6. September 2022 1. Strafsenat
Haupthandlung in Strafsachen: Fehlerhafte Wiederholung einer Zeugenvernehmung
...§ 69 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1981 – 1 StR 113/81 Rn. 5 ff., Bertheau/Ignor in LR/StPO, 27. Aufl., § 69 Rn. 6; Slawik in KK/StPO, 8. Aufl., § 69 Rn. 4; Dahs, Die Revision i...
REWIS RS 2022, 5821
8. Februar 2011 5. Strafsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs
...§ 69 Abs. 1 Satz 1 StPO); daran anschließend ist er zu vernehmen (§ 69 Abs. 2 StPO).Diese Vorgaben verbieten es indes nicht, die Zeugenvernehmung im Interesse des Zeugen, aber auch einer zügigen Verfa...
REWIS RS 2011, 9683
8. Februar 2011 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 Satz 1 StPO); daran anschließend ist er zu vernehmen (§ 69 Abs. 2 StPO). Diese Vorgaben verbieten es indes nicht, die Zeugenvernehmung im Interes-se des Zeugen, aber auch einer zügigen V...
REWIS RS 2011, 9674
28. Februar 2001 2. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB) Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); imübrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Der Maßregelausspruch kann nicht bestehen bleiben; die Vorausset-zungen des § 69 Abs. 1 ...
REWIS RS 2001, 3399
14. September 2023 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB abgestellt hat (vgl. hierzu König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 69 StGB Rn. 13a; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 69 Rn. 38; jew. mwN). Die auch in der Gegen...
REWIS RS 2023, 6807
17. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Maßregelausspruch nach §§ 69, 69 a StGB kannhingegen nicht bestehen bleiben.Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Begehung anderer alsder in § 69 Abs. 2 StGB bezeichnet...
REWIS RS 2002, 148
22. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Maßregelausspruch nach§§ 69, 69 a StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Anordnung der Ent-ziehung der Fahrerlaubnis begründ...
REWIS RS 2002, 1090
9. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anordnungen der isolierten Sperrfristen nach§§ 69 Abs. 1, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB können hingegen nicht bestehen blei-ben.Nach den Feststellungen ließen sich die Angeklagten vo...
REWIS RS 2003, 5025
10. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 354 StPO; sie setzt - mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fallva-rianten des § 354 Abs. 1 4. Alt. StPO Œ keinen entsprechenden Antrag derStaatsanwaltschaft voraus.Tepperwien ...
REWIS RS 2004, 4642
15. Februar 2024 2. Strafsenat
...StPO § 338 Nr. 6 Ausschluss 5; Beschlüsse vom 17. Februar 1987 – 5 StR 14/87, BGHR StPO § 338 Nr. 6 Begründungsmangel 1; vom 25. Juli 1995 – 1 StR 342/95, BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ausschluss 3; vom 21. J...
REWIS RS 2024, 1849
10. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anordnung der isolierten Sperrfrist nach §§ 69Abs. 1, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Nach den Feststellungen stieß der Angeklagte mit bedingtem...
REWIS RS 2000, 936
1. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Nach Einlegung der Revision, aber vor einer Entschei-dung darüber, verstarb der Angeklagte. 1 Das Verfahren ist gemäß § 206 a Abs. 1 StPO einzustellen (BGHSt 45, 108; BGH ...
REWIS RS 2009, 1367
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1-3-Die Annahme von fünf selbständigen, realkonkurrierenden Betrugstaten in den Fällen C. 65 bis 69 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.Sind an einer Deliktse...
REWIS RS 2011, 87
4. November 2014 1. Strafsenat
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung …
...§ 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB geführt hat. Dem Angeklagten ist eine solche Verschiebung rechtsfehlerfrei verwehrt worden, weil es bei ihm an einer im Sinne von § 46b Abs. 3 StGB i.V.m. § 31 Satz 2...
REWIS RS 2014, 1675
17. Mai 2000 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Kleve vom 11. Januar 2000 im Ausspruch über dieMaßregeln gemäß §§ 69, 69 a StGB auf...
REWIS RS 2000, 2235
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
Deliktsserie beim Betrug: Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer Personen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Annahme von fünf selbständigen, real konkurrierenden Betrugstaten in den Fällen C. 65 bis 69 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2011, 59
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §69 Rn.8; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §69 Rn.9;FrankeinSatzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2.Aufl., §69 Rn.4), auf von der Polizei im Ermittlungsverfahren hinzug...
REWIS RS 2016, 17456
5. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Neuruppin als dem fürden Ergreifungsort zuständigen Gericht (§ 9 StPO) zu übertragen, weil die Sit-zungsstaatsanwältin im Hinblick auf die vorangehende Untersuchung ge...
REWIS RS 2001, 336
20. Januar 2016 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als …
...StPO, 58. Aufl., § 69 Rn. 8; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 69 Rn. 9; Franke in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl., § 69 Rn. 4), auf von der Polizei im Ermittlungsverf...
REWIS RS 2016, 17453
11. September 2002 2. Strafsenat
...§§ 64, 69, 69 a StGB und zur Anordnung desVerfalls des Wertersatzes als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Der Senat hat das Urteil im Schuldspruch entsprechend geändert.Das Landgericht hat es...
REWIS RS 2002, 1650
30. September 2003 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen diesesUrteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzungformellen und materiellen Rechts rügt.Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge hin...
REWIS RS 2003, 1431
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb die Kammer dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmen durfte (§§ 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, ...
REWIS RS 2010, 65
24. Januar 2002 3. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 StGB- 6 -zu einer (Einzel-)Geldstrafe von 40 Tagesstzen zu je 30 DM sowie die daranankfenden Maûregelentscheidungen nach §§ 69, 69 a StGB bestehen blei-ben.Tolksdorf Rissi...
REWIS RS 2002, 4861
19. September 2001 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Vom Vorwurf dersexuellen Nötigung (§ 177 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Nebenklrin hates ihn freigesprochen. Eine sachgerechte Auslegung der Revisionsschrift er-gibt, daû d...
REWIS RS 2001, 1263
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB verhängt. Die Revision des Angeklagten, mit der erdie Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat mit der Rüge derVerletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO Erfolg.Dem Angeklagte...
REWIS RS 2002, 3345