Aktenzeichen X ZR 27/12

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Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.04.2013

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Audiowiedergabe eines Navigationshinweises mit bestimmten Detailinformationen - Fahrzeugnavigationssystem

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 27/12
Bundesgerichtshof, X ZR 27/12, 23.04.2013.
Az. 4 Ni 63/09 (EU)
Bundespatentgericht, 4 Ni 63/09 (EU), 29.11.2011.
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