TARIFVERTRÄGE

Verschlagwortete Elemente zum Theme TARIFVERTRÄGE

Rechtsprechung zum Thema "TARIFVERTRÄGE"

RCN4CCE6L7VLX2JB73

1 ABN 27/12

Bundesarbeitsgericht

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung


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RCNMJKXZ2VX6JCVCFL

1 AZB 58/11

Bundesarbeitsgericht

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren


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RCNFQ3GDSBDCYHZDGL

1 AZB 67/11

Bundesarbeitsgericht

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren


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RCNY6A9S2S72NKPU35

10 AZR 347/10

Bundesarbeitsgericht

Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe


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RCN9J3PAHG4Q8RCUYV

5 AZR 317/09

Bundesarbeitsgericht

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag


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RCNAQNNG7VYMCPWWR3

9 AZR 352/10

Bundesarbeitsgericht

Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen


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RCND6L7EUZ4E3YXJ25

9 AZR 425/10

Bundesarbeitsgericht

Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers


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RCNJTZUNR8YBHDXH3R

9 AZR 430/11

Bundesarbeitsgericht

Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage


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RCNWZT3BG6FF9LFPBL

1 ABR 19/10

Bundesarbeitsgericht

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)


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RCN2GSQZ3QXJFK5YUF

5 AZR 676/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben


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RCNHJ887WTVA4DQS7M

9 AZR 353/10

Bundesarbeitsgericht

Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche


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RCNE5W2BMJ9BQFXUYB

4 AZR 796/08

Bundesarbeitsgericht

Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT


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RCN8AHK4QL3MLYE73W

1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen


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RCNB2GUW4TEZGXB3ML

5 AZR 954/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")


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RCNLJMFAF2JYA2BBK9

1 ABR 37/16

Bundesarbeitsgericht

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung


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RCNXTWPZ6YTF8T6FED

1 BvR 1278/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar


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RCNWW684PYTGTPQUBY

10 AZR 419/17

Bundesarbeitsgericht

Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt


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RCNCSNFXL679UV5PAD

7 AZR 312/16

Bundesarbeitsgericht

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption


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RCNWJ5S8FE78CETSSZ

4 AZR 50/13

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder


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RCNJ9R44YEUPRSNDTG

9 AZR 541/15

Bundesarbeitsgericht

Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers


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RCN2666EMFNHY5ELGT

6 AZR 143/16

Bundesarbeitsgericht

Samstag als Werktag iSd. TVöD-K


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RCNCH7EX265WGERSYS

7 AZR 140/15

Bundesarbeitsgericht

Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag


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RCNPP6224U75ETZNUB

6 AZR 843/15

Bundesarbeitsgericht

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit


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RCNZNGNUHK8TTYPAFA

1 BvR 1707/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin


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RCNT4Z8C4WHWNY8SMD

1 BvR 2257/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin


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RCNTKP2A2N24BP9Z8C

3 AZR 154/09

Bundesarbeitsgericht

Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit


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RCNCX4TAXRUC567TJ7

4 AZR 706/09

Bundesarbeitsgericht

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost


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RCNQ8BRPR9N9B3VKU8

4 AZR 421/15

Bundesarbeitsgericht

Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung


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RCN3JMP2WA55PJW5HY

4 AZR 105/09

Bundesarbeitsgericht

Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW


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RCNQXMXRJHDFZUVZXL

1 BvR 2314/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit


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RCNSMM2GVS95YQQ6UA

9 AZR 108/14

Bundesarbeitsgericht

Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung


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RCNUN474L7ZULJ6JH9

4 AZR 796/13

Bundesarbeitsgericht

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder


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RCN9W36W6ERVTXNT6X

1 AZR 775/10

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz


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RCN5GDDB9AWBE8W7DZ

1 AZR 257/13

Bundesarbeitsgericht

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit


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RCNNWLZPLHDKA4EFVA

1 AZR 179/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg


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RCN3XFEKAJMSFDW9SL

1 AZR 611/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg


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RCN995W88EAN2C766Q

9 AZR 878/12

Bundesarbeitsgericht

Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD


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RCNXWZAR8XHSYXG47F

10 AZR 698/13

Bundesarbeitsgericht

Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder


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RCNTAAJWYY5LTL22UZ

6 AZR 78/09

Bundesarbeitsgericht

Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit


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RCNWBX8NS3RPC6ZDUY

3 AZR 317/08

Bundesarbeitsgericht

Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt


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RCN56LGDM898V75473

4 AZR 391/09

Bundesarbeitsgericht

Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel


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RCNVEQS865KG4YEZP4

1 BvR 2593/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG


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RCNKZYU3QT9RD7NUYN

4 AZR 856/09

Bundesarbeitsgericht

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags


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RCNGETZXGQ55WPLS34

10 AS 2/10

Bundesarbeitsgericht


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RCNZS2HY4TNHU4VRXE

10 AS 3/10

Bundesarbeitsgericht

(Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)


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RCN7NMSJX4FKE7GZ7C

4 AZR 537/08

Bundesarbeitsgericht

Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung


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RCN6R6MZBXPF2N2FVW

4 AZR 549/08

Bundesarbeitsgericht

(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)


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RCNAGWK9TDJV4HA22K

4 AZR 366/09

Bundesarbeitsgericht

Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel


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RCN7J6WZZZ9AMR2MK6

5 AZR 7/10

Bundesarbeitsgericht

"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist


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RCNNBFMMEUZGRCQVH7

4 AZR 424/09

Bundesarbeitsgericht

Tarifbindung - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers


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Paragrafen zum Thema "TARIFVERTRÄGE"

AÜG

§ 1 AÜG

Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


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TVG

§ 2 TVG

Tarifvertragsparteien

None (Tarifvertragsgesetz)


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TVG

§ 4 TVG

Wirkung der Rechtsnormen

None (Tarifvertragsgesetz)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrAVG

§ 1a BetrAVG

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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AÜG

§ 3a AÜG

Lohnuntergrenze

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


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ArbZG

§ 5 ArbZG

Ruhezeit

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


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TVG

§ 9 TVG

Feststellung der Rechtswirksamkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


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AÜG

§ 8 AÜG

Grundsatz der Gleichstellung

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AÜG

§ 9 AÜG

Unwirksamkeit

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


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AGG

§ 10 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AÜG

§ 10 AÜG

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MiLoG

§ 14 MiLoG

Zuständigkeit

Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AÜG

§ 19 AÜG

Übergangsvorschrift

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


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BetrAVG

§ 17 BetrAVG

Persönlicher Geltungsbereich

Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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BetrAVG

§ 19 BetrAVG

Allgemeine Tariföffnungsklausel

Tariföffnung; Optionssysteme (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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BetrAVG

§ 20 BetrAVG

Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme

Tariföffnung; Optionssysteme (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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AEUV

Art. 45 AEUV

(ex-Artikel 39 EGV)

DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BetrAVG

§ 26a BetrAVG

Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a

Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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VwGO

§ 42 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BetrVG

§ 77 BetrVG

Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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ArbGG

§ 97 ArbGG

Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)


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BGB

§ 127 BGB

Vereinbarte Form

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 157 AEUV

(ex-Artikel 141 EGV)

SOZIALPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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ZPO

§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 612 BGB

Vergütung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 613a BGB

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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