5. Juni 2013 2. Strafsenat
...§13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts gemäß §4 Abs.2 StPO herbeige-führt werden (BGH NStZ-RR 1996, 232). An einer solchen Entscheidung fehlt es bislan...
REWIS RS 2013, 5317
3. Juli 2014 4. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Halle vom 19.Februar 2014 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte i...
REWIS RS 2014, 4336
5. Juli 2012 3. Strafsenat
Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die auf § 73 StGB gestützte Verfallsanordnung der beim Angeklagten sichergestellten 500 € hat keinen Bestand. Nach den Feststellungen handelte es sich hierbei um &qu...
REWIS RS 2012, 4962
24. Januar 2023 3. Strafsenat
...StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 5; BeckOK StPO/Wiedner, 46. Ed., § 344 Rn. 11).3 2. Der Schuldspruch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 500 Fällen hält sachlichrechtlic...
REWIS RS 2023, 534
23. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 241 Abs. 2 StPO; vgl. weiter § 69 Abs. 2 i.V.m.§ 72 StPO). Allenfalls konnte hier in Betracht kommen, die Frageals ungeeignet zu erachten, weil sie in tatsächlicher Hinsichtnichts zur Wahrheitsfindu...
REWIS RS 2001, 922
26. Januar 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO zu Beginn der neuen Hauptverhandlung in der in § 25 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen kon-zentrierten Form ausdrücklich nochmals benennen muss. Dies stünde...
REWIS RS 2006, 5338
3. Dezember 2008 2. Strafsenat
...500/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 500/08 vom 3. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2008, 472
22. November 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts beschränkt der Senat aus prozessökonomischen Gründen die Verfolgung der Tat auf die vom Landgericht festgesetzten Rechtsfolge...
REWIS RS 2023, 8986
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Auf die in der Sache nicht weiterreichende Verfahrensrüge kommt es daneben nicht an. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. ...
REWIS RS 2023, 966
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§12 Abs.2StPO demAmtsgerichtTiergartenübertragen.Gründe:Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat unter an-derem ausgeführt:12 Abs.2 StPO und damit eine Abwei-chung von dem vorrangi...
REWIS RS 2011, 22
26. März 2007 Senat für Notarsachen
...§§ 3 BeurkG, 14 BNotO und § 17 BeurkG - u.a. mit dem Vorwurf, ein Grundstücksgeschäft gegen Provision vermittelt zu haben - im Zu-sammenhang mit zwei Beurkundungsvorgängen bezogen. Durch eine gleichze...
REWIS RS 2007, 4560
9. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO gestellte Antrag auf Änderung der tenorierten Gesamtschuld hindert den Senat nicht an einer Verfahrensweise nach § 349 Abs. 2 StPO, weil er jedenfa...
REWIS RS 2024, 233
27. April 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten
...StPO, 65. Aufl., 2022, § 500 Rn. 2; BeckOK-StPO/von Häfen, 46. Edition [Stand: 1. Januar 2023], § 500 Rn. 6b; vgl. auch KK-StPO/Weingarten, 9. Aufl., § 161 Rn. 1b; KK-StPO/Henrichs/Weingast, aaO; § 10...
REWIS RS 2023, 2772
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebu...
REWIS RS 2005, 3136
21. Dezember 2000 3. Strafsenat
...§ 364 StPO).3. Das am 5. September 2000 eingegangene Schreiben des Angeklag-ten ist als Antrag gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegen. Die falsche Bezeich-nung geht offensichtlich auf die fehlerhafte Rech...
REWIS RS 2000, 40
29. März 2011 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2, § 256 StPO verlesenen Bescheinigung der behandelnden Psychotherapeutin beruhen. Nach den Darlegungen in der Beweiswürdigung hat die Strafkammer sich hiervon aufgrund der glaubhaften Anga...
REWIS RS 2011, 8178
7. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 3StR 390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §345a Rn.1; BT-Dru...
REWIS RS 2016, 1225
2. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vier Jahre von der gegen den An-geklagten verhän...
REWIS RS 2009, 1909
24. Januar 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Lübeck vom 2. Oktober 2000 mit den zugehörigenFeststellungen aufgehobena) im Schuld...
REWIS RS 2001, 3791
25. November 2008 4. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1 StGB entnommen hat. § 263 Abs. 1 StGB und § 266 Abs. 1 StGB haben den selben Strafrahmen; die fehlerhafte Annahme zweier tateinheitlich begangener Straftatbestände ist nicht zum Nachteil ...
REWIS RS 2008, 655
27. November 2000 5. Strafsenat
...500/00 None None None None 5 StR 500/00BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 27. November 2000in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November...
REWIS RS 2000, 358
21. Januar 2014 2. Strafsenat
...500/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 500/13vom21. Januar 2014in der Strafsachegegenwegengefährlicher Körperverletzung-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag d...
REWIS RS 2014, 8572
7. April 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Der Senat ist dem Antrag des Generalbundesanwalts, das Verfahren im Fall 9 der Anklage gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO vorläufig einzustel-len, weil dieser Fall vom Landgerich...
REWIS RS 2005, 4173
23. November 2022 4. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) innerhalb des rechtsfehlerfrei als eine Tat (§ 52 Abs. 1 StGB) gewürdigten Geschehens zulasten desselben Geschädigten durch die Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung (§ 22...
REWIS RS 2022, 7740
6. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Einziehungsentscheidung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Beweiswürdigung, auf die das Landgericht seine Annahme gestützt hat, der Angeklagte h...
REWIS RS 2022, 8992