Bundesarbeitsgericht
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung
Bundesarbeitsgericht
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Bundesarbeitsgericht
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Bundesarbeitsgericht
Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe
Bundesarbeitsgericht
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Bundesarbeitsgericht
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
Bundesarbeitsgericht
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht
Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
Bundesarbeitsgericht
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen
Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
Bundesarbeitsgericht
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
Bundesarbeitsgericht
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
Bundesarbeitsgericht
Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit
Bundesarbeitsgericht
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
Bundesarbeitsgericht
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Bundesarbeitsgericht
Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
Bundesarbeitsgericht
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Bundesarbeitsgericht
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Bundesarbeitsgericht
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Bundesarbeitsgericht
Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
Bundesarbeitsgericht
Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder
Bundesarbeitsgericht
Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
Bundesarbeitsgericht
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
Bundesarbeitsgericht
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
Bundesarbeitsgericht
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
Bundesarbeitsgericht
(Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
Bundesarbeitsgericht
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Bundesarbeitsgericht
(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
Bundesarbeitsgericht
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
Bundesarbeitsgericht
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
Bundesarbeitsgericht
Tarifbindung - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Nacht- und Schichtarbeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
Grundsatz der Gleichstellung
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Zuständigkeit
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …
Persönlicher Geltungsbereich
Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Allgemeine Tariföffnungsklausel
Tariföffnung; Optionssysteme (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme
Tariföffnung; Optionssysteme (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a
Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
(ex-Artikel 141 EGV)
SOZIALPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)