Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2010, Az. X ZR 47/07

Die zulässige Berufung bleibt in der Sa[X.]he ohne Erfolg.

I. [X.] betrifft ein Verfahren zur visuellen Darstellung eines Teils einer topografis[X.]hen Karte sowie eine Einri[X.]htung zur Ausführung eines sol[X.]hen Verfahrens.

1. In der [X.][X.]hrift wird erläutert, dass es für die Navigation von Autos oder S[X.]hiffen nützli[X.]h ist, wenn topografis[X.]he Informationen der Umgebung in visueller Form zur Verfügung stehen.

In der veröffentli[X.]hten [X.] Patentanmeldung 2 610 752 (Anlage [X.]) ist - na[X.]h den weiteren Ausführungen in der [X.][X.]hrift - ein Verfahren bes[X.]hrieben, in dem die Darstellung eines - ni[X.]ht notwendigerweise ebenen - Geländes, das in einer Datenstruktur als Knotennetz (network of nodes) gespei[X.]hert ist, auf eine auf eine [X.] projizierte Oberflä[X.]he transponiert wird, die si[X.]h dur[X.]h Interpolation über die einzelnen Knoten aufspannt. Eine Karte oder Fotografie des Geländes, die Farbinformationen enthält, wird der Oberflä[X.]he überlagert und auf die [X.] projiziert. Dadur[X.]h entsteht ein perspektivis[X.]hes Bild des Geländes, das beispielsweise einen Piloten mit Informationen über ein Gelände versorgt, das er überfliegt. In der [X.][X.]hrift wird angemerkt, dass ein sol[X.]hes Verfahren den Na[X.]hteil hat, dass das dem Benutzer gelieferte Bild auf den Inhalt bes[X.]hränkt ist, den er selbst unter idealen Bedingungen wahrnehmen würde.

Dem Streitpatent liegt das Problem ("die Aufgabe") zugrunde, ein Verfahren für die Wiedergabe eines Teils einer topografis[X.]hen Karte mit einer für den Benutzer eines erdgebundenen Fahrzeugs vorteilhafteren (kürzer: "nutzerfreundli[X.]heren") Darstellung zu s[X.]haffen.

2. Um dies zu errei[X.]hen, sieht Anspru[X.]h 1 in der Fassung des [X.] ein Verfahren für die (visuelle) Wiedergabe (display) eines Teils einer topografis[X.]hen Karte mit folgenden Merkmalen vor:

3. Die Wiedergabe, d.h. die Bilds[X.]hirmdarstellung eines Kartenauss[X.]hnitts, wie er beispielsweise aus der na[X.]hfolgend wiedergegebenen Figur 1 des [X.] hervorgeht,

Die Wiedergabe soll unter dem Einfluss einer dem Fa[X.]hmann - bei dem es si[X.]h na[X.]h den von der Berufung ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen des Patentgeri[X.]hts um einen Ingenieur auf dem Gebiet der Datenverarbeitung oder Informatiker handelt, der über praktis[X.]he Erfahrung auf dem Gebiet der elektronis[X.]hen Navigationsgeräte und insbesondere des Designs von Benutzers[X.]hnittstellen verfügt - geläufigen und in der Bes[X.]hreibung näher erläuterten Koordinatentransformation als perspektivis[X.]he Wiedergabe dur[X.]h [X.] erzeugt werden ([X.] 3). Die Wiedergabe erfolgt zudem erfindungsgemäß aus einer [X.] (Projektionszentrum), die der Fortbewegung des Fahrzeugs folgt und (zwe[X.]kmäßigerweise weit) oberhalb der Erdoberflä[X.]he sowie oberhalb und hinter dem Fahrzeug liegt, also aus einer bewegli[X.]hen, hinter das Fahrzeug versetzten Vogelperspektive, wobei die Hauptbetra[X.]htungsri[X.]htung einen spitzen Winkel im Hinbli[X.]k auf die Erdoberflä[X.]he eins[X.]hließt ([X.] 4 und Merkmal 5). Sie erfolgt mit einem Raumwinkel (Projektionswinkel), der die Fahrtri[X.]htung des Fahrzeugs berü[X.]ksi[X.]htigt und seine Ist-Position simuliert ([X.] 6). Hierdur[X.]h erhält der Fahrzeugführer eine Darstellung, die einerseits wegen der zentralperspektivis[X.]hen Wiedergabe und der Berü[X.]ksi[X.]htigung der Orientierung des Bewegungsvektors der realen Wahrnehmung des Fahrzeugführers entspri[X.]ht und die andererseits dur[X.]h die na[X.]h hinten versetzte Vogelperspektive Informationen enthält, die für den Fahrzeugführer in der Wirkli[X.]hkeit au[X.]h bei optimalen Bedingungen ni[X.]ht wahrnehmbar sind.

II. Das Patentgeri[X.]ht hat angenommen, das erfindungsgemäße Verfahren sei ni[X.]ht patentfähig, weil es ni[X.]ht auf te[X.]hnis[X.]hem Gebiet liege. Anspru[X.]h 1 des [X.] (in der erteilten Fassung) lehre generell, topografis[X.]he Informationen so aufzubereiten, dass sie als perspektivis[X.]he Darstellung wiedergegeben werden können. Mit der vorges[X.]hlagenen Art der Aufbereitung solle na[X.]h den Angaben des [X.] eine Wiedergabe errei[X.]ht werden, die an den Bedürfnissen und Fähigkeiten eines mens[X.]hli[X.]hen Benutzers ausgeri[X.]htet sei. Au[X.]h die Anweisung, dass für die perspektivis[X.]he Abbildung der topografis[X.]hen Informationen eine (s[X.]heinbare) [X.] zu wählen sei, die oberhalb der [X.] liege, diene dazu, dem Benutzer mögli[X.]hst viele für ihn relevante topografis[X.]he Informationen zukommen zu lassen, ohne ihn mit Informationen zu überfluten. Die Anweisungen in Anspru[X.]h 1 zielten also insgesamt darauf ab, topografis[X.]he Informationen in einer Form wiederzugeben, die für den mens[X.]hli[X.]hen Benutzer lei[X.]ht aufnehmbar sei. Über eine sol[X.]he ergonomis[X.]he Zielsetzung hinaus könnten im Anspru[X.]h 1 au[X.]h keine anderen Anweisungen erkannt werden, die der Lösung eines konkreten te[X.]hnis[X.]hen Problems dienten. Die Erzeugung einer perspektivis[X.]hen Wiedergabe aus den topografis[X.]hen Daten erfordere eine Koordinatentransformation, der für si[X.]h gesehen eine mathematis[X.]he Problemstellung zugrunde liege, deren Lösung im Übrigen in der Bes[X.]hreibung zutreffend als allgemein bekannt bezei[X.]hnet werde. Dem patentgemäßen Verfahren könne die Lösung einer te[X.]hnis[X.]hen Problemstellung au[X.]h insoweit ni[X.]ht unterlegt werden, als das Verfahren eine Erfassung der momentanen Position des Fahrzeugs erfordere, weil dieser Umstand zwar als gegeben vorausgesetzt werde, aber ni[X.]ht Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 sei.

Selbst wenn dem Gegenstand der Erfindung wegen der automatisierten Ausführung entspre[X.]hend der Re[X.]htspre[X.]hung der Te[X.]hnis[X.]hen Bes[X.]hwerdekammern des [X.] ein te[X.]hnis[X.]her Charakter zugebilligt würde, wären bei der Prüfung der erfinderis[X.]hen Tätigkeit die Verfahrensanweisungen, die zu der benutzerfreundli[X.]hen Darstellung relevanter topografis[X.]her Informationen führten, mangels eines Beitrags zum Stand der Te[X.]hnik ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Mangels einer besonderen te[X.]hnis[X.]hen Ausprägung der im Anspru[X.]h genannten te[X.]hnis[X.]hen Mittel sei die Patentfähigkeit daher au[X.]h bei einer sol[X.]hen Betra[X.]htungsweise zu verneinen.

III. Dies hält im Ergebnis der Na[X.]hprüfung im Berufungsverfahren stand.

1. Die erfindungsgemäße Lehre aus Anspru[X.]h 1 des [X.] in der Fassung des ersten [X.] liegt allerdings - entgegen der Ansi[X.]ht des Patentgeri[X.]hts - auf te[X.]hnis[X.]hem Gebiet und ist daher als Erfindung im Sinne des Art. 52 Abs. 1 EPÜ zu qualifizieren.

a) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats genügt ein Verfahren, dessen Gegenstand die Abarbeitung von Verfahrenss[X.]hritten mit Hilfe elektronis[X.]her Datenverarbeitung ist, dem [X.] bereits dann, wenn es der Verarbeitung, [X.]ei[X.]herung oder Übermittlung von Daten mittels eines te[X.]hnis[X.]hen Gerätes dient. Es kommt ni[X.]ht darauf an, ob der Gegenstand des Anspru[X.]hs neben te[X.]hnis[X.]hen Merkmalen au[X.]h ni[X.]htte[X.]hnis[X.]he aufweist und wel[X.]he dieser Merkmale die beanspru[X.]hte Lehre prägen. Ob Kombinationen von te[X.]hnis[X.]hen oder ni[X.]htte[X.]hnis[X.]hen bzw. vom Patents[X.]hutz ausges[X.]hlossenen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt vielmehr - abgesehen von den Auss[X.]hlusstatbeständen des Art. 52 Abs. 2 EPÜ und des § 1 Abs. 3 [X.] - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit beruhen. Da unerhebli[X.]h ist, wel[X.]he Merkmale den Gegenstand des Anspru[X.]hs prägen, ist bei einem Verfahrensanspru[X.]h au[X.]h ni[X.]ht ents[X.]heidend, ob die Erfindung (prinzipielle) Abwandlungen der Arbeitsweise der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage lehrt. Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung sol[X.]her Komponenten betrifft und damit eine Anweisung zum te[X.]hnis[X.]hen Handeln gibt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 20. Januar 2009 - [X.], [X.], 479 = [X.] 2009, 183 Rn. 8 ff. - [X.]; Bes[X.]hluss vom 22. April 2010 - [X.], [X.], 613 = [X.] 2010, 326 Rn. 19 - Dynamis[X.]he Dokumentengenerierung).

Damit liegt im Streitfall eine te[X.]hnis[X.]he Lehre vor, die als Erfindung dem Patents[X.]hutz zugängli[X.]h ist. Denn Anspru[X.]h 1 betrifft ein Verfahren, bei dem zur Erzeugung der perspektivis[X.]hen Wiedergabe eines Teils einer topografis[X.]hen Karte, die um die in bestimmter Weise simulierte Position eines Fahrzeugs ergänzt ist, in Abhängigkeit von der Bewegungsri[X.]htung und der tatsä[X.]hli[X.]hen Position des Fahrzeugs topografis[X.]he Informationen aus einer Datenstruktur selektiert werden, die Daten in bestimmter Weise verarbeitet werden und s[X.]hließli[X.]h eine näher definierte Bilds[X.]hirmausgabe erfolgt. Ein sol[X.]hes Verfahren kann nur mit einem te[X.]hnis[X.]hen Gerät ausgeführt werden und ist damit te[X.]hnis[X.]her Natur.

b) Die Lehre des Patentanspru[X.]hs 1 in der Fassung des [X.] ist au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h Art. 52 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] oder d EPÜ vom Patents[X.]hutz ausges[X.]hlossen.

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats ist ein Verfahren, das si[X.]h zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges eines Programms bedient, mit dessen Hilfe eine Datenverarbeitungsanlage so gesteuert wird, dass der gewüns[X.]hte Erfolg erzielt wird, ni[X.]ht s[X.]hon wegen des Vorgangs der elektronis[X.]hen Datenverarbeitung dem Patents[X.]hutz zugängli[X.]h. Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als sol[X.]he dur[X.]h Art. 52 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] EPÜ vom Patents[X.]hutz auss[X.]hließt, muss die beanspru[X.]hte Lehre Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln dienen. Außerhalb der Te[X.]hnik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang ni[X.]ht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln Einfluss nehmen (Senat, Bes[X.]hluss vom 24. Mai 2004 - [X.], [X.]Z 159, 197, 204 - Elektronis[X.]her Zahlungsverkehr; Bes[X.]hluss vom 19. Oktober 2004 - [X.], [X.], 143, 144 - [X.]; Bes[X.]hluss vom 20. Januar 2009 - [X.], [X.], 479 Rn. 11 - [X.]; [X.], Bes[X.]hluss v. 22. April 2010 - [X.], [X.], 613 Rn. 22 - Dynamis[X.]he Dokumentengenerierung). Entspre[X.]hendes gilt für Verfahren zur Wiedergabe von Informationen (Senat, Urteil vom 19. Mai 2005 - [X.], [X.], 749 - Aufzei[X.]hnungsträger).

Dafür genügt es jedo[X.]h, dass ein Teilaspekt der ges[X.]hützten Lehre ein te[X.]hnis[X.]hes Problem bewältigt. Das vom Gesetzgeber mit den Auss[X.]hlusstatbeständen verfolgte Anliegen wird na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats - ni[X.]ht anders als na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung der Te[X.]hnis[X.]hen Bes[X.]hwerdekammern des [X.] (vgl. [X.], [X.], Bes[X.]hluss vom 12. Mai 2010 - [X.]/08 Rn. 10.7.1, 10.8.2, 10.13 bis 10.13.2 - Program for [X.]omputers) - im Wesentli[X.]hen dadur[X.]h verwirkli[X.]ht, dass jedenfalls bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berü[X.]ksi[X.]htigt werden, die die Lösung des te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 22. April 2010 - [X.], [X.], 613 Rn. 23 f. - Dynamis[X.]he Dokumentengenerierung, mwN). Die vorgelagerte Prüfung auf das Vorliegen eines Auss[X.]hlusstatbestands dient daher nur einer Art Grobsi[X.]htung zur Ausfilterung derjenigen Fälle, in denen der Patentanspru[X.]h überhaupt keine te[X.]hnis[X.]he Anweisung enthält, die sinnvollerweise der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit zugrunde gelegt werden kann.

Das Verfahren na[X.]h dem Streitpatent dient wie ausgeführt der nutzerfreundli[X.]heren Darstellung topografis[X.]her Informationen. Zu diesem Zwe[X.]k werden die topografis[X.]hen Informationen in Abhängigkeit von der Bewegungsri[X.]htung und der Position des Fahrzeugs ausgewählt und wird die Bilds[X.]hirmausgabe in einem automatisierten Prozess in bestimmter Weise gestaltet, die die Wiedergabe der topografis[X.]hen Information mit der Darstellung einer simulierten Ist-Position des Fahrzeugs verbindet. [X.] betrifft damit eine te[X.]hnis[X.]he Lösung für ein konkretes te[X.]hnis[X.]hes Problem.

2. Die erfindungsgemäße Lehre aus Patentanspru[X.]h 1 in der Fassung des [X.] ist dem Fa[X.]hmann jedenfalls nahegelegt und beruht damit ni[X.]ht auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

a) [X.] betrifft im [X.] ein Verfahren zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen, dessen Bestandteile jedenfalls im Wesentli[X.]hen bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt werden können.

Die ges[X.]hützte Lehre setzt si[X.]h aus zwei Grundbestandteilen zusammen, von denen der erste die [X.] und der zweite die Art und Weise betrifft, wie die ausgewählten Daten auf dem Bilds[X.]hirm dargestellt werden.

Bei der [X.] (Merkmale 1 und 2) handelt es si[X.]h um einen gedankli[X.]hen Prozess, der zwar in Abhängigkeit von der aktuellen Position des Fahrzeugs automatis[X.]h erfolgen kann, bei dem si[X.]h aber der te[X.]hnis[X.]he Aspekt auf die - si[X.]h mittelbar aus dem Gesamtzusammenhang der in Anspru[X.]h 1 unter S[X.]hutz gestellten Lehre ergebende - Anweisung bes[X.]hränkt, dass die Auswahl mit Hilfe der elektronis[X.]hen Datenverarbeitung erfolgt.

Die Lehre zur [X.] besteht, wie der geri[X.]htli[X.]he Sa[X.]hverständige im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, aus den Anweisungen,

Der te[X.]hnis[X.]he Beitrag bes[X.]hränkt si[X.]h dabei auf die allgemeinen Anweisungen, die Ist-Position des Fahrzeugs (in beliebiger Weise) zu ermitteln (Merkmal 2), die Darstellung mit Hilfe der elektronis[X.]hen Datenverarbeitung zu bewirken, bei der Wahl des [X.] die momentane Bewegung des Fahrzeugs (Merkmal 6.1) und die simulierte Ist-Position des Fahrzeugs zu berü[X.]ksi[X.]htigen (Merkmal 6.2).

Die übrigen Bestandteile betreffen eine für Navigationszwe[X.]ke zwe[X.]kmäßige Projektion der topografis[X.]hen Daten. Ihre Verwendung in der erfindungsgemäßen Lösung ist daher ni[X.]ht Teil der te[X.]hnis[X.]hen Lösung, sondern gehört zu der dieser vorgelagerten Auswahl einer für Navigationszwe[X.]ke zwe[X.]kmäßigen kartografis[X.]hen Darstellung, die dem Fa[X.]hmann, sofern er sie ni[X.]ht bereits selbst als zwe[X.]kmäßig erkennen kann, von dem hierfür zuständigen Fa[X.]hmann, einem Kartografen, Geografen oder Geodäten, vorgegeben wird (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 30. Juli 2009 - [X.], [X.], 44 = [X.] 2010, 187 - Dreinahts[X.]hlau[X.]hfolienbeutel).

Das te[X.]hnis[X.]he Problem, ein Verfahren für die Wiedergabe eines Teils einer topografis[X.]hen Karte in einer nutzerfreundli[X.]heren Darstellung zur Verfügung zu stellen, bes[X.]hränkt si[X.]h daher auf die Aufgabe, die tatsä[X.]hli[X.]he Position eines Fahrzeugs zu ermitteln, ein Verfahren zu automatisieren, das eine den Merkmalen 3 bis 5.1 entspre[X.]hende Projektion einer den Merkmalen 1 und 2 entspre[X.]henden topografis[X.]hen Information ermögli[X.]ht und bei dieser Projektion die Bewegungsri[X.]htung und die Position des Fahrzeugs zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

b) Im Stand der Te[X.]hnik waren die Ermittlung der Ist-Position des Fahrzeugs, die positions- und bewegungsabhängige automatisierte Darstellung topografis[X.]her Informationen und die Simulation derselben in dieser Darstellung bekannt.

Die Veröffentli[X.]hung der internationalen Patentanmeldung 86/02764 ([X.], Anlage [X.]) betrifft eine Einri[X.]htung zum Anzeigen einer Karte als Navigationshilfe in einem auf Straßen bewegbaren Fahrzeug. Die Einri[X.]htung umfasst eine Datenbank für eine gespei[X.]herte topografis[X.]he Karte sowie Mittel, die auf Daten über den Ort von Straßen anspri[X.]ht, um eine Kartenanzeige zu produzieren, die Informationen über die Straßen der Karte in Abhängigkeit von einem ausgewählten Maßstabswert anzeigt (S. 1 Abs. 1; S. 3 Abs. 3; Anspru[X.]h 1). Es handelt si[X.]h damit um ein Verfahren für die Wiedergabe eines Teils einer topografis[X.]hen Karte, bei dem die Auswahl topografis[X.]her Informationen aus einer Datenstruktur erfolgt.

Aus der Entgegenhaltung geht zudem hervor, dass die Auswahl abhängig von einer Position des Fahrzeugs ausgeführt wird (vgl. S. 8 Abs. 3). Die Wiedergabe erfolgt unter dem Einfluss einer Koordinatentransformation, so wie dies beispielsweise in Figur 2-2 gezeigt und in der Bes[X.]hreibung (S. 12 letzter Abs., übergehend auf [X.]) erläutert wird. Au[X.]h wird die Wiedergabe entspre[X.]hend einer [X.] ausgeführt, die si[X.]h zusammen mit der Position des Fahrzeugs bewegt. In der Entgegenhaltung wird dies dadur[X.]h verwirkli[X.]ht, dass si[X.]h bei Bewegungen des [X.] die Kartenanzeige M in Translation und/oder Drehung vers[X.]hiebt, während das das Fahrzeug repräsentierende Bezugszei[X.]hen [X.] dort, wo es auf der Kartenanzeige M wiedergegeben ist, stehenbleibt (vgl. S. 8 Abs. 3; Figur 1). Das in Figur 1 gezeigte und in der Bes[X.]hreibung erläuterte Betra[X.]htungsfenster W setzt überdies - ohne dass es hierauf ankäme - eine [X.] voraus, die für das erdgebundene Fahrzeug oberhalb der [X.] liegt (vgl. au[X.]h S. 9 Abs. 2). [X.] wird au[X.]h eine simulierte Ist-Position des Fahrzeugs, die in Figur 1 mit dem Bezugszei[X.]hen "[X.]" gekennzei[X.]hnet ist.

Wollte der Fa[X.]hmann eine nutzerfreundli[X.]here Darstellung der topografis[X.]hen Informationen zur Verfügung stellen, musste er ledigli[X.]h in einem hierzu geeigneten Re[X.]hner die erfindungsgemäße Projektion implementieren. Dazu bedurfte es - abgesehen von entspre[X.]henden Re[X.]henkapazitäten - nur des [X.] eines Programmierers. Etwas anderes ma[X.]ht au[X.]h die Beklagte insoweit ni[X.]ht geltend.

[X.]) Es kann damit dahinstehen, ob der Gegenstand von Patentanspru[X.]h 1 in der Fassung des [X.] neu ist. Au[X.]h einer abs[X.]hließenden Ents[X.]heidung, ob bei der Prüfung der Neuheit die Gesamtheit der im Patentanspru[X.]h unter S[X.]hutz gestellten Merkmale nur diejenigen Anweisungen zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind, die die Lösung des te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen oder ob dieser Ansatz allein für die Frage relevant ist, ob die Erfindung auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit beruht, bedarf es daher ni[X.]ht.

3. Die Lehre aus Patentanspru[X.]h 1 des [X.] in der Fassung des [X.] beruht ebenfalls ni[X.]ht auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit, weil sie si[X.]h für den Fa[X.]hmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Te[X.]hnik ergibt. Das folgt ohne weiteres aus den vorstehenden Ausführungen zu Anspru[X.]h 1 des [X.] in der Fassung des [X.]. Daraus ergibt si[X.]h zudem, dass Anspru[X.]h 17, der si[X.]h von Anspru[X.]h 1 im Wesentli[X.]hen dadur[X.]h unters[X.]heidet, dass darin statt eines Verfahrens eine Einri[X.]htung zur Ausübung desselben ges[X.]hützt wird, keine erfinderis[X.]he Tätigkeit zugrunde liegt.

4. Die Patentansprü[X.]he 1 und 17 (Anspru[X.]hsnummerierung der erteilten Fassung) in der Fassung der [X.] bis VI gehen glei[X.]hfalls auf keine erfinderis[X.]he Tätigkeit zurü[X.]k.

a) Die in Ansprü[X.]hen 1 und 17 in der Fassung der [X.] bis V gegenüber der Fassung des [X.] weiter hinzugefügten Anweisungen, nämli[X.]h

b) Die den Ansprü[X.]hen 1 und 17 in der Fassung des [X.] VI weiter hinzugefügte Anweisung, dass die Höhe des s[X.]heinbaren Bli[X.]kpunktes von einem Index abhängt, der eine Kategorie eines Routenabs[X.]hnitts angibt, in dem si[X.]h das Fahrzeug befindet, betrifft zwar insoweit ni[X.]ht allein die perspektivis[X.]he Darstellung mit dem Ziel einer benutzerfreundli[X.]hen Wiedergabe, als diese an einen Index gekoppelt ist. Für den Fa[X.]hmann ist es jedo[X.]h ni[X.]ht mehr als eine von seinem Fa[X.]hwissen- und -können umfasste Routineaufgabe, einen sol[X.]hen Index etwa unter dem Gesi[X.]htspunkt der Einsparung von Re[X.]henkapazitäten vorzusehen. Das wird bestätigt dur[X.]h die am 6. Mai 1988 veröffentli[X.]hte japanis[X.]he Patentanmeldung [X.]-101706, wel[X.]he für die Wiedergabe einer Karte in einer Anzeigevorri[X.]htung für Fahrzeuge vorsieht, dass in Abhängigkeit von der Kategorie der Straße (eine städtis[X.]he oder eine andere Straße), auf wel[X.]her das Fahrzeug fährt, eine unters[X.]hiedli[X.]he Art der Darstellung (vergrößerte Anzeige in einem bestimmten Maßstab oder vollständige Anzeige) indexabhängig gewählt wird (vgl. englis[X.]he Übersetzung, "Abstra[X.]t", S. 1 und Bes[X.]hreibung, S. 6).

5. Die auf Patentanspru[X.]h 1 rü[X.]kbezogenen Unteransprü[X.]he sowie die auf Patentanspru[X.]h 17 (Anspru[X.]hsnummerierung der erteilten Fassung) rü[X.]kbezogenen Unteransprü[X.]he in den Fassungen des [X.] und der se[X.]hs Hilfsanträge, vermögen eine erfinderis[X.]he Tätigkeit s[X.]hließli[X.]h au[X.]h ni[X.]ht zu begründen. Im Hinbli[X.]k auf die Unteransprü[X.]he 4, 6, 7, 11 und 19 (Anspru[X.]hsnummerierung der erteilten Fassung) ergibt si[X.]h dies bereits aus den vorstehenden Ausführungen. Im Übrigen ist das Gegenteil weder ersi[X.]htli[X.]h no[X.]h von der Beklagten geltend gema[X.]ht worden.

IV. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 [X.] i.V.m. §§ 91, 97 ZPO.