Aktenzeichen 20 W (pat) 4/10

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RCNPJ3YXYWANXT4JZX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.08.2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen

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