Aktenzeichen 17 W (pat) 99/05

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RCN:
RCN5DBAK6F62QV3KEU

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.01.2011

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet

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