GEWERKSCHAFTEN

1 ABN 27/12

Bundesarbeitsgericht

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung

1 AZB 58/11

Bundesarbeitsgericht

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

1 AZB 67/11

Bundesarbeitsgericht

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

1 AZR 611/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

1 AZR 179/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

1 ABR 19/10

Bundesarbeitsgericht

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

1 ABR 37/16

Bundesarbeitsgericht

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

1 AZR 189/17

Bundesarbeitsgericht

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

4 AZR 549/08

Bundesarbeitsgericht

(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)

1 BvR 1278/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar

10 AZR 419/17

Bundesarbeitsgericht

Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt

4 AZR 50/13

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

5 AZR 886/11

Bundesarbeitsgericht

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1 AZR 160/14

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatz

1 AZR 754/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

1 AZR 875/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

1 BvR 1707/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin

1 BvR 2257/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin

1 BvR 3185/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden „Flashmob-Aktion“ für zulässig halten

1 BvR 2314/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit

4 AZR 796/13

Bundesarbeitsgericht

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

1 AZR 775/10

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

1 AZR 257/13

Bundesarbeitsgericht

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

1 BvR 2135/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

1 BvR 4/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Art 9 Abs 3 gewährt keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags (hier: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV) - Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ 98 ArbGG) des VTV jedenfalls unbegründet

1 BvR 1/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerkoalition in Bezug auf ein Statusverfahren zu ihrer Tariffähigkeit (Statusfeststellungsverfahren, §§ 2a Abs 1 Nr 4, 97 ArbGG) - Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch Beschränkung des Statusverfahrens auf eine Instanz (§ 97 ArbGG) nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung des Koalitionsrechts (Art 9 Abs 3 GG)

6 AZR 221/11

Bundesarbeitsgericht

Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck

3 Ga 20/15

Arbeitsgericht Solingen

8 SaGa 14/12

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

4 Sa 776/11

Landesarbeitsgericht Köln

1 BvR 2387/21

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte - keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Organisationsstärke einer Arbeitnehmervereinigung

4 AZR 403/20

Bundesarbeitsgericht

Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

1 BvR 842/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

1 BvR 842/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung