VERTRAUENSSCHUTZ
Verschlagwortete Elemente zum Thema VERTRAUENSSCHUTZRechtsprechung zum Thema "VERTRAUENSSCHUTZ"
1 BvR 1236/11
Bundesverfassungsgericht
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu beanstanden
Öffnen
1 BvR 1236/13
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet
Öffnen
1 AZB 58/11
Bundesarbeitsgericht
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Öffnen
1 ABN 27/12
Bundesarbeitsgericht
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung
Öffnen
1 BvR 2314/12
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit
Öffnen
1 ABR 19/10
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
Öffnen
1 BvR 2584/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt beseitigt - Gegenstandswertfestsetzung
Öffnen
Paragrafen zum Thema "VERTRAUENSSCHUTZ"
Art. 13 DSGVO
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 88 DSGVO
Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 160a StPO
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 613a BGB
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "VERTRAUENSSCHUTZ"
LTO
Anwaltlicher Vertrauensschutz im Strafverfahren: BRAK begrüßt Gesetzentwurf
5. August 2010
Öffnen (LTO)