlag, insbesondere die „Einführung in die neuere Geschichte“ von [X.], zu digitalisieren oder digitalisieren zu lassen, um sie in digitalisierter Form für öffentliche Wiedergaben insbesondere an elektronischen [X.] der [X.] verwenden zu können.

aa) Die Beklagte hat das im Bestand ihrer Bibliothek nur als gedrucktes Buch vorhandene Werk digitalisiert, um es in dieser Form an den elektronischen [X.] zugänglich machen zu können. Damit hat sie in das ausschließliche Recht des Urhebers eingegriffen, sein Werk zu vervielfältigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 [X.]).

bb) Dieser Eingriff in das Urheberrecht ist jedoch nicht widerrechtlich, da die Beklagte sich mit Erfolg auf eine entsprechende Anwendung der Schrankenregelung des § 52a Abs. 3 [X.] berufen kann. Danach sind in den Fällen des § 52b Satz 1 und 2 [X.] die zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen zulässig.

(1) Der Senat hat dem [X.] die Frage vorgelegt, ob die Befugnis der Mitgliedstaaten aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.], Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die Rechte nach Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/[X.] für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die sich in den Sammlungen der genannten Einrichtungen befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals vorzusehen, auch die Befugnis umfasst, eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29/[X.] für die Nutzung dieser Werke und sonstigen Schutzgegenstände durch Vervielfältigungen vorzusehen, die für die Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf solchen Terminals erforderlich sind. Dabei hat der Senat darauf hingewiesen, nach seiner Auffassung spreche alles dafür, dass eine entsprechende Befugnis der Mitgliedstaaten, soweit sie sich nicht bereits als Annexkompetenz aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] ergebe, aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/[X.] hergeleitet werden könne ([X.], [X.], 503 Rn. 23 - Elektronische Leseplätze I). Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/[X.] können die Mitgliedstaaten in Bezug auf „bestimmte Vervielfältigungshandlungen“ von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen oder von Archiven, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/[X.] vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen.

Der [X.] hat entschieden, Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/[X.] sei dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen. Zur Begründung hat der [X.] ausgeführt, das Recht zur Wiedergabe von Werken, das den in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] genannten Einrichtungen wie öffentlich zugänglichen Bibliotheken in den tatbestandlichen Grenzen dieser Bestimmung zustehe, drohte einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit zu verlieren, wenn diese Einrichtungen kein akzessorisches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen ([X.], [X.], 1078 Rn. 43 - [X.]/[X.]).

(2) An dieses Auslegungsergebnis sind die nationalen Gerichte gebunden. Sie sind zudem zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts verpflichtet. Dabei verlangt der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung mehr als bloße Auslegung im engeren Sinne. Er fordert vielmehr, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden ([X.], Urteil vom 26. November 2008 - [X.], [X.]Z 179, 27 Rn. 21, mwN). Daraus folgt hier das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch entsprechende Anwendung des § 52a Abs. 3 [X.] auf die von § 52b Satz 1 und 2 [X.] erfassten Fallgestaltungen. Eine Rechtsfortbildung im Wege der entsprechenden Anwendung einer Regelung setzt eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage voraus. Diese Voraussetzung ist erfüllt.

Im Regierungsentwurf eines [X.] zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist zur Begründung des Vorschlags, zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] mit § 52b [X.] eine neue Schrankenregelung zu schaffen, ausgeführt, damit solle es öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven zur Erfüllung ihres Bildungsauftrags ermöglicht werden, „ihre Bestände auch in digitaler Form“ an eigens dafür eingerichteten elektronischen [X.] den Benutzern zu Zwecken der Forschung und für private Studien zugänglich zu machen (BT-Drucks. 16/1828, S. 21; vgl. auch Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5939, [X.]). Dieser Begründung ist zu entnehmen, dass zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] mit § 52b [X.] eine Regelung geschaffen werden sollte, die es den genannten Einrichtungen gestattet, in ihrem Bestand nur als gedruckte Bücher vorhandene Werke zu digitalisieren, um sie an elektronischen [X.] zugänglich machen zu können. Soweit die Bestände nur in analoger Form vorliegen, können sie den Benutzern nur dann an elektronischen [X.] in digitaler Form zugänglich gemacht werden, wenn sie zuvor digitalisiert und damit vervielfältigt worden sind. § 52b [X.] enthält jedoch keine Bestimmung, die eine solche Vervielfältigung erlaubt. Insoweit besteht ersichtlich eine planwidrige Regelungslücke.

Diese planwidrige Regelungslücke ist durch eine entsprechende Anwendung des § 52a Abs. 3 [X.] auf die von § 52b Satz 1 und 2 [X.] erfassten Fallgestaltungen zu schließen. Die Bestimmung des § 52a Abs. 3 [X.] betrifft eine vergleichbare Interessenlage. § 52a Abs. 1 [X.] gestattet unter bestimmten Voraussetzungen das öffentliche Zugänglichmachen veröffentlichter (kleiner) Teile eines Werkes, von Werken geringen Umfangs sowie einzelner Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften für Unterricht und Forschung. Gemäß § 52a Abs. 3 [X.] sind in diesen Fällen auch die zur öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen zulässig. Liegen die betreffenden Werke nur in analoger Form vor, gehört zu den danach zulässigen Vervielfältigungen das Digitalisieren dieser Vorlagen, wenn diese Vervielfältigungen erforderlich sind, um die Werke beispielsweise durch Einstellen auf einem Server öffentlich zugänglich machen zu können (vgl. [X.], Urteil vom 28. November 2013 - [X.], [X.], 549 Rn. 65 = [X.], 699 - Meilensteine der Psychologie).

Eine entsprechende Anwendung des § 52a Abs. 3 [X.] auf die von § 52b Satz 1 und 2 [X.] erfassten Fallgestaltungen überschreitet entgegen der Ansicht der Klägerin nicht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Eine unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung muss zwar nach nationalen Methoden richterlicher Rechtsfortbildung zulässig sein. Beim Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke ist eine richterliche Rechtsfortbildung jedoch verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie vom Gesetzgeber stillschweigend gebilligt wird (vgl. [X.], Urteil vom 26. November 2008 - [X.], [X.]Z 179, 27 Rn. 21; Urteil vom 7. Oktober 2009 - [X.], ZUM 2010, 429 Rn. 22 - [X.], mwN). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der Gesetzesbegründung ist die [X.] des Gesetzgebers zu entnehmen, Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] richtlinienkonform umzusetzen und es den genannten Einrichtungen zu ermöglichen, den Benutzern ihre (analogen) Bestände an elektronischen [X.] in digitaler Form zugänglich zu machen. Es entspricht daher der [X.] des Gesetzgebers, wenn den genannten Einrichtungen im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung die zu diesem Zweck erforderlichen Vervielfältigungen gestattet werden. Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf an, ob der Gesetzgeber erkannt hat, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten, solche Vervielfältigungen zu gestatten, sich nicht bereits aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] ergibt, sondern erst aus einer Verbindung dieser Regelung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/[X.] hergeleitet werden kann ([X.], [X.] 2014, 868, 872 f.).

2. Der Klageantrag zu 1b und die darauf bezogenen Folgeanträge sind gleichfalls unbegründet.

a) Mit dem Klageantrag zu 1b möchte die Klägerin der [X.] verbieten lassen, Nutzern der [X.] zu ermöglichen, digitale Versionen der Werke, die in ihrem Verlag veröffentlicht sind, insbesondere die „Einführung in die neuere Geschichte“ von [X.], an elektronischen [X.] der Bibliothek ganz oder teilweise auszudrucken und/oder auf [X.]s oder anderen Trägern für digitalisierte Werke zu vervielfältigen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen. Dieser Klageantrag ist nicht begründet. Die Beklagte hat durch die beanstandete Handlung das Werk weder als Täter widerrechtlich zugänglich gemacht (dazu [X.]) noch haftet sie als Teilnehmer oder Störer für widerrechtliche Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze (dazu II 2 c).

b) Der mit dem Zugänglichmachen des Werkes verbundene Eingriff in das Urheberrecht ist von der Schrankenregelung des § 52b Satz 1 und 2 [X.] gedeckt, auch wenn die Beklagte es Nutzern der Bibliothek damit ermöglicht, das Werk an den elektronischen [X.] auf Papier auszudrucken oder auf Datenträgern abzuspeichern und in dieser Form aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen.

aa) Der Senat hat dem [X.] die Frage vorgelegt, ob von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] für die Nutzung von Werken durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen vorgesehene Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die Rechte nach Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/[X.] so weit reichen dürfen, dass Nutzer der Terminals auf den Terminals wiedergegebene oder zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem [X.] abspeichern können.

Der [X.] hat entschieden, Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] sei dahin auszulegen, dass er nicht Handlungen erfasst wie das Ausdrucken von Werken auf Papier oder ihr Speichern auf einem [X.], die von Nutzern auf Terminals vorgenommen werden, die in unter diese Bestimmung fallenden öffentlich zugänglichen Bibliotheken eigens eingerichtet sind. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Beschränkung nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] erfasse nur bestimmte Handlungen der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/[X.] wie das Zugänglichmachen von Werken durch die Einrichtungen und nicht Vervielfältigungen im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/[X.] wie das Ausdrucken und Abspeichern der Werke durch die Nutzer (vgl. [X.], [X.], 1078 Rn. 51 bis 53 - [X.]/[X.]).

Die Mitgliedstaaten können daher auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] ein Ausdrucken oder Abspeichern der an den elektronischen [X.] zugänglich gemachten Werke durch die Nutzer weder gestatten noch verbieten. Die der Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] dienende Regelung des § 52b [X.] ist deshalb entgegen der Ansicht des [X.]s nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass Werke an elektronischen [X.] nur in der Weise zugänglich gemacht werden dürfen, dass sie von Nutzern dort nur gelesen und nicht auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können.

bb) Der [X.] hat allerdings darauf hingewiesen, dass solche Handlungen der Vervielfältigung auf analogem oder digitalem Datenträger gegebenenfalls durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/[X.] gestattet sein können ([X.], [X.], 1078 Rn. 55 - [X.]/[X.]).

Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/[X.] können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/[X.] vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen und zwar zum einen in Bezug auf Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/[X.]) und zum anderen in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke (Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/[X.]), sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen normierten Voraussetzungen, insbesondere die eines gerechten Ausgleichs für den Rechtsinhaber, erfüllt sind. Derartige Ausnahmen oder Beschränkungen des [X.] sind durch § 53 [X.] ins [X.] Recht umgesetzt worden, der die Zulässigkeit von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch regelt.

Entgegen der Ansicht der Klägerin stellt sich damit jedoch nicht die Frage, ob die Zulässigkeit von Vervielfältigungen nach § 53 [X.] in § 52b [X.] hineingelesen werden kann ([X.], [X.], 1057, 1059 f.). Bei den Schrankenregelungen des § 52b [X.] einerseits und des § 53 [X.] andererseits handelt es sich um jeweils eigenständige Regelungen. Sie erfassen nicht nur unterschiedliche Nutzungshandlungen, sondern richten sich auch an unterschiedliche Nutzerkreise. Während § 52b [X.] die Zulässigkeit des Zugänglichmachens von Werken an elektronischen [X.] durch bestimmte Einrichtungen regelt, hat § 53 [X.] die Zulässigkeit des Vervielfältigens von Werken zum eigenen Gebrauch und damit auch die Zulässigkeit entsprechender Vervielfältigungen durch Nutzer elektronischer Leseplätze zum Gegenstand. Beide Regelungen bestehen unabhängig voneinander und können nebeneinander oder nacheinander anwendbar sein. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es daher auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zulässig, dass ein aufgrund der Schrankenregelung des § 52b [X.] durch eine Bibliothek an einem elektronischen Leseplatz zugänglich gemachtes Werk aufgrund der Schrankenregelung des § 53 [X.] durch einen Benutzer des elektronischen Leseplatzes vervielfältigt wird (vgl. [X.], [X.], 91, 93).

Der [X.] hat allerdings darauf hingewiesen, dass die durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/[X.] gestatteten Vervielfältigungshandlungen den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/[X.] entsprechen müssen und der Umfang der vervielfältigten Texte folglich nicht die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers ungebührlich verletzen darf ([X.], [X.], 1078 Rn. 56 - [X.]/[X.]). Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt daraus jedoch nicht, dass die durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] gestatteten Handlungen der Wiedergabe keine Anschlussvervielfältigungen ermöglichen dürfen, weil ansonsten die normale Verwertung der an den [X.] zur Verfügung gestellten Werke ernstlich in Gefahr geriete.

c) Die Beklagte haftet nicht als Teilnehmer oder Störer für unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze.

aa) Die Beklagte hat es Nutzern der elektronischen Leseplätze zwar ermöglicht, die an den elektronischen [X.] zugänglich gemachten Werke auszudrucken und abzuspeichern und damit zu vervielfältigen. Es ist aber weder vom [X.] festgestellt noch von der Klägerin vorgetragen, dass es in konkreten Fällen zu unberechtigten Vervielfältigungen dieser Werke und insbesondere des im Verlag der Klägerin erschienenen Lehrbuchs „Einführung in die neuere Geschichte“ von [X.] durch Nutzer der Leseplätze gekommen ist. Davon kann auch nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Es kommen zahlreiche Fallgestaltungen in Betracht, in denen ein Ausdrucken oder Abspeichern der an elektronischen [X.] im Sinne von § 52b Abs. 1 [X.] „zur Forschung und für private Studien“ zugänglich gemachten Werke von der Schrankenregelung des § 53 [X.] gedeckt ist und der Umfang der vervielfältigten Texte die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt ([X.], [X.] 2014, 868, 872 f.; [X.], jurisPR-ITR 23/2104 [X.]. 5; vgl. auch [X.], [X.] 2014, 471, 472).

(1) Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Diese Schrankenregelung gestattet das Ausdrucken und Abspeichern der von der [X.] an den elektronischen [X.] zugänglich gemachten Werke durch Nutzer zum privaten Gebrauch. Auch das Vervielfältigen „zur Forschung und für private Studien“ im Sinne von § 52b Abs. 1 [X.] ist ein Vervielfältigen „zum privaten Gebrauch“, sofern es nicht Erwerbszwecken dient (zum - mittelbar Erwerbszwecken dienenden - Vervielfältigen zu Ausbildungszwecken vgl. [X.], [X.], 549 Rn. 72 - Meilensteine der Psychologie, mwN).

(2) Ferner ist es gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch herzustellen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und sie keinen gewerblichen Zwecken dient. Dem „eigenen wissenschaftlichen Gebrauch“ dient auch ein Vervielfältigen „zur Forschung und für private Studien“ im Sinne von § 52b Abs. 1 [X.] durch Personen, die sich über den Erkenntnisstand der Wissenschaft informieren wollen (vgl. zum Vervielfältigen durch Studierende [X.], [X.], 549 Rn. 70 - Meilensteine der Psychologie, mwN). Die Herstellung der Vervielfältigung ist zwar nicht „geboten“, wenn der Erwerb oder die Ausleihe des Werkes problemlos möglich und zumutbar ist. Wird nur ein kleiner Teil eines Werkes zum wissenschaftlichen Gebrauch benötigt, ist es im Allgemeinen aber nicht zumutbar, das gesamte Werk zu erwerben oder auszuleihen. In einem solchen Fall ist daher das Ausdrucken oder Abspeichern des in Form einer Datei zugänglichen Werkteils in der Regel als geboten anzusehen (vgl. [X.], [X.], 549 Rn. 70 - Meilensteine der Psychologie, mwN).

(3) Darüber hinaus ist es nach § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 Nr. 1 und 2, Satz 3 [X.] zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum sonstigen eigenen Gebrauch herzustellen, wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind, oder wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt, und zwar jeweils unter der weiteren Voraussetzung, dass die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet. Diese Regelung setzt keinen bestimmten Zweck der Vervielfältigung voraus (vgl. [X.], [X.], 549 Rn. 71 - Meilensteine der Psychologie, mwN). Sie erfasst daher auch Vervielfältigungen „zur Forschung und für private Studien“ im Sinne von § 52b Abs. 1 [X.].

(4) Die Schrankenregelung des § 53 [X.] enthält keine allgemeine Einschränkung, wonach ein an elektronischen [X.] zugänglich gemachtes Werk nicht als Vorlage für Vervielfältigungen benutzt werden darf (vgl. zu unveröffentlichten und unvollendeten Werken [X.], Urteil vom 19. März 2014 - [X.], [X.], 974 Rn. 13 bis 44 = [X.], 1198 - Porträtkunst). § 53 Abs. 1 Satz 1 [X.] bestimmt lediglich, dass zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet werden darf (vgl. zur Anfertigung von Vervielfältigungsstücken auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen [X.], Urteil vom 10. April 2014 - [X.]/12, [X.], 546 Rn. 20 bis 58 = [X.], 682 - [X.] und [X.]). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn ein Werk - wie im Streitfall - aufgrund der Schrankenregelung des § 52b [X.] und damit rechtmäßig zugänglich gemacht worden ist.

(5) Die Vervielfältigung graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik und die im wesentlichen vollständige Vervielfältigung eines Buches oder einer Zeitschrift zum eigenen Gebrauch ist allerdings, soweit sie durch Ausdrucken oder Abspeichern vorgenommen wird, gemäß § 53 Abs. 4 [X.] nur zulässig, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt. Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, die Voraussetzungen dieser Bestimmung lägen nicht vor. Das [X.] hat nicht festgestellt, dass Nutzer der Leseplätze das hier in Rede stehende Buch im wesentlichen vollständig vervielfältigt haben. Die Revision hat auch nicht gerügt, das [X.] habe entsprechenden Vortrag der Klägerin übergangen.

(6) Die in § 53 [X.] zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/[X.] aufgeführten Vervielfältigungshandlungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] nur gestattet, sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen der Richtlinie normierten Voraussetzungen, einschließlich die eines gerechten Ausgleichs für den Rechtsinhaber, erfüllt sind. Entgegen der Ansicht der Klägerin erhalten die Rechtsinhaber für die hier in Rede stehenden Vervielfältigungen einen gerechten Ausgleich in Form einer angemessenen Vergütung. Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 [X.] vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gemäß §§ 54 ff. [X.] gegen den Hersteller, den Händler, den Importeur und den Betreiber von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Damit ist auch für Vervielfältigungen von nach § 52b [X.] zugänglich gemachten Vorlagen eine angemessene Vergütung gewährleistet ([X.], [X.] 2014, 872, 873).

(7) Die in § 53 [X.] zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/[X.] aufgeführten Vervielfältigungshandlungen müssen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] im Übrigen den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/[X.] entsprechen; folglich darf der Umfang der vervielfältigten Texte nicht die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers ungebührlich verletzen. Es ist nicht ersichtlich, dass die hier in Rede stehenden Vervielfältigungen diese Anforderungen nicht erfüllen. Die zahlreichen einschränkenden Voraussetzungen des § 53 [X.] hinsichtlich des Gegenstands, des Umfangs und des Zwecks zulässiger Vervielfältigungen gewährleisten grundsätzlich, dass der Umfang der vervielfältigten Texte die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt.

bb) Soweit die Nutzer der elektronischen Leseplätze zu einem Vervielfältigen der Werke nicht berechtigt wären und das daran bestehende Urheberrecht verletzen würden, käme zwar eine Haftung der [X.] als Teilnehmer oder Störer in Betracht. Da die Beklagte gemäß § 52b Satz 1 und 2 [X.] berechtigt ist, die Werke in der Weise an den elektronischen [X.] zugänglich zu machen, dass diese dort ausgedruckt und abgespeichert werden können, würde sie allerdings nur haften, wenn sie darüber hinaus in anderer Weise - etwa durch pflichtwidriges Unterlassen - dazu beitrüge, dass Nutzer an den elektronischen [X.] zugänglich gemachte Werke unbefugt ausdrucken und abspeichern.

Betreiber elektronischer Leseplätze sind verpflichtet, die ihnen möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um unbefugte Vervielfältigungen von Werken durch Nutzer der elektronischen Leseplätze zu verhindern (vgl. zur Haftung der Betreiber von Fotokopiergeräten [X.], Urteil vom 9. Juni 1983 - [X.], [X.], 54, 55 - Kopierläden I). Eine Haftung der [X.] käme daher etwa in Frage, wenn sie die Nutzer nicht darauf hinwiese, dass sie die an den elektronischen [X.] zugänglich gemachten Werke nur unter den - näher zu bezeichnenden - Voraussetzungen des § 53 [X.] vervielfältigen dürfen. Ferner käme eine Haftung der [X.] in Betracht, wenn sie nicht durch ihr mögliche und zumutbare Maßnahmen dafür sorgte, dass die Nutzer - den Voraussetzungen des § 53 [X.] entsprechend - nur einzelne Vervielfältigungsstücke oder kleine Teile eines Werkes und keine graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik oder im wesentlichen vollständigen Bücher oder Zeitschriften vervielfältigen. Insoweit treffen die Beklagte, die die Möglichkeit zu Vervielfältigungen an den elektronischen [X.] schafft, Kontroll- und Überwachungspflichten, um eine unbefugte Vervielfältigung von Werken durch Nutzer möglichst weitgehend auszuschließen. Darüber hinaus könnte ein Hinweis der [X.] an die Nutzer geboten sein, dass die aufgrund der Schrankenregelung des § 53 [X.] erstellten Vervielfältigungsstücke gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 [X.] nicht verbreitet werden dürfen.

3. Da die Grundsätze zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a bis c, Abs. 3 Buchst. n und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/[X.] im Streitfall durch die angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] geklärt sind und im Übrigen keine vernünftigen Zweifel bei der Auslegung des Unionsrechts bestehen, ist ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den [X.] gemäß Art. 267 AEUV nicht geboten (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.]. 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.).

III. Danach ist auf die Sprungrevision der [X.] das Urteil des [X.]s unter Zurückweisung der [X.] der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit abzuändern, als zum Nachteil der [X.] erkannt worden ist. Die Klage ist vollständig abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.