Aktenzeichen 1 StR 213/10

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Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.10.2012

Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit; Verbotsirrtum

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 08.12.2010

Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr

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