Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.03.2012, Az. II ZB 6/09

I. Eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, weil die Beigeladenen zu 197 und 285 im Rubrum doppelt, nämlich wie im Schriftsatz vom 26. Januar 2012 behauptet, auch als Beigeladene zu 355 und 371 aufgeführt sind, ist ausgeschlossen. Das Rubrum beruht insoweit nicht auf einer offenbaren Unrichtigkeit.

Gemäß § 319 Abs. 1 ZPO, der auch auf Beschlüsse anzuwenden ist (vgl. [X.]/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 319 Rn. 3 m.w.N.), sind nur Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit auch von Amts wegen zu berichtigen. Eine Entscheidung ist unrichtig, wenn die Erklärung des richterlichen Willens in der Entscheidung von der bei der Entscheidungsfällung vorhandenen Willensbildung abweicht. Mit Hilfe einer Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO kann hingegen nicht das vom Gericht bei der Entscheidungsfällung Gewollte geändert werden (vgl. [X.]/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 319 Rn. 4 m.w.N.). Die Unrichtigkeit eines Fehlers, der auch durch ein Parteiversehen verursacht worden sein kann, ist offenbar, wenn er sich für den Außenstehenden aus dem Zusammenhang des Urteils ohne weiteres ergibt. Unrichtigkeiten im Rubrum sind bereits dann offenbar, wenn sie dies für die beteiligten [X.] sind (vgl. [X.]/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 319 Rn. 5 m.w.N.).

Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 13. Dezember 2011 ist in diesem Sinn nicht offenbar unrichtig. Die Aufführung der Beigeladenen zu 197, 285, 355 und 371 spiegelt den auf den Angaben der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen beruhenden Willen des Senats bei seiner Entscheidung wider. Dass es sich bei den Beigeladenen zu 197 und zu 355 sowie zu 285 und zu 371 um jeweils denselben Kläger handelt, ergibt sich weder ohne weiteres aus dem Zusammenhang des Beschlusses noch ist dies für den erkennenden Senat offensichtlich.

In der von den Prozessbevollmächtigten zur Akte gereichten „Tabelle 2“, die mit „Aktuelle Klägerliste, 'alte' Kläger, die nach dem 31.03.2006 noch weiter klagen“ überschrieben ist, wird der Beigeladene zu 197 [X.]         als Kläger zu 152 ([X.] - 10a [X.], [X.]. 147) mit der aus dem [X.] ersichtlichen Anschrift aufgeführt, der [X.] seiner Klageanträge ist mit 26.352,77 € angegeben. Als Kläger zu 326 wird in dieser „Tabelle 2“ ebenfalls ein A.  B.         geführt; es sind jedoch ein abweichender Wohnort sowie ein leicht differierender [X.] seiner Klageanträge von 26.352,76 € angegeben ([X.] - 10a [X.], [X.]. 152). Entsprechend hat der Senat im Rubrum seines Beschlusses vom 13. Dezember 2011 die Kläger zu 152 und 326 der „Tabelle 2“ als Beigeladene zu 197 und 355 aufgeführt.

Der Beigeladene zu 285, Dr. B.    Jä.  , wird in der von seinen Prozessbevollmächtigten zur Akte gereichten „Tabelle 2“ als Kläger zu 250 geführt; die Anschrift ist mit E.      , A.  F.        4 und der [X.] seiner Klageanträge ist mit 137.491,48 € angegeben ([X.] - 10a [X.], [X.]. 150). Als Kläger zu 343 wird in der „Tabelle 2“ ein Dr. B.    Jae.  , wohnhaft in E.      , allerdings nicht A.  F.         4, sondern in der O.         -Str. 7 genannt. Der [X.] seiner Klageanträge beläuft sich dort auf 131.843,02 € ([X.] - 10a [X.], [X.]. 153). Dementsprechend hat der Senat im Rubrum seines Beschlusses vom 13. Dezember 2011 die Kläger zu 250 und 343 der „Tabelle 2“ als Beigeladene zu 285 und 371 erfasst.

II. Der Senat hat die Anhörungsrüge der Beigeladenen zu 1, 3, 10, 30-32, 34-43b, 58-277, 279-290, 292-335 und 337-430b geprüft und für nicht begründet erachtet.

Der Anspruch dieser Beigeladenen auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt. Entgegen ihrer Auffassung mussten die Beigeladenen vor der Kostenentscheidung im Beschluss vom 13. Dezember 2011 nicht gesondert angehört werden. Der Anspruch der Beigeladenen auf rechtliches Gehör war durch die nach § 15 Abs. 2 Satz 1 [X.] vorgeschriebene Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde beim [X.] gewahrt. Die Zustellung der Mitteilung kann gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 [X.] durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wobei § 9 Abs. 2 Satz 2 [X.] entsprechend gilt. Danach wird die öffentliche Bekanntmachung durch Eintragung in das Klageregister bewirkt. Im Klageregister wurde auf Veranlassung des Senatsvorsitzenden vom 26. Juli 2011 am 1. August 2011 veröffentlicht, dass gegen den Musterentscheid des [X.] vom 3. März 2009 (4 [X.] 2/06, [X.]; [X.] [X.]) beim [X.] ([X.].: [X.]) Rechtsbeschwerde eingelegt worden ist.

Ein etwaiger Gehörsverstoß wäre auch nicht entscheidungserheblich. Kostengrundentscheidungen sind allein nach Maßgabe der hierfür vorgesehenen prozessualen Vorschriften über die Kostentragung zu treffen, mithin hier nach § 19 Abs. 2 und 3 [X.], § 92 Abs. 1 ZPO. [X.] haben auf die Kostenengrundentscheidung keinen Einfluss und binden - bis auf hier nicht gegebene Ausnahmen - das Gericht nicht ([X.], Urteil vom 6. März 1952 - [X.], [X.]Z 5, 251, 258; Beschluss vom 11. Oktober 2006 - [X.], NJW 2007, 1213 Rn. 6; [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., Vor § 91 Rn. 14; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO, 70. Aufl., [X.] § 91 Rn. 41).