Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.10.2011, Az. I ZR 69/11

I. Die Klägerin ist ein Verlag und gibt Lehrbücher heraus. Die Beklagte betreibt eine öffentlich zugängliche Bibliothek und hat dort elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen sie den Nutzern ihrer Bibliothek bestimmte Lehrbücher aus ihrem Bestand elektronisch zugänglich gemacht hat, darunter das Buch "Einführung in die neuere Geschichte" von [X.] aus dem Verlag der [X.]. Die Beklagte hat das Buch zu diesem Zweck digitalisiert. Sie hat es den Nutzern der elektronischen Leseplätze ermöglicht, das Buch ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf [X.] abzuspeichern und jeweils in dieser Form aus der Bibliothek mitzunehmen. Auf ein Angebot der Klägerin, Lehrbücher als E-Books zu erwerben und zu nutzen, ist die Beklagte nicht eingegangen.

Die Klägerin ist der Ansicht, eine solche Nutzung der in ihrem Verlag erschienenen Werke durch die Beklagte sei nicht von der Schrankenregelung des § 52b [X.] gedeckt.

Die Klägerin hat beantragt, der Beklagten unter Androhung von [X.] zu verbieten,

Darüber hinaus nimmt sie die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch.

Das [X.] ([X.], [X.], 614) hat den ersten Unterlassungsantrag und die darauf bezogenen Anträge abgewiesen und dem zweiten Unterlassungsantrag und den daran anknüpfenden Anträgen stattgegeben. Beide Parteien beantragen, die Sprungrevision gegen das Urteil des [X.]s zuzulassen. Mit ihrer Revision will die Klägerin ihren Klageantrag und die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag jeweils in vollem Umfang weiterverfolgen.

II. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Sprungrevision ist unstatthaft, weil die von den Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszugs abgegebene schriftliche Erklärung der Einwilligung der Klägerin in die Übergehung der Berufungsinstanz dem Zulassungsantrag nur in Kopie beigefügt worden ist. Die Statthaftigkeit der Sprungrevision setzt nach § 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO voraus, dass der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung des Antragsgegners, die auch von dem Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszugs abgegeben werden kann, ist nach § 566 Abs. 2 Satz 4 ZPO dem Zulassungsantrag beizufügen. Sofern die Einwilligung nicht telegrafisch, per Telefax, Computerfax oder elektronisch erklärt wird, muss die handschriftlich unterzeichnete Einwilligungserklärung im Original eingereicht werden; eine vom Anwalt des Antragstellers gefertigte - auch beglaubigte - Fotokopie der Einwilligungserklärung genügt nicht ([X.], Beschluss vom 6. März 2007 - [X.], NJW-RR 2007, 1075 Rn. 2 mwN).

III. Auf den Antrag der Beklagten ist die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [X.]s Frankfurt am Main vom 16. März 2011 zuzulassen. Der Antrag ist zulässig und gemäß § 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO auch begründet, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Der Rechtsstreit wirft grundsätzliche Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/[X.] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und der auf dieser Regelung beruhenden Schrankenregelung des § 52b Satz 1 [X.] auf.