Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 25.04.2015, Az. 1 BvR 2314/12

1. Senat 3. Kammer | REWIS RS 2015, 12072

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

VERTRAUENSSCHUTZ ARBEITSRECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) TARIFVERTRÄGE GEWERKSCHAFTEN RÜCKWIRKUNG

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Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit


Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Rückwirkung der arbeitsgerichtlichen Feststellung, dass die [X.] ([X.]) nicht tariffähig ist. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des [X.] sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.

2

1. In einem fachgerichtlichen Verfahren, das nicht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist, hatte das [X.] mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - gegenwartsbezogen festgestellt, dass die [X.] nicht tariffähig ist und damit keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann.

3

2. Die vorliegend angegriffenen Entscheidungen betreffen die Frage, welche Folgen sich hieraus im Blick auf eine Rückwirkung dieser Rechtsprechung ergeben.

4

a) Gegenstand des ersten Ausgangsverfahrens ist ein Antrag auf Feststellung, dass die [X.] auch [X.] nicht tariffähig war. Die insoweit angegriffenen Beschlüsse des [X.] vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 u. a. - und des [X.]s vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 - betreffen die Tariffähigkeit der [X.] am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008.

5

Das [X.] stellte fest, dass die [X.] auch zu den zurückliegenden Zeitpunkten nicht tariffähig gewesen sei. Zur Begründung führte es unter weitgehender Bezugnahme auf die Entscheidung des [X.]s vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - aus, die [X.] sei nicht nach § 2 Abs. 3 [X.] als Spitzenorganisation tariffähig gewesen. Ihre Mitgliedsverbände hätten der [X.] ihre Tariffähigkeit nicht vollständig vermittelt und ihr Organisationsbereich gehe über den ihrer Mitglieder hinaus.

6

Dieser Auslegung des § 2 Abs. 3 [X.] und der daraus resultierenden Feststellung der Tarifunfähigkeit der [X.] zu den in der V[X.]ngenheit liegenden Zeitpunkten stehe das Rückwirkungsverbot nicht entgegen. Sogar die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung gelte unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann als unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet sei und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung halte. Das [X.] habe mit dem Beschluss vom 14. Dezember 2010 seine Rechtsprechung aber nicht einmal geändert. Es habe vielmehr die Frage der Ableitung der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation von der Tariffähigkeit ihrer Mitgliedsverbände erstmals entschieden und damit offene Rechtsfragen geklärt.

7

Das [X.] wies die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 - zurück. Das [X.] habe die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht verkannt. Die Rechtsfrage des Vertrauensschutzes sei vielmehr geklärt. Das [X.] habe seine Rechtsprechung zur Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation bereits mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - auf einen vor der Verkündung der Entscheidung liegenden Sachverhalt angewandt. Es habe dort entschieden, dass die [X.] im zeitlichen Geltungsbereich ihrer am 8. Oktober 2009 geänderten Satzung nicht nach § 2 Abs. 3 [X.] als Spitzenorganisation tariffähig sei.

8

b) Gegenstand des zweiten Ausgangsverfahrens war eine Klage auf [X.] gemäß § 10 Abs. 4 [X.]. Die dort Beklagte ist im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren als Beschwerdeführerin zu 18) beteiligt. Das Arbeitsgericht setzte dieses Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Klärung der Tariffähigkeit der [X.] am 13. Oktober 2003, 24. Mai 2005 und 12. Dezember 2006 aus. Das [X.] wies die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Aussetzung zurück. Das [X.] sah die Rechtsbeschwerde mit dem vorliegend angegriffenen Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 [X.] - als begründet an. Es bestehe kein Grund mehr für die Aussetzung des "equal-pay-Verfahrens" und es bedürfe keiner ausdrücklichen Entscheidung über die Tariffähigkeit der [X.] zu den im Aussetzungsbeschluss konkret aufgeführten Zeitpunkten. Aufgrund der Beschlüsse des [X.] vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 u. a. - und des [X.]s vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 - stehe die fehlende Tariffähigkeit der [X.] auch für die vom Arbeitsgericht im Aussetzungsbeschluss als entscheidungserheblich angesehenen Zeitpunkte rechtskräftig fest. Der Streitgegenstand und damit die Reichweite der Rechtskraft richteten sich nach dem Klageziel und dem zugehörigen Lebenssachverhalt als Klagegrund; die [X.] bemesse sich neben der Urteilsformel aus dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen. Da die Tarifunfähigkeit mit [X.] begründet worden sei, erfasse ihre Feststellung den gesamten Geltungszeitraum dieser Satzungen. Damit erstrecke sich die Feststellung auch auf die im Aussetzungsverfahren maßgeblichen Zeitpunkte.

9

3. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des [X.], weil das [X.] den im Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - formulierten neuen Anforderungen an die Tariffähigkeit von Spitzenorganisationen eine unzulässige Rückwirkung verleihe. Dies sei ein Fall echter Rückwirkung. An die arbeitsgerichtlichen Beschlüsse zur Tariffähigkeit der [X.] seien dieselben Anforderungen zu stellen wie an rückwirkende Gesetze, denn die Feststellung der Tariffähigkeit wirke [X.] omnes. Auch bei Anwendung der für Richterrecht geltenden Grundsätze handele es sich um eine unzulässige Rückwirkung. Das [X.] lehne zwar zu Recht jeden guten Glauben an die Tariffähigkeit ab. Dies beziehe sich jedoch nur auf die unsichere Feststellung von Tatbestandsmerkmalen, nicht dagegen auf eine Rechtsprechungsänderung zu den Anforderungen an die Tariffähigkeit. Das vom [X.] neu erfundene Erfordernis der "[X.]" sei in Rechtsprechung und Literatur zuvor nicht diskutiert worden. So würden erstmals verschärfte Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation formuliert. Die Beschwerdeführerinnen hätten sich in einem Dilemma befunden, da der Gesetzgeber in § 2 Abs. 2 und 3 [X.] Spitzenorganisationen zulasse, die Voraussetzungen an deren Tariffähigkeit jedoch nicht normiert seien. In dieser Situation habe den Beschwerdeführerinnen nicht angesonnen werden können, "im Zweifel" keine Tarifverträge mit der [X.] abzuschließen. Im Übrigen habe auch staatliches Handeln das Vertrauen in die Wirksamkeit der mit der [X.] geschlossenen Tarifverträge begründet. So hätten Sozialversicherungsträger die [X.] auf der Grundlage der [X.]-Tarifverträge durchgeführt; die [X.] habe die Anwendung der [X.]-Tarifverträge nicht beanstandet. Das [X.] selbst habe in der Entscheidung vom 24. März 2004 - 5 [X.] - die [X.]-Tarifverträge zu der Frage in Bezug genommen, welche Vergütung in der Branche üblich sei.

Das [X.] habe auch den Anspruch der Beschwerdeführerin zu 18) auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs. 1 GG verletzt. Es habe nicht darauf hingewiesen, dass es die Feststellung der Tarifunfähigkeit der [X.] auf andere als die im Tenor genannten Zeitpunkte zu erstrecken beabsichtige. Ihr hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, zur Dauer der Rechtskraft von Entscheidungen über die Tarifunfähigkeit der [X.] vorzutragen.

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a [X.]) und ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie offensichtlich unbegründet ist.

1. Die Feststellung der Tarifunfähigkeit der [X.] mit Wirkung für die V[X.]ngenheit genügt den Anforderungen an den im Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes in seiner Ausprägung als Rückwirkungsverbot.

a) Im Rechtsstaatsprinzip sind die Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungskräftig verankert (vgl. [X.] 30, 392 <403>). Die Rechtssicherheit soll verhindern, dass die [X.] durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit der Rechtsordnung getäuscht werden (vgl. [X.] 105, 48 <57>). Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung ([X.] 133, 143 <158 Rn. 41>). Eine echte Rückwirkung von Gesetzen ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der V[X.]ngenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. [X.] 11, 139 <145 f.>; 101, 239 <263>). Höchstrichterliche Rechtsprechung ist jedoch kein Gesetzesrecht und erzeugt keine vergleichbare Rechtsbindung (vgl. [X.] 122, 248 <277>; 131, 20 <42>). Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Es bedarf nicht des Nachweises wesentlicher Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen, damit ein Gericht ohne Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen kann. Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. [X.] 84, 212 <227 f.>; 122, 248 <277>). [X.] in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (vgl. [X.] 126, 369 <395>; 131, 20 <42>).

b) Davon ausgehend konnten die Gerichte für Arbeitssachen die Tarifunfähigkeit der [X.] mit Wirkung für die V[X.]ngenheit feststellen, ohne gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstoßen. Maßgebend sind die für die höchstrichterliche Rechtsprechung geltenden Grundsätze. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Feststellung der Tarifunfähigkeit einer Vereinigung nicht nur zwischen den Parteien, sondern für und gegen alle wirkt. Die Entscheidung betrifft dennoch im Einzelfall die Tariffähigkeit einer bestimmten Vereinigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Eine über den Einzelfall hinausreichende Geltung der fachgerichtlichen Rechtsanwendung kann sich wie auch andere höchstrichterliche Rechtsprechung lediglich auf die Überzeugungskraft ihrer Begründung stützen.

Die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auch eine Änderung der Rechtsprechung den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Vertrauensschutz verletzen kann, liegen nicht vor. Es fehlt an einem ausreichenden Anknüpfungspunkt für das von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte Vertrauen.

Die Beschwerdeführerinnen konnten nicht auf höchstrichterliche Rechtsprechung vertrauen, denn eine solche lag zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen nicht vor. Das [X.] hat in dem Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - erstmals ausgeführt, dass [X.] einer Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 2 und 3 [X.] ihre Tariffähigkeit vollständig vermitteln müssen. Das entsprach nicht dem, was die Beschwerdeführerinnen für richtig hielten. Die bloße Erwartung, ein oberstes [X.] werde eine ungeklärte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantworten, begründet jedoch kein verfassungsrechtlich in Art. 20 Abs. 3 GG geschütztes Vertrauen (vgl. [X.], Urteil vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 -, juris, Rn. 24).

Die Beschwerdeführerinnen mussten damit rechnen, dass der [X.] die Tariffähigkeit fehlte. An der Tariffähigkeit der [X.] bestanden von Anfang an erhebliche Zweifel (vgl. [X.], [X.] 2003, [X.] 828 <829>; Reipen NZS 2005, [X.] 407 <408 f.>; [X.], in: [X.]/[X.], Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. Aufl. 2007, § 9 [X.] Rn. 115). Gleichwohl haben die Beschwerdeführerinnen die Tarifverträge der [X.] angewendet und kamen damit in den Genuss besonders niedriger Vergütungssätze. Mit den angegriffenen Entscheidungen hat sich das erkennbare Risiko realisiert, dass später in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 97 ArbGG die Tarifunfähigkeit der [X.] festgestellt werden könnte. Allein der Umstand, dass die genaue Begründung des [X.]s nicht ohne weiteres vorhersehbar war, begründet keinen verfassungsrechtlich zu berücksichtigenden Vertrauensschutz. Dies gilt umso mehr, als die von Anfang an diskutierten Bedenken gegenüber der Tariffähigkeit der [X.] der Begründung des [X.]s durchaus nahekommen. So wurden von Anfang an Zweifel an der ausreichenden Mächtigkeit der [X.] geäußert (vgl. [X.], [X.] 2003, [X.] 828 <829>). Das [X.] stellt im Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - ebenfalls auf den Gesichtspunkt der fehlenden [X.] Mächtigkeit ab, indem es das Erfordernis einer [X.] damit begründet, dass ansonsten zweifelhaft sein könne, ob die Spitzenvereinigung in den ihr übertragenen Organisationsbereichen die notwendige Durchsetzungsfähigkeit besitze (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -, juris, Rn. 83).

Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beschwerdeführerinnen in die Wirksamkeit der [X.]-Tarifverträge lässt sich nicht mit dem Verhalten der Sozialversicherungsträger und der [X.] sowie der Heranziehung dieser Tarifverträge durch das [X.] bei der Ermittlung der branchenüblichen Vergütung begründen. Die Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung obliegt allein den Gerichten für Arbeitssachen in dem in § 2a Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 97 ArbGG geregelten Beschlussverfahren. Das Handeln anderer Stellen sowie die Bezugnahme auf diese Tarifverträge in einem gänzlich anders gelagerten Rechtsstreit waren auch vor dem Hintergrund der bereits damals umstrittenen Tariffähigkeit der [X.] nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

2. Soweit die Beschwerdeführerin zu 18) darüber hinaus eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet. Das [X.] war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, sie auf eine mögliche zeitliche Ausdehnung der Feststellung über die Tarifunfähigkeit hinzuweisen.

a) Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. [X.] 84, 188 <190>). Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts. Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (vgl. [X.] 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>).

b) Das [X.] hat nicht auf derart überraschende rechtliche Gesichtspunkte abgestellt. Die zeitliche Rückwirkung der [X.] ist bereits im [X.] an die erste Entscheidung des [X.]s zur Tariffähigkeit der [X.] vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - in der Instanzrechtsprechung und Literatur umfassend diskutiert worden (vgl. [X.], [X.] 2011, [X.] 615 <618> zur Rückwirkung bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz; [X.], [X.] 2011, [X.] 1062 <1066> zur Rückwirkung bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Rechtsbeschwerde beim [X.]; zur Entbehrlichkeit einer Aussetzung [X.], Urteil vom 30. Juni 2011 - 8 Sa 387/11 -, juris, Rn. 23; [X.], Urteil vom 20. September 2011 - 7 Sa 1318/11 -, juris, Rn. 34; a. [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl. 2012, § 2 Rn. 502). Gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte hätten die Möglichkeit der dann getroffenen Entscheidung also auch ohne gesonderten rechtlichen Hinweis in Erwägung gezogen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 2314/12

25.04.2015

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss

Sachgebiet: BvR

vorgehend BAG, 23. Mai 2012, Az: 1 AZB 58/11, Beschluss

Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG, § 97 ArbGG, § 2 Abs 3 TVG

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 25.04.2015, Az. 1 BvR 2314/12 (REWIS RS 2015, 12072)

Papier­fundstellen: NJW 2015, 1867 REWIS RS 2015, 12072


Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 2314/12

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2314/12, 25.04.2015.


Az. 1 Ta 500/11

Landesarbeitsgericht Hamm, 1 Ta 500/11, 28.09.2011.


Az. 1 AZB 58/11

Bundesarbeitsgericht, 1 AZB 58/11, 23.05.2012.


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