Aktenzeichen 2 Ni 39/21 (EP)

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:160323U2Ni39.21EP.0
RCN:
RCN6VQRTNQYR86ESAN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 16.03.2023

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Kodierung und Dekodierung von Bildern, Anordnung zur Kodierung und Dekodierung und entsprechende Computerprogramme" – Codierungsverfahren – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – Stand der Technik

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