GEWERKSCHAFTEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema GEWERKSCHAFTEN

Rechtsprechung zum Thema "GEWERKSCHAFTEN"

RCN4CCE6L7VLX2JB73

1 ABN 27/12

Bundesarbeitsgericht

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung


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RCNMJKXZ2VX6JCVCFL

1 AZB 58/11

Bundesarbeitsgericht

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren


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RCNFQ3GDSBDCYHZDGL

1 AZB 67/11

Bundesarbeitsgericht

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren


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RCN3XFEKAJMSFDW9SL

1 AZR 611/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg


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RCNNWLZPLHDKA4EFVA

1 AZR 179/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg


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RCNWZT3BG6FF9LFPBL

1 ABR 19/10

Bundesarbeitsgericht

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)


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RCNLJMFAF2JYA2BBK9

1 ABR 37/16

Bundesarbeitsgericht

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung


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RCNVBCL5Z9VKVHNJV6

1 AZR 189/17

Bundesarbeitsgericht

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz


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RCN6R6MZBXPF2N2FVW

4 AZR 549/08

Bundesarbeitsgericht

(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)


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RCNXTWPZ6YTF8T6FED

1 BvR 1278/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar


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RCNWW684PYTGTPQUBY

10 AZR 419/17

Bundesarbeitsgericht

Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt


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RCNWJ5S8FE78CETSSZ

4 AZR 50/13

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder


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RCN5KUYAH2E4AV9YE9

5 AZR 886/11

Bundesarbeitsgericht

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


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RCN4MKGHRGVCHKH27V

1 AZR 160/14

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatz


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RCN98GTKWBVTZE4MVJ

1 AZR 754/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener


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RCNZLE2J6FBENHQQWN

1 AZR 875/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener


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RCNZNGNUHK8TTYPAFA

1 BvR 1707/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin


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RCNT4Z8C4WHWNY8SMD

1 BvR 2257/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin


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RCNLTNJ6BAGGVXW9WU

1 BvR 3185/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden „Flashmob-Aktion“ für zulässig halten


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RCNQXMXRJHDFZUVZXL

1 BvR 2314/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit


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RCNUN474L7ZULJ6JH9

4 AZR 796/13

Bundesarbeitsgericht

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder


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RCN9W36W6ERVTXNT6X

1 AZR 775/10

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz


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RCN5GDDB9AWBE8W7DZ

1 AZR 257/13

Bundesarbeitsgericht

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit


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RCN4XKQTBTJAXRNAU7

1 BvR 2135/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLVNF24XSG5V7STC

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft


1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite


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RCN4MHYMWWAX6VHJAQ

1 BvR 4/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Art 9 Abs 3 gewährt keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags (hier: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV) - Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ 98 ArbGG) des VTV jedenfalls unbegründet


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RCN6WGUKVNZCYP3MPB

1 BvR 1/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerkoalition in Bezug auf ein Statusverfahren zu ihrer Tariffähigkeit (Statusfeststellungsverfahren, §§ 2a Abs 1 Nr 4, 97 ArbGG) - Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch Beschränkung des Statusverfahrens auf eine Instanz (§ 97 ArbGG) nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung des Koalitionsrechts (Art 9 Abs 3 GG)


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RCN48Z6QQPCZX5NNSB

6 AZR 221/11

Bundesarbeitsgericht

Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck


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RCN8ACXY3F9HM4LYEU

3 Ga 20/15

Arbeitsgericht Solingen


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RCN8Y8CRTW4GTN5ZJS

8 SaGa 14/12

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCN7LAVL2BZ3L5TAJS

4 Sa 776/11

Landesarbeitsgericht Köln


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RCNS8XZDNJT3AEPTV4

1 BvR 2387/21

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte - keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Organisationsstärke einer Arbeitnehmervereinigung


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RCNCEYBXQPB7ALVW35

4 AZR 403/20

Bundesarbeitsgericht

Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags


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RCN5C4K47HV5VZQHB4

1 BvR 842/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet


1 BvR 842/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung


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Paragrafen zum Thema "GEWERKSCHAFTEN"

BetrVG

§ 2 BetrVG

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


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BetrVG

§ 3 BetrVG

Abweichende Regelungen

Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


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TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


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BetrVG

§ 5 BetrVG

Arbeitnehmer

Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 43 BGB

Entziehung der Rechtsfähigkeit

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BetrVG

§ 40 BetrVG

Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 50 ZPO

Parteifähigkeit

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Soziale Angelegenheiten (Betriebsverfassungsgesetz)


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BetrVG

§ 99 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)


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ArbGG

§ 97 ArbGG

Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)


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BetrVG

§ 129 BetrVG

Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Übergangs- und Schlussvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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