Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.12.2011, Az. 4 StR 514/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 514/11
vom
22. Dezember 2011
in der Strafsache
gegen

wegen
Betruges
u.a.

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Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers
am 22. Dezember
2011 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten K.

wird das Urteil des [X.] vom 27.
Juni 2011, soweit es diesen [X.] betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen [X.] 65 bis 69 der [X.] in fünf tateinheitlichen Fällen schuldig ist.
Die Einzelstrafen in den Fällen [X.] 66 bis 69 der Urteilsgründe entfallen.
2. Die weiter
gehende Revision wird verworfen.
3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung
in 70 Fällen, wobei es in 37 Fällen beim Versuch (des [X.]) blieb, und wegen Betruges in fünf Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, eine Feststellung nach §
111i Abs. 2 StPO getroffen und den Anrechnungsmaßstab für in [X.] verbüßte Auslieferungshaft bestimmt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die [X.] materiellen Rechts rügt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtli-chen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des §
349 Abs. 2 StPO.
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Die Annahme von fünf selbständigen, real
konkurrierenden Betrugstaten in den Fällen [X.] 65 bis 69 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheit-lich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten [X.]. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten
einen individuel-len, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten -
soweit keine natürliche
Handlungseinheit vorliegt -
als tatmehrheitlich begangen zuzurech-nen. Eine darüber
hinaus gegebene organisatorische Einbindung des [X.] in das betrügerische Geschäftsunternehmen ist in diesen Fällen nicht geeignet, die Einzeldelikte der [X.] rechtlich zu einer Tat im Sinne des §
52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen. Fehlt es an einer solchen
individuellen Tatförderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie [X.], durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzei-tig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des §
52 Abs.
1 StGB ver-knüpft
werden. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr., vgl. nur [X.], Urteil vom 17.
Juni 2004 -
3 [X.], [X.]St 49, 177, 182 f.; Beschlüsse
vom 7.
Dezember 2010 -
3 [X.], StraFo 2011, 238; vom 18.
Oktober 2011 -
4 StR 346/11).
In den Fällen [X.] 65 bis 69 der Urteilsgründe hat die [X.] eine in-dividuelle, nur jeweils diese Taten fördernde Mitwirkung des Angeklagten an der betrügerischen Erlangung der Anlagegelder nicht festgestellt. Sein Tatbeitrag erschöpfte sich vielmehr in der Einrichtung und Aufrechterhaltung des auf eine 2
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Vielzahl von Betrugstaten zum Nachteil der als Anleger geworbenen Kunden abzielenden Geschäftsbetriebs. Diese Fälle sind daher konkurrenzrechtlich zu einer Betrugstat in fünf tateinheitlichen Fällen zusammenzufassen.
Da ergänzende tatsächliche Feststellungen, welche eine andere Beurtei-lung der Konkurrenzfrage rechtfertigen könnten, nicht zu erwarten sind, ändert der [X.] den Schuldspruch entsprechend. §
265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Infolge der Schuldspruchänderung entfallen vier der vom [X.] in gleicher Höhe bemessenen Einzelstrafen. Die
Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten im Fall [X.] 65 der Urteils-gründe bleibt als alleinige Einzelstrafe bestehen. Einer
Aufhebung der Gesamt-strafe bedarf es nicht. Der [X.] kann angesichts der verbleibenden Einzelstra-fen -
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Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und
neun
Monaten,
eine Einzel-strafe von
einem
Jahr
und
drei Monaten
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Einzelstrafen von jeweils
einem
Jahr
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ausschließen, dass die [X.] bei zutreffender Bewertung des [X.], die den Unrechts-
und Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten unberührt lässt (vgl. [X.], Beschluss vom 4.
November 2010
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4 StR 374/10, NStZ-RR 2011, 79, 80), auf eine niedrigere [X.] erkannt hätte.

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Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-klagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§
473 Abs. 4 StPO).
Ernemann Roggenbuck Mutzbauer

Bender

Quentin

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