Bundessozialgericht, Urteil vom 16.07.2014, Az. B 3 KS 3/13 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft ([X.]) in die Bemessung der Künstlersozialabgabe ([X.]) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ([X.]) einzubeziehen sind.

Die klagende [X.] betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Damenoberbekleidung. In den Jahren 2003 bis 2008 beauftragte sie eine in der Rechtsform der [X.] (im Folgenden: [X.]) mit der Erstellung von Werbedrucksachen, Kollektionsheften, Katalogen, Plakaten, Messefahnen, [X.] und weiteren Werbemitteln. Die Rechnungen der [X.] enthielten neben der vereinbarten Vergütung auch Druck-, Reise- und Übernachtungskosten sowie Kosten für Kurierdienste und Catering. Zusätzlich enthalten war jeweils eine [X.] ([X.]) in Höhe von [X.] der Honorare für die selbstständigen Künstler, die die [X.] zur Erfüllung der Aufträge der Klägerin beauftragt hatte. Die auf diese Honorare entfallende [X.] führte die [X.] an die Landesversicherungsanstalt [X.] ab und berechnete sie der Klägerin. Die von der [X.] beauftragten Künstler stellten hingegen ihre eigenen Honorare der Klägerin unmittelbar in Rechnung, die von dieser an die Künstler überwiesen wurden, nachdem die [X.] die Richtigkeit überprüft hatte. Unabhängig von der [X.] und ohne von dieser in Rechnung gestellte [X.] stellte die [X.] der Klägerin Produktionskostenzuschüsse für TV-Sendungen im [X.] ([X.]) in Rechnung.

Die Beklagte stellte nach einer Betriebsprüfung (25.8.2008 bis 6.4.2009) die Abgabepflicht der Klägerin nach dem [X.] fest und forderte die [X.] für die Jahre 2003 bis 2008 in Höhe von insgesamt 42 791,24 Euro nach (kombinierter Erfassungs- und Abgabenbescheid vom [X.], Widerspruchsbescheid vom [X.]). Die Klägerin sei [X.] nach § 24 Abs 1 S 2 [X.], weil sie Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betreibe, wobei sie nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten erteile.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Urteil vom [X.]). Das L[X.] hat das Urteil des [X.] sowie die Bescheide der Beklagten aufgehoben (Urteil vom [X.] idF des [X.] vom 13.11.2012). Die Aufträge der Klägerin an die [X.] führten nicht zur Abgabepflicht nach dem [X.], da die Gesellschafter der [X.] nicht als selbstständige Künstler/Publizisten anzusehen seien. Wie bei der Kommanditgesellschaft ([X.]) und anders als bei der [X.] (GbR) könne bei der [X.] als Personenhandelsgesellschaft nicht grundsätzlich angenommen werden, dass an der Erstellung eines künstlerischen oder publizistischen Werkes alle Gesellschafter gemeinschaftlich als selbstständige Künstler oder Publizisten mitwirkten. Die [X.] sei als Handelsgesellschaft regelmäßig arbeitsteilig organisiert, sodass nicht davon ausgegangen werden könne, dass alle Gesellschafter im künstlerischen/publizistischen Bereich tätig seien, sondern einzelne Gesellschafter auch organisatorische oder kaufmännische Aufgaben erledigten. Schließlich liege es nahe, dass die künstlerische/publizistische Arbeit (auch) von angestellten Mitarbeitern erledigt werde. Soweit die Beklagte die Abgabepflicht auf die unmittelbare Bezahlung der von der [X.] beauftragten selbstständigen Künstler durch die Klägerin stütze, fehle es an einer Auftragserteilung durch die Klägerin. Auftraggeberin sei jeweils die [X.].

Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte, nachdem die Klägerin im Revisionsverfahren die Klage gegen die Feststellung der grundsätzlichen Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 S 2 [X.] zurückgenommen hat (Schriftsatz vom 14.2.2014), die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils zur [X.]-Schuld für die Jahre 2003 bis 2008. Die [X.] ähnele in der Ausgestaltung der Geschäftsführungsbefugnis und der [X.] eher der GbR als der [X.]. Zur GbR aber habe das B[X.] bereits entschieden, dass durch den Zusammenschluss mehrerer künstlerisch tätiger Personen in einer GbR deren Einzel-Selbstständigkeit als "Künstler" in der Regel nicht berührt werde, wenn es um die gemeinschaftliche Erstellung eines oder mehrerer Werke gehe und keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Zweckverfolgung nicht iS von § 705 BGB gemeinschaftlich geschehe. Auch bei einem Gesellschafter der [X.] könne allein aufgrund seiner Gesellschafterstellung - typischerweise - angenommen werden, dass er sich als selbstständiger Künstler/Publizist iS des § 25 Abs 1 S 1 [X.] an der Herstellung eines gemeinschaftlichen künstlerischen oder publizistischen Werkes beteilige, dh er sich zur gemeinschaftlichen Erstellung eines Werkes verpflichte und mit den anderen Gesellschaftern derart zusammenwirke, dass die künstlerische oder publizistische Tätigkeit gleichsam als Wesensmerkmal seiner Person anzusehen sei. Aufgrund seiner unbeschränkten Haftung werde sich schließlich jeder [X.]-Gesellschafter bei der Umsetzung des Gesellschaftszwecks methodisch und zielgerichtet einbringen.

Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,
das Urteil des [X.] vom 9. November 2012 in der Fassung des [X.] vom 13. November 2012 zu ändern und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [X.] vom 19. April 2010 zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Alle Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 [X.]G einverstanden erklärt.

Die Revision ist unbegründet. Zu den Zahlungen der Klägerin an die [X.] hat das [X.] zutreffend entschieden, dass es sich nicht um Entgelte für künstlerische/publizistische Werke oder Leistungen eines "selbstständigen Künstlers" i[X.] von § 25 Abs 1 [X.] [X.] handelt, sodass sie nicht der [X.] unterliegen.

1. Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden [X.]achurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Der [X.]achentscheidung steht insbesondere nicht entgegen, dass die [X.] nicht nach § 75 Abs 2 [X.] 1. Alt [X.] zum Rechtsstreit beigeladen worden ist. Hiernach ist ein Dritter notwendig zum Rechtsstreit beizuladen, soweit er an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann. An einer solchen Beteiligung der [X.] fehlt es hier. Zwar kann der Ausgang des Rechtsstreits auch wirtschaftliche Interessen der [X.] berühren, weil sie ihrerseits als Vermarktungsunternehmen (§ 24 [X.]) zur [X.] heranzuziehen sein könnte, wenn Zahlungen an eine [X.] aus Rechtsgründen kein Entgelt für selbstständige Künstler i[X.] von § 25 Abs 1 [X.] [X.] (idF von Art 1 [X.] a des Gesetzes zur Änderung des [X.] vom 20.12.1988, [X.] 2606, geändert durch Art 1 [X.] Buchst a [X.] aa des [X.] zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom 13.6.2001, [X.] 1027 - 2. [X.]-ÄndG) darstellen und diese Vergütungen deshalb nicht der [X.] unterliegen. Daher wäre es gerechtfertigt und, wie vom [X.] im Zusammenhang mit Zahlungen an eine [X.] bereits angemerkt ([X.], 276 = [X.]-5425 § 25 [X.], Rd[X.]), auch naheliegend gewesen, die [X.] im Wege der (einfachen) und im Revisionsverfahren nicht mehr nachzuholenden (§ 168 [X.] [X.]) Beiladung gemäß § 75 Abs 1 [X.] [X.] an dem [X.]treitverfahren zu beteiligen. Gleichwohl ist die [X.] in das zwischen der Klägerin und der Beklagten streitige Rechtsverhältnis nicht so eingebunden, dass mit der Entscheidung darüber zugleich notwendig unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingegriffen würde (zu dieser Voraussetzung [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. Aufl 2012, § 75 Rd[X.]0 mwN). Denn die Verneinung einer Abgabepflicht der Klägerin ist nicht automatisch gleichbedeutend mit einer Zahlungsverpflichtung der [X.].

2. Nach Rücknahme der Klage gegen die Feststellung der grundsätzlichen Pflicht der Klägerin zur Abführung der [X.] ([X.]) ist im Revisionsverfahren nur noch die Festsetzung der [X.] für den [X.]raum 2003 bis 2008 auf insgesamt 42 791,24 [X.] streitig. Rechtsgrundlage für diesen Abgabebescheid sind die §§ 23, 25 Abs 1 [X.] [X.] iVm § 27 Abs 1a [X.] [X.] (idF von [X.] Buchst b 2. [X.]-ÄndG) und § 28p Abs 1a [X.] (idF von Art 2 [X.] Buchst a 3. [X.]-ÄndG vom 12.6.2007, [X.] 1034). Hiernach erhebt die Künstlersozialkasse bzw der Träger der Rentenversicherung von den nach § 24 [X.] zur Abgabe Verpflichteten eine Umlage ([X.]) nach dem nach § 26 [X.] festzusetzenden Vomhundertsatz der in § 25 [X.] bestimmten Bemessungsgrundlage (§ 23 [X.]). Bemessungsgrundlage der festzusetzenden [X.] sind die Entgelte für künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen, die [X.] ein zur Abgabe verpflichtetes Unternehmen - wie hier die Klägerin - nach § 24 Abs 1 [X.] [X.] im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres "an selbständige Künstler und Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind" (§ 25 Abs 1 [X.] [X.]).

Für den streitigen [X.]raum 2003 bis 2008 ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die textliche und bildliche Erstellung von Werbedrucksachen, Kollektionsheften, Katalogen, Plakaten, Messefahnen, [X.] und weiteren Werbemitteln eine künstlerische und/oder publizistische Leistung i[X.] des § 24 Abs 1 [X.] bzw § 2 [X.] darstellt (vgl hierzu B[X.]G [X.]-5425 § 24 [X.] Rd[X.]; B[X.]G [X.]-5425 § 25 [X.] Rd[X.]4). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die zum 1.1.2012 in [X.] getretene Änderung des § 2 [X.] [X.], wonach Publizist im [X.]inne des [X.] nur noch derjenige ist, der als [X.]chriftsteller, Journalist oder "in ähnlicher Weise" (statt "in anderer Weise") publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt (Art 14a Viertes Gesetz zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom 22.12.2011, [X.] 3057); denn hierbei handelt es sich um eine konstitutive Änderung, die ausschließlich auf Aufträge für die [X.] ab 1.1.2012 anzuwenden ist (insoweit missverständlich BT-Drucks 17/7991 [X.]4 und 18 zu [X.] , die lediglich von einer Klarstellung spricht). Mit dieser Änderung wollte der Gesetzgeber die Handlungsempfehlung der [X.] "Kultur in [X.]" aufgreifen, als Publizisten i[X.] des § 2 [X.] [X.] nur noch solche Personen zu erfassen, deren Berufsbild und Tätigkeitsfeld sich mit den in § 2 [X.] [X.] genannten Leitberufen des [X.]chriftstellers und des Journalisten gleichsetzen lassen. Durch diese "[X.]chärfung" des bisherigen sehr weitgehenden Tatbestandsmerkmals "in anderer Weise publizistisch tätig" sollte die durch die Rechtsprechung vorgenommene und als zu weitgehend empfundene Auslegung der Begriffe Publizist und Publizistik korrigiert werden (vgl [X.]chlussbericht der [X.] "Kultur in [X.]", BT-Drucks 16/7000 4.5.1.2, B und [X.], [X.] und 302). Für die - hier nicht streitige - [X.] ab 1.1.2012 wird jeweils zu prüfen sein, ob Aufträge von Unternehmen zur Erstellung von Werbematerial (zB Broschüren, Flyer) mit textlichem [X.]chwerpunkt, deren Durchführung bislang als eine "in anderer Weise publizistische" Tätigkeit i[X.] des § 2 [X.] [X.] zu werten war, noch von dieser Vorschrift erfasst werden können. Maßgeblich ist nunmehr, ob zB der Inhaber einer einzelkaufmännisch geführten Werbeagentur als Fachmann für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit konkret in ähnlicher Weise publizistisch tätig geworden ist wie ein [X.]chriftsteller oder Journalist.

Vorliegend fehlt es allerdings an einer Zahlung an selbstständige Künstler und Publizisten, weil Zahlungen an eine [X.] nicht als Entgelt für selbstständige Künstler i[X.] von § 25 Abs 1 [X.] [X.] anzusehen sind; dies hat das [X.] entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen zutreffend entschieden.

a) Abgabenrelevante Honorare i[X.] von § 25 Abs 1 [X.] [X.] sind alle Entgelte, die an versicherungspflichtige Künstler/Publizisten i[X.] von § 1 [X.] gezahlt werden. Darunter fallen selbstständige Künstler und Publizisten, die eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben, soweit sie im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen - es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder sie ist geringfügig i[X.] des § 8 [X.]GB IV. In die Bemessungsgrundlage sind darüber hinaus auch solche Zahlungen einzubeziehen, die an Künstler und Publizisten i[X.] des § 2 [X.] geleistet werden, selbst wenn diese nicht nach dem [X.] versicherungspflichtig sind. Die Einbeziehung solcher Zahlungen beruht auf der besonderen Verantwortungsbeziehung zwischen den selbstständigen Künstlern und Publizisten einerseits und den Unternehmen andererseits, die ständig Werke solcher Künstler und Publizisten gegen Entgelt in Anspruch nehmen und daraus Einnahmen erzielen. Darin hat der Gesetzgeber ein Verhältnis ähnlich wie das zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesehen und dem die innere Begründung für die Beteiligung von Kunstvermarktern und -verwertern an der [X.] Absicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten entnommen ([X.], 276 = [X.]-5425 § 25 [X.], Rd[X.]1 f; zur verfassungsrechtlichen Legitimation von Belastungen mit [X.]ozialversicherungsbeiträgen vgl [X.] 75, 108, 158 = [X.] 5425 § 1 [X.] [X.]2; s auch B[X.]G [X.] 3-5425 § 25 [X.]0 [X.] 50).

b) Diesen inneren Zusammenhang zwischen der Inanspruchnahme der Leistungen und Werke der selbstständigen Künstler und Publizisten und der Abgabepflicht hat der Gesetzgeber auch nicht dadurch aufgelöst, dass die [X.] grundsätzlich auch dann anfällt, wenn die Künstler/Publizisten selbst nicht nach dem [X.] versicherungspflichtig sind. Denn diese Ausdehnung der [X.]-Pflicht auf Geschäfte mit Personen, die selbst von der Versicherung nicht begünstigt werden, legitimiert sich nach der gesetzlichen Konzeption allein deshalb, weil zum einen das Erhebungsverfahren vereinfacht wird und zum anderen Wettbewerbsnachteile für versicherungspflichtige Künstler und Publizisten verhindert werden, weil deren - oft gleichartige - Leistungen ansonsten wegen des [X.] in die [X.] teurer würden (BT-Drucks 9/26 [X.]7). Der [X.] hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass (auch) die (erweiterte) Abgabepflicht unverändert voraussetzt, dass ein Entgelt an Künstler/Publizisten im [X.]inne des [X.] geleistet sein muss. Diese Eigenschaft kommt aber nur solchen Personen zu, die ihre künstlerische oder publizistische Tätigkeit so nachhaltig ausüben, dass sie als Wesensmerkmal der Person angesehen werden kann ([X.], 276 = [X.]-5425 § 25 [X.], Rd[X.]3; [X.] 99, 297 = [X.]-5425 § 2 [X.]3, Rd[X.]2; [X.] 3-5425 § 25 [X.]0 [X.] 50 f).

c) Die vorstehenden Grundsätze gelten allerdings nur für natürliche, nicht hingegen für juristische Personen. Handelt es sich nämlich um eine eigenständige Rechtspersönlichkeit, die ggf selbst als abgabepflichtiges Unternehmen zur [X.] heranzuziehen ist, dann fehlt es an dem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen der Abgabepflicht und der Inanspruchnahme eines Künstlers oder Publizisten ([X.], 276 = [X.]-5425 § 25 [X.], Rd[X.]4 mwN).

d) Der [X.] hat auf dieser Grundlage bereits wiederholt entschieden, dass Entgeltzahlungen an eine GbR i[X.] des § 25 [X.] als Zahlungen an den einzelnen Künstler zu werten sind, soweit selbstständige Künstler ihre Leistung gemeinsam in Form einer GbR erbringen ([X.], 276 = [X.]-5425 § 25 [X.], Rd[X.]5; [X.]-5425 § 2 [X.] Rd[X.]4; [X.]-5425 § 24 [X.] RdNr 8; [X.] 3-5425 § 24 [X.]1 [X.] 64). Er hat dabei berücksichtigt, dass die GbR zwar auch prozess[X.]le Rechtsfähigkeit besitzen kann, sie jedoch weiterhin keine juristische Person ist ([X.], 341). Damit fehlt der GbR regelmäßig eine nach außen erkennbare [X.]truktur. Deshalb wird durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR deren [X.]elbstständigkeit "als Künstler" in der Regel nicht berührt, wenn es um die gemeinschaftliche Erstellung eines oder mehrerer Werke geht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zweckverfolgung nicht i[X.] von § 705 [X.] gemeinschaftlich geschieht oder eine Aufgabendelegation außerhalb der GbR vorgenommen wird ([X.], 276 = [X.]-5425 § 25 [X.], Rd[X.]5; [X.]-5425 § 2 [X.] Rd[X.]4; [X.]-5425 § 24 [X.] RdNr 8; [X.] 3-5425 § 24 [X.]1 [X.] 64). Dies hat der [X.] auch daraus geschlossen, dass die Zweckverfolgung innerhalb der GbR nach §§ 705 ff [X.] grundsätzlich gemeinschaftlich erfolgt, die Geschäftsführung der GbR nach § 709 [X.] grundsätzlich allen Gesellschaftern obliegt und nach § 722 [X.] grundsätzlich alle Gesellschafter zu gleichen Teilen am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt sind ([X.], 276 = [X.]-5425 § 25 [X.], Rd[X.]8).

e) Diese für die Gesellschafter der GbR als im Regelfall zutreffende Wertung gilt für die Gesellschafter einer [X.] nicht in gleicher Weise. Anders als bei der GbR kann bei einer [X.] nicht regelmäßig angenommen werden, dass an der Erstellung eines künstlerischen oder publizistischen Werks alle Gesellschafter gemeinschaftlich als selbstständige Künstler oder Publizisten mitwirken.

Zwar ist der Beklagten und der Beigeladenen zuzugestehen, dass bei der [X.] - wie bei der GbR - die Zweckverfolgung in der [X.] nach §§ 105 ff HGB grundsätzlich gemeinschaftlich geschieht und die Geschäftsführung der [X.] nach § 114 Abs 1 HGB grundsätzlich allen Gesellschaftern obliegt. Zu Recht weist schließlich die Beigeladene darauf hin, dass die [X.] letztlich eine "GbR mit kaufmännischer Tätigkeit" ist (vgl [X.]/[X.], HGB, 35. Aufl 2012, § 105 Rd[X.] "Die [X.] ist Gesellschaft i[X.]v §§ 705 ff [X.]"). Dabei übersieht sie aber, dass gerade diese "kaufmännische Tätigkeit" es ausschließt, die Gesellschafter einer [X.] regelmäßig als selbstständige Künstler im [X.]inne des [X.] anzusehen. Nach § 105 Abs 1 HGB, der insoweit zwingend ist ([X.], aaO, § 105 Rd[X.], 7 f), ist eine Gesellschaft nur dann [X.], wenn sie auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist (§ 105 Abs 1 HGB). Ein Handelsgewerbe im [X.]inne des Handelsrechts ist definiert als erkennbar planmäßige, auf Dauer angelegte, selbstständige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder jedenfalls wirtschaftliche Tätigkeit am Markt unter Ausschluss freiberuflicher, wissenschaftlicher und künstlerischer Tätigkeit ([X.], aaO, § 1 Rd[X.]2; [X.]/[X.], [X.], 73. Aufl 2014, § 705 Rd[X.]). Die Einordnung einer Tätigkeit unter dem Begriff "Gewerbebetrieb" hängt weitgehend davon ab, ob nach der jeweiligen Verkehrsanschauung die entfaltete Tätigkeit von der "[X.]" geformt oder beherrscht wird, ob ihr vorwiegend eine technisch-funktionell ausgerichtete [X.] eigen ist oder ob sie wesentlich von geistigen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Leitgedanken und Kräften bestimmt wird, die sie von dem vornehmlich auf Gewinnerzielung ausgerichteten Tätigsein unterscheiden. Obwohl die Absicht auch bei dieser Art von Tätigkeiten darauf gerichtet sein kann und häufig auch ist, durch sie dauernde Einnahmequellen zu erschließen, wird sie doch nach allgemeiner Überzeugung von anderen Leitgedanken geformt, wie zB bei einem Künstler durch künstlerische Gestaltungselemente (BGHZ 33, 321, 325). Damit ist zwar nicht jede künstlerische Tätigkeit vom Betrieb eines Handelsgewerbes ausgeschlossen. Voraussetzung für den Betrieb eines Handelsgewerbes und damit für die Gründung einer [X.] ist hier aber, dass die Künstler ihre Tätigkeit nach außen als gewerbliches Unternehmen und unter Zurücktreten der künstlerischen Betätigung betreiben ([X.], aaO, § 1 RdNr 20). Für den "nichtgewerblichen" Zusammenschluss von Künstlern (nebst Freiberuflern und Wissenschaftlern) bietet die Rechtsordnung schließlich die Bildung von Partnerschaftsgesellschaften nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) vom [X.] ([X.] 1744, zu Einzelheiten vgl BT-Drucks 12/6152 [X.]) an, die - soweit sie gebildet ist - von Gesetzes wegen keine Handelsgesellschaft sein kann (§ 1 Abs 1 [X.] PartGG). Daneben soll ausdrücklich die GbR als herkömmliche Organisationsform für die freien Berufe möglich bleiben (BT-Drucks 12/6152 - Begründung, [X.] Allgemeiner Teil, 1. Einführung, [X.]).

Betreiben aber Vertreter der Freien Berufe, der Wissenschaft und der Kunst nach ihrem historisch gewachsenen Berufsbild und der Verkehrsanschauung kein Gewerbe, kann der Betrieb einer [X.] nicht auf den (alleinigen) Zweck der Erstellung von künstlerischen oder publizistischen Werken gerichtet sein, sodass auch nicht regelmäßig angenommen werden kann, dass alle Gesellschafter an der Erstellung eines künstlerischen oder publizistischen Werkes gemeinschaftlich als selbstständige Künstler oder Publizisten mitwirken. Hierzu hat der [X.] bereits entschieden, dass die Frage, ob die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft als selbstständige Künstler oder Publizisten anzusehen sind oder nicht, im Verhältnis zu einem außenstehenden Kunstvermarkter oder -verwerter (§ 24 [X.]) einer typisierenden Betrachtung bedarf und nicht von den Umständen des Einzelfalls abhängen kann (zur Frage der Zurechnung von Zahlungen an eine [X.] vgl [X.], 276 = [X.]-5425 § 25 [X.], Rd[X.]). Denn für die Eindeutigkeit des [X.] bedarf es leicht feststellbarer Kriterien (B[X.]G [X.]-5425 § 25 [X.] Rd[X.]8). Dies muss insbesondere für die Festlegung der Kriterien gelten, an Hand derer eine bestimmte Zahlung als abgaberelevant i[X.] des § 25 [X.] einzustufen ist ([X.], 276 = [X.]-5425 § 25 [X.], Rd[X.]). Deshalb ist allein auf die gewählte Gesellschaftsform abzustellen und nicht auf die Bewertung des Geschäftsbetriebs als "künstlerisch" oder "handelsgewerblich", welche dem - in die Interna einer [X.] nicht eingeweihten - Kunstvermarkter und Kunstverwerter regelmäßig nicht möglich sein wird. Die Höhe der [X.] hat sich an den für den außenstehenden Kunstvermarkter erkennbaren Verhältnissen zu orientieren, denn der Abgabepflichtige muss in der Lage sein, die auf ihn entfallende Belastung vorauszuberechnen ([X.] 74, 117, 120 = [X.] 3-5425 § 24 Nr 4 [X.]6). Auf die Frage, ob eine als [X.] konstituierte Werbeagentur nach ihrem Geschäftsmodell ein Handelsgewerbe betreibt, weil Werbefachleute "in der Regel" ein Gewerbe betreiben ([X.], aaO, § 1 RdNr 20), oder doch eher künstlerisch ausgerichtet ist, kommt es damit nicht an. Allein entscheidend ist der Ausschluss der Zahlungen an eine [X.] aus dem Anwendungsbereich des § 25 [X.] wegen der gewählten Rechtsform.

f) Die vorstehenden Ausführungen gelten - ergänzend zu den Ausführungen des [X.]s in der Entscheidung vom [X.] ([X.] K[X.]/09 R - [X.], 276 = [X.]-5425 § 25 [X.], Rd[X.]8) - auch für die [X.], da auch diese auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist (§ 161 Abs 1 HGB).

3. Es ist im vorliegenden Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass die Abgabepflicht auf die [X.] verlagert sein kann, soweit sie selbst sich selbstständiger Künstler zur Erledigung der von der Klägerin erteilten Aufträge bedient hat. Der [X.] hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zwischenschaltung eines selbstständigen Kunstverwerters zwischen Künstlern oder Publizisten und der letzten Vermarktungs- oder [X.] nicht den Wegfall der [X.]-Pflicht, sondern eine Verlagerung der Abgabepflicht auf diesen [X.] bedeuten kann (vgl zuletzt [X.], 276 = [X.]-5425 § 25 [X.], Rd[X.]9 mwN). Nach § 24 [X.] abgabepflichtige Unternehmen können von natürlichen und juristischen Personen, aber auch von Personengesellschaften betrieben werden (B[X.]G, aaO, mwN). Der [X.]-Pflicht unterlägen dann alle Zahlungen, die die [X.] ihrerseits an selbstständige Künstler i[X.] von § 25 Abs 1 [X.] [X.] bewirkt hat. Dies könnten zB auch Zahlungen an ihre Gesellschafter sein, wenn sie - auch soweit sie in einem Anstellungsverhältnis zur [X.] stehen - einen maßgebenden Einfluss auf die Gesellschaft haben und deshalb als [X.]elbstständige anzusehen sind (vgl [X.] 82, 107, 108 f = [X.] 3-5425 § 25 [X.]2 [X.] 61 f; [X.] 3-5425 § 25 [X.]3 [X.] 68 ff) und zudem künstlerische oder publizistische Leistungen i[X.] von § 2 [X.] erbracht haben.

Daher sind die Honorare, die an den [X.] für die Erstellung von [X.] gezahlt worden sind, zu Recht von der [X.] mit der [X.] belegt worden. Die [X.] sind zwar absprachegemäß der Klägerin unmittelbar in Rechnung gestellt und von dieser bezahlt worden. Dies diente offenbar aber lediglich einer Vereinfachung des Zahlungsweges und der Vermeidung der Gefahr des doppelten Anfalls der [X.] auf diese Honorare. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und für den erkennenden [X.] daher bindenden (§ 163 [X.]) Feststellungen des [X.] sind die Aufträge zur Erstellung der [X.] unmittelbar von der [X.] erteilt worden, die dabei im eigenen Namen und nicht etwa namens und in Vertretung der Klägerin gehandelt hat. Der Werklohnanspruch des [X.] (§ 631 [X.]) richtete sich daher unmittelbar gegen die [X.], auch wenn in Absprache der Beteiligten die Rechnungen auf die Klägerin ausgestellt worden sind und von dort - nach Prüfung und Freigabe der Rechnung durch die [X.] - die Bezahlung erfolgt ist. Als [X.]chuldnerin der Honorare hat die [X.] auch - folgerichtig - die [X.] abgeführt und sich diese später von der Klägerin erstatten lassen. Im Verhältnis zur Beigeladenen war die [X.] als [X.]chuldnerin der Honorare die abgabepflichtige Kunstverwerterin (§ 24 [X.]), nicht aber die Klägerin. Da die Honorare an den [X.] von der Klägerin unmittelbar gezahlt worden sind, tauchen diese auch nicht in den Rechnungen auf, die die [X.] der Klägerin für die Durchführung der diversen Aufträge erteilt hat. Dies wiederum hat zur Folge, dass diese Honorare auch nicht in die Berechnungen der Beklagten zur Festlegung der von der Klägerin abzuführenden [X.] für die Jahre 2003 bis 2008 eingeflossen sind. Der Gesamtbetrag von 42 791,24 [X.] enthält also - zu Recht - keinen Anteil für die [X.] auf die Honorare des [X.] [X.]chuldnerin dieser [X.] war allein die [X.].

4. Aus der Beauftragung der [X.] kann bereits deshalb eine Abgabepflicht nicht folgen, da diese eine juristische Person ist und deshalb kein selbstständiger Künstler im [X.]inne des [X.] sein kann. Dementsprechend unterlagen auch die Vergütungen an die Werbematerial liefernde, nach Feststellung des [X.] von der [X.] unmittelbar beauftragte [X.] nicht der [X.]-Pflicht.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 [X.] Teils 3 [X.] iVm § 155 Abs 2 und § 154 Abs 1 und 2 VwGO. [X.]ie berücksichtigt das Verhältnis der Bedeutung des [X.]es, hinsichtlich dessen die Klägerin die Klage mit der Kostenfolge des § 155 Abs 2 VwGO zurückgenommen hat, zu dem Abgabenbescheid, der von der Klägerin mit Erfolg angefochten worden ist (§ 154 Abs 1 und 2 VwGO). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten (§ 162 Abs 3 VwGO).

6. Die [X.]treitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 [X.] Teils 1 [X.] iVm § 63 Abs 2 [X.], § 47 und § 52 Abs 1 und 2 G[X.], wobei die teilweise Klagerücknahme während des Revisionsverfahrens unberücksichtigt bleiben musste (§ 40 G[X.]). Die Korrektur der [X.]treitwertfestsetzung für den ersten und zweiten Rechtszug beruht auf § 63 Abs 3 G[X.].

Die Klage betraf - bis zu ihrer teilweisen Rücknahme - zwei voneinander zu unterscheidende [X.]treitgegenstände, nämlich (1.) die Erfassungsentscheidung (erster Verfügungssatz), mit der die grundsätzliche Abgabepflicht der Klägerin nach § 24 Abs 1 [X.] [X.] festgestellt worden und die mit der Klagerücknahme bestandskräftig geworden ist, und (2.) die Festsetzung der [X.] für die Jahre 2003 bis 2008 (zweiter Verfügungssatz), die bis zuletzt im Revisionsverfahren zwischen den Beteiligten streitig war. Dabei kommt hinsichtlich des für die [X.]treitwertbemessung maßgeblichen wirtschaftlichen Interesses der Klägerin sowohl der Abgabeverfügung als auch der [X.] jeweils eine eigenständige Bedeutung zu (Abgrenzung zu B[X.]G Urteil vom 25.11.2010 - [X.] K[X.]/10 R - RdNr 32, insoweit in [X.]-5425 § 2 [X.]8 nicht abgedruckt). Denn während die Abgabeverfügung die von der Klägerin zu zahlende [X.] für die Jahre 2003 bis 2008 beziffert, regelt die [X.] die grundsätzliche Abgabepflicht der Klägerin nach § 24 Abs 1 [X.] [X.] erst ab dem [X.]punkt der Bekanntgabe des Bescheides vom [X.] (§ 36a [X.] [X.] iVm § 39 Abs 1 [X.]GB X), weil in dem Bescheid eine rückwirkende Feststellung der Abgabepflicht - wohl eher versehentlich - unterblieben ist. Der [X.]treitwert für die auf die [X.] ab 2009 gerichtete [X.] ist mangels genügender Anhaltspunkte für das maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Klägerin mit dem [X.] von 5000 [X.] anzusetzen (§ 52 Abs 2 G[X.]), weil nicht absehbar ist, ob und ggf in welcher Höhe eine [X.] zulasten der Klägerin in den Jahren ab 2009 festzusetzen sein wird. Der Abgabebescheid für die Jahre 2003 bis 2008 bietet hierfür keine Anhaltspunkte, weil er rechtswidrig ist und in vollem Umfang aufgehoben werden musste. Aus der Addition der Teilstreitwerte von 5000 [X.] und 42 791,24 [X.] ergibt sich der [X.] von 47 791,24 [X.].