Rechtsprechung zum Thema "TARIFVERTRÄGE"
1 ABN 27/12
Bundesarbeitsgericht
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung
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1 AZB 58/11
Bundesarbeitsgericht
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
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1 AZB 67/11
Bundesarbeitsgericht
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
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10 AZR 347/10
Bundesarbeitsgericht
Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe
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5 AZR 317/09
Bundesarbeitsgericht
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
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9 AZR 352/10
Bundesarbeitsgericht
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
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9 AZR 425/10
Bundesarbeitsgericht
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
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9 AZR 430/11
Bundesarbeitsgericht
Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
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1 ABR 19/10
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
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5 AZR 676/11
Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
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9 AZR 353/10
Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
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4 AZR 796/08
Bundesarbeitsgericht
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
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1 BvR 699/06
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 699/06
Bundesverfassungsgericht
Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen
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5 AZR 954/11
Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
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1 ABR 37/16
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
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1 BvR 1278/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
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10 AZR 419/17
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
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7 AZR 312/16
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
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4 AZR 50/13
Bundesarbeitsgericht
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
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9 AZR 541/15
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
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6 AZR 843/15
Bundesarbeitsgericht
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
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1 BvR 1707/15
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
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1 BvR 2257/15
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
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3 AZR 154/09
Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
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4 AZR 706/09
Bundesarbeitsgericht
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
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4 AZR 421/15
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
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4 AZR 105/09
Bundesarbeitsgericht
Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
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1 BvR 2314/12
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit
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9 AZR 108/14
Bundesarbeitsgericht
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
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4 AZR 796/13
Bundesarbeitsgericht
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
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1 AZR 775/10
Bundesarbeitsgericht
Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
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1 AZR 257/13
Bundesarbeitsgericht
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
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1 AZR 179/11
Bundesarbeitsgericht
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
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1 AZR 611/11
Bundesarbeitsgericht
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
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9 AZR 878/12
Bundesarbeitsgericht
Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
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10 AZR 698/13
Bundesarbeitsgericht
Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder
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6 AZR 78/09
Bundesarbeitsgericht
Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
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3 AZR 317/08
Bundesarbeitsgericht
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
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4 AZR 391/09
Bundesarbeitsgericht
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
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1 BvR 2593/09
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
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4 AZR 856/09
Bundesarbeitsgericht
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
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10 AS 3/10
Bundesarbeitsgericht
(Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
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4 AZR 537/08
Bundesarbeitsgericht
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
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4 AZR 549/08
Bundesarbeitsgericht
(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
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4 AZR 366/09
Bundesarbeitsgericht
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
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5 AZR 7/10
Bundesarbeitsgericht
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
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4 AZR 424/09
Bundesarbeitsgericht
Tarifbindung - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
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Paragrafen zum Thema "TARIFVERTRÄGE"
§ 1 AÜG
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
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§ 1a BetrAVG
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 5 ArbZG
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
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§ 6 ArbZG
Nacht- und Schichtarbeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
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§ 7 BUrlG
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
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§ 8 AÜG
Grundsatz der Gleichstellung
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
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§ 10 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 10 AÜG
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
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§ 11 AÜG
Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
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§ 14 MiLoG
Zuständigkeit
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …
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§ 17 BetrAVG
Persönlicher Geltungsbereich
Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 19 BetrAVG
Allgemeine Tariföffnungsklausel
Tariföffnung; Optionssysteme (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 20 BetrAVG
Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme
Tariföffnung; Optionssysteme (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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Art. 45 AEUV
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 26a BetrAVG
Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a
Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 77 BetrVG
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 97 ArbGG
Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
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Art. 157 AEUV
(ex-Artikel 141 EGV)
SOZIALPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 309 BGB
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 613a BGB
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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