Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2019, Az. 1 StR 364/18

Das [X.] hat den Angeklagten wegen bandenmäßiger unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen und wegen unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in 7.129 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten unter [X.]rafaussetzung zur Bewährung verurteilt; hierzu hat es bestimmt, dass drei Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. Sein weitergehendes Rechtsmittel ist ebenso wie die auf das [X.]rafmaß beschränkte und vom [X.] nicht vertretene Revision der [X.]aatsanwaltschaft unbegründet.

Nach den Feststellungen des [X.]s ließ sich der Angeklagte, ein Apotheker in [X.]     , in einen von den rechtskräftig verurteilten vormaligen Mitangeklagten [X.], [X.], [X.]     u.a. ersonnenen Versandhandel einspannen, in welchem über das [X.] bestellte verschreibungspflichtige Medikamente mit den Wirkstoffen [X.], [X.], [X.], [X.], Diazepam, Lorazepam, [X.], [X.], [X.], [X.] oder [X.] an Kunden aus dem Ausland, vorwiegend aus den [X.], geliefert wurden. Diese Wirkstoffe können eine Abhängigkeitserkrankung verursachen. Über eine für die Ausfuhr nach dem [X.] erforderliche Erlaubnis verfügte niemand aus der Gruppierung. Rechtsanwalt D.     hatte den Angeklagten an [X.]vermittelt und ihm mitgeteilt, das Vertriebssystem sei von anderen Rechtsanwälten geprüft. Dazu zeigte er dem Angeklagten mehrere Blätter, die er als Gutachten bezeichnete, ohne sie ihm aber zum Lesen zu überlassen. Zudem erhielt der Angeklagte von der [X.] die telefonische Auskunft, gegen den Versand von Medikamenten ins Ausland auf der Grundlage von Rezepten bestünden keine Bedenken.

Vier in die Vertriebsstruktur eingebundene Ärzte stellten per Ferndiagnose die Rezepte aus und achteten insbesondere darauf, dass in Bezug auf den jeweiligen Kunden die Höchstdosis gemessen an einem Zeitraum von drei Monaten nicht überschritten wurde. Der Angeklagte und andere Apotheker wie etwa die nichtrevidierende Mitangeklagte [X.]in anderen Versandfällen ließen von ihren Angestellten anhand der elektronisch versandten Rezepte die Medikamente zusammenstellen, verpacken und verschicken; dabei prüften die Mitarbeiter auf Anweisung des Angeklagten, ob der betreffende Kunde innerhalb des Quartals bereits Medikamente bezogen hatte und dessen zulässiges Kontingent mithin ausgeschöpft war. [X.] sie zu einem solchen Ergebnis, führte die Apotheke die Lieferung nicht aus, sondern ‚gab das Rezept in das System zurück‘. Auf diese Weise versandten die Angestellten des Angeklagten im Zeitraum vom 4. Juni 2007 bis zum 6. August 2008 in 7.129 Fällen Tabletten mit den genannten Wirkstoffen ins Ausland. Der Angeklagte stellte seine Medikamentenlieferungen der die Webseiten betreibenden [X.] in Rechnung, wobei er nur die übliche geringe Spanne zwischen Einkaufs- und [X.] in Höhe von ca. einem bis zwei Prozent als Gewinn erzielte. An den von der [X.] nach deren Abrechnung gegenüber den Kunden vereinnahmten erheblichen Gewinnen hatte er keinen Anteil.

Bei 19 überwiegend an verschiedenen Tagen im Zeitraum vom 9. November 2007 bis 5. Mai 2008 vorgenommenen Lieferungen überstiegen die auf Veranlassung des Angeklagten ins Ausland versandten Medikamente mit den Wirkstoffen [X.], Diazepam, Lorazepam, [X.] oder [X.] die - mit den Urteilen des [X.] vom 2. November 2010 - 1 [X.] Rn. 48 ff. ([X.], 52) und 1 [X.] Rn. 36 ff. auf der Grundlage einer noch nicht missbräuchlichen Tagesdosis zwischen zwei und 120 Milligramm multipliziert mit einer noch zulässigen Einnahmedauer von 60 Tagen bestimmten - Grenzen zur nicht geringen Menge.

1. Das Urteil hält der auf die Sachrüge des Angeklagten vorzunehmenden Überprüfung hinsichtlich des [X.]es bezüglich des Qualifikationsmerkmals der nicht geringen Menge und in den Konkurrenzen nicht stand. Im Übrigen bleibt die Revision des Angeklagten erfolglos.

a) In den 19 Fällen der unerlaubten bandenmäßigen Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 Variante 5 BtMG) unterfallen die Versendungen der verschreibungspflichtigen Medikamente als sogenannte ausgenommene Zubereitungen wegen Fehlens einer Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) und Genehmigung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BtMG) dem strafbewehrten Ausfuhrverbot (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 5, § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 1 Abs. 1 BtMG mit Anlage [X.] zweiter Gedankenstrich Buchst. [X.]). Die vom [X.] über zwei Jahre nach Ende der [X.] bestimmten Grenzwerte (Urteile vom 2. November 2010 - 1 [X.], [X.], 52 Rn. 48 ff. und 1 [X.] Rn. 36 ff.) sind in diesen [X.]n überschritten. Indes hat das [X.] einen entsprechenden [X.] des Angeklagten nicht tragfähig belegt (dazu unter aa)). Ein solcher Vorsatz lässt sich auch nicht auf die gebotene Zusammenfassung der 7.148 Einzelfälle als [X.] begangen (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 [X.]GB) stützen (dazu unter [X.])). Der [X.] kann daher offenlassen, ob eine Inbegriffsrüge (§ 261 [X.]PO), mit welcher der Angeklagte in den 19 Qualifikationsfällen den Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und der verlesenen E-Mail einer ausgebliebenen Zeugin beanstandet, ebenfalls zum Erfolg geführt hätte. Im Einzelnen:

aa) Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe sind keine Feststellungen zum [X.] bezüglich des Überschreitens der nicht geringen Menge auf hierfür tragfähiger Beweisgrundlage zu entnehmen.

(1) In den Feststellungen zum Sachverhalt unter [X.] des Urteils fehlen die erforderlichen Ausführungen zur subjektiven Tatseite.

(2) Erst in der rechtlichen Würdigung ([X.]) wird ein bedingter Vorsatz mit dem dem Angeklagten bewussten Risiko begründet, die Rechtsprechung könne die Grenze zur nicht geringen Menge niedriger und strenger als an einem dreimonatigen Zeitraum bemessen ansetzen; das Überschreiten habe der Angeklagte billigend in Kauf genommen, da ihm der gewinnbringende Versand wichtiger gewesen sei. Diese allgemeine Erwägung gibt jedoch nicht die Vorstellungen des Angeklagten bezüglich der [X.] wieder (vgl. [X.], Beschluss vom 1. Juni 1983 - 3 [X.] Rn. 2): Entscheidend ist nach den durch die Urteile des [X.] vom 2. November 2010 - 1 [X.] Rn. 32 ff. ([X.], 52) und 1 [X.] Rn. 29 ff. aufgestellten Grundsätzen, welches Potential für eine Abhängigkeitserkrankung die Medikamente in sich bargen und mithin ab welcher Dauer die Einnahme die Gefahr des schädlichen Missbrauchs mit sich brachte. Mit diesem tatsächlichen Bezugspunkt für einen Vorsatz (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 [X.]R 366/16 Rn. 17; [X.], Beschluss vom 4. April 2016 - 2 OLG 8 Ss 173/15 Rn. 59) hätte sich das [X.] auseinandersetzen müssen. So aber fehlt eine Begründung, warum der Angeklagte bei einer Berechnung anhand eines dreimonatigen Zeitraums einen schädlichen Missbrauch zumindest für möglich hielt und sich damit abfand.

(3) Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er habe in seiner Praxis - abweichend von der im Vertriebssystem vorgegebenen Prüfung der Höchstdosis anhand eines Zeitraums von drei Monaten - ʺdurch entsprechende Listenʺ bestimmt, dass seine Mitarbeiter bei Berechnung des noch zulässigen Lieferumfangs eine Grenze von nur sechs Wochen zugrunde zu legen hätten. Die für sich genommen rechtsfehlerfreie Widerlegung dieser Einlassung mit den Erwägungen, der Angeklagte habe zum einen die Listen nicht genauer umschreiben können, zum anderen sei er davon abgerückt, erhellt indes nicht das Vorstellungsbild des Angeklagten bezüglich des schädlichen Risikos eines dreimonatigen Zeitraums. Allein damit hat das [X.] seine Überzeugung (§ 261 [X.]PO) vom [X.] nicht dargelegt. Das Widerlegen der Einlassung eines Angeklagten hat nur einen begrenzten Beweiswert, weil auch ein unschuldiger Angeklagter durch eine Lüge sich besser zu verteidigen glauben kann ([X.], Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 [X.], [X.][X.] 41, 153, 156; Beschlüsse vom 18. Mai 2017 - 2 [X.]R 473/16 Rn. 10; vom 30. September 2015 - 1 [X.] Rn. 15; vom 16. Dezember 2010 - 4 [X.]R 508/10 Rn. 3 und vom 17. Mai 2000 - 3 [X.]R 161/00 Rn. 8).

[X.]) Der Qualifikationstatbestand der bandenmäßigen unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge lässt sich auch nicht damit begründen, dass - im Wege des uneigentlichen [X.]s - sämtliche 7.148 [X.] dem Angeklagten als [X.] begangen (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 [X.]GB) zuzurechnen sind; denn dies führt nicht zur Zusammenrechnung der jeweiligen Menge aus den 7.148 [X.]. Im Einzelnen:

(1) Bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter innerhalb einer [X.] bestimmt sich die Zahl der rechtlichen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 [X.]GB für jeden Täter grundsätzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte. Leistet der Täter zu einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar einen individuellen Tatbeitrag, sondern erschöpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die [X.]raftaten ausgerichteten [X.], sind diese Taten als - uneigentliches - [X.] zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 [X.]GB zusammenzufassen (st. Rspr.; [X.], Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 [X.], [X.][X.] 49, 177, 183 f. und vom 24. Oktober 2018 - 5 [X.] Rn. 24; Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 [X.]R 186/18 Rn. 5; vom 31. Juli 2018 - 3 [X.]R 620/17 Rn. 22; vom 29. November 2017 - 5 [X.]R 335/17 Rn. 7; vom 29. November 2016 - 3 [X.] Rn. 12 und vom 3. März 2016 - 4 [X.] Rn. 12).

Dass der Angeklagte jedes einzelne der 7.148 Rezepte kontrollierte und jede Lieferung freigab, ist nicht festgestellt (vgl. insbesondere [X.]), auch nicht unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe. Vielmehr legt die Wiedergabe der Aussage des [X.]([X.]) nahe, dass die Angestellten im Rahmen der generellen Weisungen des Angeklagten als ihres Arbeitgebers die Rezepte eigenständig prüften und die Medikamentenlieferungen zusammenstellten sowie nur bei Zweifeln über den noch zulässigen Lieferumfang beim Angeklagten nachfragten.

(2) Das gebotene Zusammenfassen der [X.] zu einer einheitlich begangenen Tat in 7.148 Fällen führt nicht dazu, dass die Mengen aus den Versendungen zusammenzurechnen wären. Insoweit gilt:

(2.1) Eine solche Zusammenrechnung käme nur bei Annahme einer Bewertungseinheit zwischen den 7.148 [X.] in Betracht, nicht hingegen bei mehrfachen, aber [X.] Verstößen gegen dasselbe Gesetz (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 [X.]GB). Nur bei Annahme von Bewertungseinheit wäre von einem einzigen Fall auszugehen ([X.], Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 [X.]R 487/16 Rn. 4-7; [X.], [X.], 659, 660; [X.], BtMG, 5. Aufl., § 29a Rn. 171; vgl. auch [X.], Beschlüsse vom 24. Juli 2018 - 3 [X.]R 88/17 Rn. 6 und vom 5. August 2014 - 3 [X.] Rn. 7; Urteil vom 17. April 2014 - 3 [X.]R 84/14 Rn. 11; siehe aber auch [X.], Beschluss vom 3. September 2015 - 3 [X.] Rn. 21). Allein diese Unterscheidung zwischen Bewertungseinheit und [X.]er Begehung im Sinne des § 52 Abs. 1 Alternative 2 [X.]GB trägt dem Grundsatz Rechnung, dass der Regelungsgehalt der §§ 52, 53 [X.]GB vornehmlich die [X.]rafenbildung betrifft und daher zum Auslegen von Tatbestands- oder Qualifikationsmerkmalen grundsätzlich nichts beiträgt ([X.], Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 [X.] Rn. 25, [X.][X.] 49, 177, 186).

(2.2) Die 7.148 [X.] sind nicht zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen. Denn die Grundsätze, die für die Tatbestandsvariante des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 Variante 3, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) gelten und etwa zur Bewertungseinheit führen, wenn die weiter zu veräußernden Betäubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen oder zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden (st. Rspr.; [X.], Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 [X.]R 487/16 Rn. 4; vom 28. Mai 2018 - 3 [X.] Rn. 6, [X.]R BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 und vom 3. September 2019 - 1 [X.]R 300/19 Rn. 10), sind nicht auf die Tathandlungen der Ausfuhr zu übertragen. Denn die Ausfuhr der Zubereitungen ist nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 5, § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage [X.] zweiter Gedankenstrich Buchst. [X.] unter [X.]rafe gestellt, aber nicht das unerlaubte Handeltreiben mit ihnen ([X.], Urteile vom 2. November 2010 - 1 [X.], [X.], 52 Rn. [X.] und 1 [X.] Rn. 23).

(3) Aus dem gleichen Grund lässt sich der Vorsatz des Angeklagten bezüglich des Überschreitens der nicht geringen Menge auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Besitzes darauf stützen, dass die Medikamente vor ihrer Ausfuhr zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengeführt wurden (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 [X.]R 487/16 Rn. 8). Da im Übrigen die [X.] bei [X.] Fällen nicht zu addieren sind, kommt es für den [X.] auch nicht darauf an, ob der Angeklagte als Inhaber der Apotheke die Verfügungsgewalt über die verschiedenen Medikamente vor dem Versand zumindest zugleich ausübte, sich die tatbestandlichen Ausführungshandlungen mithin überschnitten (vgl. dazu [X.], Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 [X.] Rn. 7, BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 und 3 [X.] Rn. 6; vom 21. August 2018 - 3 [X.] Rn. 10 und vom 5. Juni 2019 - 2 [X.]R 287/18 Rn. 8).

cc) Insbesondere wegen des Zeitablaufs ist auszuschließen, dass weitergehende tragfähige Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten bezüglich eines Missbrauchs bei zunehmender Einnahmedauer der Medikamente oder zu Einzelanweisungen möglich sind. Der Schuldspruch ist daher auf das Grunddelikt der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 5 BtMG) und auf Tateinheit abzuändern (§ 354 Abs. 1 [X.]PO analog). Der [X.] sieht nach § 260 Abs. 4 Satz 5 [X.]PO davon ab, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Die Vorschrift des § 265 Abs. 1 [X.]PO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich der teilgeständige Angeklagte gegen die Änderung der [X.] wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Diese Korrektur des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des gesamten [X.]rafausspruchs nach sich. Sämtliche Feststellungen bleiben aufrechterhalten, da sie von den aufgezeigten [X.] nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 [X.]PO). Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht darf seiner [X.]rafzumessung neue Feststellungen zugrundelegen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.

b) Im Übrigen ist die Revision aus den Erwägungen der Antragsschrift des [X.]s unbegründet. Der Schuldspruch wegen unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln wird von den Feststellungen getragen.

aa) Davon, dass der Angeklagte, der den Versand bestimmte (vgl. dazu [X.], [X.] 2016, 71, 76), wusste, dass die Zubereitungen dem [X.] unterfielen (Prinzip der Positivliste; vgl. dazu [X.], Urteil vom 20. September 2017 - 1 [X.]R 64/17, [X.][X.] 63, 11 Rn. 20 f. mwN), hat sich das [X.] rechtsfehlerfrei vor allem aufgrund des Geständnisses überzeugt. Einem Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 Satz 1 [X.]GB) war er nicht unterlegen (vgl. [X.], Urteile vom 2. November 2010 - 1 [X.], [X.], 52 Rn. 67; vom 7. März 1996 - 4 [X.]R 742/95 Rn. 19-21, [X.]R [X.]GB § 17 Unrechtsbewusstsein 3 und vom 11. September 2002 - 1 [X.]R 73/02 Rn. 12 f., [X.]R [X.] § 34 UN-Embargo 5; Beschlüsse vom 15. November 2012 - 3 [X.]R 295/12 Rn. 3 und vom 23. August 2006 - 5 [X.] Rn. 6; kritisch zur Differenzierung nach einem - hier einschlägigen - repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt und einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt [X.], Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 [X.]R 416/16 Rn. 9 f., [X.]R KWG § 54 Erlaubnispflichtigkeit 1).

[X.]) Zur Vermeidbarkeit des festgestellten Verbotsirrtums (§ 17 Satz 1 [X.]GB) hat der [X.] in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:

c) [X.] Verfahrensverzögerung bleibt von der Aufhebung des [X.]rafausspruchs unberührt (vgl. [X.], Beschlüsse vom 17. September 2019 - 1 [X.]R 240/19 Rn. 14 und vom 13. März 2019 - 1 [X.]R 50/19 Rn. 10 mwN).

d) Ein Verfahrenshindernis besteht nicht. Der Ablauf der Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 [X.]GB) ist rechtzeitig durch den Durchsuchungsbeschluss vom 13. Juli 2009 (Band [X.] Blatt 890/891 der Hauptakten; dazu unter aa)) und erneut durch die Anklageerhebung am 28. Januar 2013 (Band V[X.] Blatt 2122 R der Hauptakten; dazu unter [X.])) unterbrochen worden (§§ 78a, 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Nr. 6 [X.]GB).

aa) Der Durchsuchungsbeschluss vom 13. Juli 2009 erstreckt sich auf alle verfahrensgegenständlichen Fälle (vgl. [X.], Urteil vom 22. August 2006 - 1 [X.]R 547/05 Rn. 25, 28; Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 1 [X.]R 587/14 Rn. 9 und vom 2. November 2010 - 1 [X.]R 544/09 Rn. 8).

[X.]) Die Anklage vom 23. Januar 2013 hat nach einleitender Beschreibung des Tathergangs präzise sämtliche ausgeurteilten Ausfuhrgeschäfte bezeichnet.

(1) Sie ist nur deswegen zurückgenommen worden, um solche Ausfuhrfälle herauszunehmen, in welchen die Medikamente nicht dem [X.] unterfielen ([X.]). Dies führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Anklage, die ihrer Umgrenzungsfunktion genügt hat (vgl. dazu insbesondere bei einem uneigentlichen [X.] [X.], Urteile vom 24. Januar 2012 - 1 [X.]R 412/11, [X.][X.] 57, 88 Rn. 19 f.; vom 18. September 2013 - 2 [X.]R 365/12, [X.][X.] 59, 11 Rn. 5 und vom 29. Juni 2016 - 2 [X.]R 520/15 Rn. 35).

(2) Durch die Rücknahme der ersten Anklage entfällt nicht die Unterbrechungswirkung (NK-[X.]GB-Saliger, [X.]GB, 5. Aufl., § 78c Rn. 56; S/S-[X.]ernberg-Lieben/[X.], [X.]GB, 30. Aufl., § 78c Rn. 14; vgl. auch - nicht tragend - [X.], Beschluss vom 10. August 2017 - 3 [X.]R 2[X.]/17 Rn. 6). Für eine solche Einschränkung gibt der Wortlaut des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 [X.]GB nichts her. Im Gegenteil zeigen die Vorschriften § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11 [X.]GB, dass auch vorläufige Maßnahmen eine Unterbrechungswirkung herbeiführen. Die einmal herbeigeführte Unterbrechung mit der Folge des neuen Ablaufs der Frist (§ 78c Abs. 3 Satz 1 [X.]GB) kann nicht nachträglich wieder beseitigt werden. Die Wirkung einer Rücknahme ist nur bei der [X.] des § 78b [X.]GB geregelt, und zwar für die Rücknahme eines Auslieferungsersuchens (§ 78b Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 [X.]GB; dazu [X.], Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 5 [X.]R 263/10 Rn. 12).

2. Die auf den [X.]rafausspruch beschränkte Revision der [X.]aatsanwaltschaft ist aus den zutreffenden Erwägungen des [X.]s in seiner Zuschrift unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.]PO.

Die Schuldspruchänderung und Aufhebung des [X.]rafausspruchs sind nicht auf die nichtrevidierende Mitangeklagte [X.]nach § 357 Satz 1 [X.]PO zu erstrecken, da diese nicht wegen derselben Ausfuhrtaten, sondern wegen eigener Lieferungen aus ihrer Apotheke bestraft worden ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 23. Januar 1959 - 4 [X.]R 428/58, [X.][X.] 12, 335, 341 ff.; vom 12. September 1996 - 1 [X.]R 509/96 Rn. 10, [X.]R [X.]PO § 357 Erstreckung 6 und vom [X.]. Januar 2010 - 5 [X.]R 254/09 Rn. 8 f.).

Für die neue Hauptverhandlung weist der [X.] auf Folgendes hin:

Das für die [X.]rafzumessung relevante Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) bleibt von der Änderung der [X.] unberührt (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 [X.] Rn. 24-[X.], [X.][X.] 49, 177, 182 ff.; Beschlüsse vom 29. November 2016 - 3 [X.] Rn. 12; vom 19. Dezember 2012 - 1 [X.]R 165/12 Rn. 44, insoweit in [X.][X.] 58, 76 nicht abgedruckt, und vom 14. November 2012 - 3 [X.]R 403/12 Rn. 9).