10. September 2013 4. Strafsenat
...§336 Satz2 StPO i.V.mit§210 StPO mit der Revision nicht gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18.Februar 1981 -3StR 269/80, NStZ 1981, 447m. Anm. Rieß; Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §207 Rn.11, 14 je...
REWIS RS 2013, 2957
12. Februar 2013 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StGB als entkräftet angesehen, deswegen den Grundstrafrahmen des § 267 Abs. 1 StGB angewendet und geringere Strafen verhängt hätte, wenn es die Voraussetzungen des § 46b StGB bejah...
REWIS RS 2013, 8236
24. September 2013 2. Strafsenat
...StPO festgestellt, dass Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gem. §257c StPO gewesen ist, stattgefunden haben, aber ohne konkrete Ergebnisse ge-...
REWIS RS 2013, 2524
29. März 2000 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StPO muß jedes Strafurteil aus sich herausverständlich sein (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 11).Auf mit dem früheren Urteil aufgehobene, also nicht mehr existente Fests...
REWIS RS 2000, 2674
4. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO). Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdefü...
REWIS RS 2007, 3086
12. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB i.V.m. §100a StPO) verneint (UA S.173).Dabei hat sie ledig-lich auf §100a Abs. 2 Nr.2a StPO abgestellt und §100a Abs.2 Nr.1p StPO übersehen. Nach dieser Norm sind auch Taten...
REWIS RS 2017, 4041
6. März 2013 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter …
...§ 244 Abs. 2 StPO geltend gemacht werden. Die Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO wäre für den revisionsrechtlichen Schutz eines Angeklagten, der von einem Mitbeschuldigten im Rahmen einer mit die...
REWIS RS 2013, 7615
25. Juni 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung von § 261 StPO, dass das Urteil nach der Ur...
REWIS RS 2013, 4775
9. August 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Einziehung des Wertes der Taterträge
...§ 95 Abs. 1 Nr. 4, § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 53 StGB) sowie wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen, wovon es in vier Fällen beim Versuch blieb (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO, §§...
REWIS RS 2023, 5461
11. September 2002 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auchdie nachträglichen Entscheidungen hinsichtlich der Verurteilung durch dasAmtsgericht Osnabrück vom 15. Dezember 2000 erfaßt, ist nach § 462 a Abs. 1Satz 2 StPO bestehen geblieb...
REWIS RS 2002, 1637
2. November 2011 2. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 1 Satz 3In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Be-zugnahme im Sinne von §267 Abs. 1 Satz 3 StPO.BGH, Urteil vom 2. November 2011 -2 StR 332/11 -LG...
REWIS RS 2011, 1801
12. Juni 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).1-3-1.Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht, dass der Ange-klagte auch die Urkundenfälschungen (FallII. Tat3 der Urteilsgründe) gewerbs-mäßig im Sinne von §267 Abs.3 Satz2...
REWIS RS 2018, 7990
25. Juni 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines verständigungsbasierten Geständnisses in den Urteilsgründen trotz …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung von § 261 StPO, dass das Urteil nach der Urt...
REWIS RS 2013, 4781
6. März 2013 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO geltend gemacht werden. Die Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO wäre für den revisionsrechtlichen Schutz eines Angeklagten, der von einem Mitbeschuldigten im Rahmen einer mit die...
REWIS RS 2013, 7652
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§267 Abs.1 Satz 1 StPO) und der diesen Feststellun-gen zu Grunde liegenden Beweiswürdigung (§267 Abs.1 Satz 2 StPO) nicht eingeschränkt, weil eine Verständigung stattgefunden hat. Vielmehrunterliegt d...
REWIS RS 2015, 7881
30. Juni 2011 3. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; BGH, Urteil vom 4. Juli 1991 -4 StR 233/91, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Frei-spruch 7). Hierauf kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn Feststel-lungen zum objektiven...
REWIS RS 2011, 5242
14. September 2011 5. Strafsenat
Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf Videofilme auf CDs
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen, auf CD gespeicherten Videofilmen (zwei CD „Überwachung“ und eine CD „sequenzielle Videowahlgegen-überstellung“) um Abbildungen im Sinne dieser Vorschrift ...
REWIS RS 2011, 3371
14. September 2011 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen, auf CD gespeicherten VideofilVideowahlgegen-überstellunhandeln würde (vgl. OLG Dresden,NZV 2009, 520 mwN; aA Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., § 267 Rn. 9f.; ...
REWIS RS 2011, 3377
21. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 267 Rdn. 2 m. w. N.). Außerdem empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit und der Über-sichtlichkeit, den Sachverhalt geschlossen sowie getrennt ...
REWIS RS 2004, 90
12. November 2009 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1; MünchKommStGB/Erb § 267 Rn. 213; Cramer/Heine in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 267 Rn. 97). Soweit die Revision darauf verweist, dass dem Angeklagten nach den Festst...
REWIS RS 2009, 600
2. August 2012 3. Strafsenat
...§267 StPO mwN; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §267 Rn. 18). 2. Nach diesen Maßstäben ist ein revisionsrechtlich bedeutsamer Fehler der Strafbemessung hier nicht ersichtlich.a) Zunächst ist mit Blick a...
REWIS RS 2012, 4094
2. August 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung …
...§ 267 StPO mwN; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 267 Rn. 18).4 2. Nach diesen Maßstäben ist ein revisionsrechtlich bedeutsamer Fehler der Strafbemessung hier nicht ersichtlich.5 ...
REWIS RS 2012, 4105
3. März 2020 3. Strafsenat
...§47 Abs.1 StGB), entgegen §267 Abs.3 Satz2 StPO nicht dargelegt. Ausnahmsweise gefährdet dies den Bestand des Urteils jedoch nicht, da angesichts der Vorstrafen des Angeklagten, der weiteren gegen ihn...
REWIS RS 2020, 11798
12. Oktober 2017 1. Strafsenat
Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a StPO) verneint (UA S. 173). Dabei hat sie lediglich auf § 100a Abs. 2 Nr. 2a StPO abgestellt und § 100a Abs. 2 Nr. 1p StPO übersehen. Nach dieser Norm sind...
REWIS RS 2017, 4013
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO für sich genommen rechtsfehlerhaft verwiesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11, BGHSt 57, 53 Rn. 14 ff.; KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 46 mwN), k...
REWIS RS 2023, 8988