Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.12.2004, Az. 3 StR 275/04

[X.] vom 21. Dezember 2004 in der Strafsache gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.
- 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2004 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 26. Januar 2004 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin da-durch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Straf-kammer des [X.] zurückverwiesen.
Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-brauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 und [X.], Abs. 2 Nr. 1 StGB) in zwei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von acht [X.] verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, da die Verurteilungen wegen Vergewaltigung rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten. Auf die er-hobenen Verfahrensrügen kommt es somit nicht an.
Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte im Fall [X.] 1. seine zur Tatzeit 12- oder 13jährige Stieftochter auf den Arm und brachte sie in ihr Zim-mer. Dort zog er die Arme des Kindes herunter und vollzog den Beischlaf. Im - 3 - Fall [X.] 2. zog der Angeklagte das Mädchen zum Teil aus, warf es auf sein Bett und führte den Geschlechtsverkehr durch. 1. Diese Feststellungen belegen nicht hinreichend die in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Nötigung durch Gewalt. Diese erfordert regelmäßig, daß der Täter durch eigene Kraftentfaltung das Opfer einem körperlich wirksa-men Zwang aussetzt, um damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Ob das Hochheben und Tragen bzw. das Werfen auf das Bett von dem Mädchen als ein derartiger Zwang empfunden wurde und ob der Ange-klagte mit dem Einsatz seiner Körperkraft eine solche Zwangswirkung erzielen wollte, ist nicht festgestellt. Dies versteht sich hier auch nicht von selbst, weil das [X.] im übrigen festgestellt hat, daß sich das kindliche Opfer gegen andere - vor den abgeurteilten Taten vorgenommene - sexuelle Handlungen nach vergeblichem Widerspruch in der Folgezeit nicht mehr wehrte und "alles" über sich ergehen ließ. Danach mußte der Angeklagte Widerstand nicht erwar-ten. Daß das Kind solchen zu irgendeinem Zeitpunkt vor einer der [X.] geleistet hat, läßt sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen. Vor diesem Hintergrund bleibt - zumal das angefochtene Urteil im Rahmen der rechtlichen Würdigung jegliche Subsumtion vermissen läßt - im Fall [X.] 1. unklar, ob das Herunterziehen der Arme des [X.], das grund-sätzlich Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein kann, hier die Vor-aussetzungen des Tatbestands erfüllt. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 177 Abs. 1 [X.] StGB [X.] jegliche Feststellungen. Insoweit ist insbesondere weder eine schutzlose Lage des Opfers noch ein Ausnutzungsbewußtsein des Angeklagten dargetan. - 4 - Die für sich gesehen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen schweren se-xuellen Mißbrauchs eines Kindes unterliegt wegen des Vorliegens von Tatein-heit (§ 52 StGB) ebenfalls der Aufhebung (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). 2. Der am Ende der Beweiswürdigung enthaltene, "zur Vermeidung von Wiederholungen" vorgenommene Verweis auf den Inhalt von Beschlüssen, mit denen das [X.] im Rahmen der Hauptverhandlung Beweisanträge des Angeklagten beschieden hat, gibt Anlaß zu dem Hinweis, daß das Strafurteil grundsätzlich aus sich selbst verständlich sein muß und die Bezugnahme auf Teile der Akten zur Ersetzung der gebotenen eigenen Sachdarstellung unzu-lässig ist (§ 267 Abs. 1 StPO; vgl. [X.], [X.] Aufl. § 267 Rdn. 2 m. w. N.). Außerdem empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit und der Über-sichtlichkeit, den Sachverhalt geschlossen sowie getrennt von den anderen Teilen des Urteils darzustellen und nicht - wie im angefochtenen Urteil gesche- hen - die getroffenen Feststellungen mit beweiswürdigenden Ausführungen zu vermischen (vgl. [X.] in [X.]. § 267 Rdn. 8). Tolksdorf [X.]Winkler

Becker

Hubert