Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.06.2005, Az. 5 StR 214/05

5 [X.]/05
BUNDESGERICHTSHOF BESCH[X.]USS vom 14. Juni 2005 in der Strafsache gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.

- 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 14. Juni 2005 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 26. August 2004 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.]andge-richts zurückverwiesen.
[X.]e

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und wegen räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlich zusammentreffen-den Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamt-freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlußformel er-sichtlichen Teilerfolg.
1. Das [X.] hat im wesentlichen folgende Feststellungen ge-troffen:
- 3 - Der zwischen April 1999 und November 2002 überwiegend wegen Verkehrsdelikten zu Geldstrafen verurteilte, 1979 geborene Angeklagte holte nach einer Maurerlehre das Abitur nach und absolvierte 2003 erfolgreich eine [X.]ehre als Bauzeichner. Das [X.] konnte nicht feststellen, wovon er außerhalb der [X.] seinen Unterhalt bestritten hat. Der Angeklagte und der ehemalige Mitangeklagte [X.]

wollten als Türsteher während einer von den [X.]und C

geplanten [X.] für die Sicherheit sorgen. Während einer Besprechung in seiner Wohnung knüpfte der Angeklagte am 9. November 2003 seine beabsichtigte Mitwirkung an die Bedingung, während der Party Drogen verkaufen zu [X.]. Nachdem [X.]dies abgelehnt hatte, holte der Angeklagte eine Axt hervor, hielt diese in die Höhe und drohte [X.], ihm eine Hand abzu-hacken. Davon nahm der Angeklagte Abstand, nachdem der Zeuge unter dem Eindruck der Bedrohung sich bereit erklärt hatte, dem Angeklagten ohne Rechtsgrund 1000 • zu zahlen. [X.]beschaffte 500 • sogleich und über-gab das Geld dem Angeklagten. Dieser suchte dann mit [X.]

am Nachmit-tag des 14. November 2003 die Arbeitsstelle des [X.]

und die Wohnung des Zeugen auf, um die restlichen 500 • entgegenzunehmen. [X.]ließ sich durch seine Eltern verleugnen. Die Täter drohten, der Zeuge sei —jetzt dranfi.
Gegen Abend des gleichen Tages verschafften sich der Angeklagte und [X.] im Anschluß an den dem Wohnungsinhaber bekannten [X.]Zutritt zur Wohnung des [X.]. [X.]
schlug [X.] mit einem Faustschlag nieder und verletzte ihn erheblich. In Anwesenheit weiterer [X.] verlangte der Angeklagte von den Zeugen [X.]

und [X.]die [X.] von 500 • anstelle einer solchen durch [X.]. Unter dem Eindruck des rücksichtslosen Auftretens des Angeklagten und der massiven Gewaltan-wendung des [X.] übergaben [X.] und K

55 •. Einer der Täter drohte damit, im Fall der Nichtzahlung der restlichen Forderung den Bedroh-ten ein Messer in den Bauch zu stecken. - 4 - 2. Die Revision des Angeklagten beanstandet mit einer Beweisan-trags- und einer Aufklärungsrüge, daß es das [X.] zu Unrecht unter-lassen habe, einen Sachverständigen zur Aufklärung der Schuldfähigkeit des Angeklagten heranzuziehen. Auf diese [X.] kommt es indes nicht an, weil schon die allgemeine Sachrüge zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs führt. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, ist sie unbe-gründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der [X.] kann ausschließen, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgehoben war. Das [X.] hat sich in seiner Beweiswürdigung nicht mit allen Umständen auseinander gesetzt, die den Angeklagten hätten entlasten [X.] (vgl. [X.]St 29, 18, 20; 14, 162, 164 f.). Es läßt ohne Würdigung der dafür geeigneten Umstände offen, ob der Angeklagte zur Tatzeit drogenab-hängig war. Damit hat sich das [X.] den Blick darauf verstellt, daß auch dann, wenn die Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht erheblich war, die Schuld des Angeklagten bei bestehender Drogenabhängigkeit [X.] gewesen sein kann (vgl. [X.] bei [X.] 1974, 544; [X.] NStZ 1992, 381; [X.], Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. [X.]. 330 m.w.N.). Ferner hat das [X.] eine Würdigung unterlassen, ob eine Drogenabhängigkeit des Angeklagten einen Hang im Sinne des § 64 StGB begründet und die Gefahr besteht, daß der Angeklagte infolge seines [X.] erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Das [X.] hat die Zeugenaussage des ehemaligen Mitange-klagten [X.] , der Angeklagte habe in starkem Maße fast täglich Kokain zu sich genommen und Alkohol getrunken, nicht als Beleg für eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln angesehen und diese Aussage nicht im [X.] mit weitergehenden Feststellungen über eine Affinität des Angeklagten zu Drogen gewürdigt. Als solche kommen folgende Umstände in Betracht: Der offensichtlich erwerbslose Angeklagte, der auch keine Sozialleistungen bezog, strebte an, während der geplanten [X.] Drogen zu verkaufen. Die ausgeurteilten Taten sind durch Besonderheiten gekennzeichnet, die im - 5 - Zusammenhang mit einem erheblichen Drogenkonsum des Angeklagten ste-hen könnten. Die massive Vorgehensweise des Angeklagten steht in einem gewissen Mißverhältnis zur Höhe der erstrebten Vermögensvorteile. Die Ta-ten offenbaren bei dem bis dahin im wesentlichen unauffällig lebenden [X.] eine durch große Gewaltbereitschaft gekennzeichnete Wesens-veränderung. Sie richteten sich ferner gegen Angehörige seines weiteren Bekanntenkreises und unterlagen hierdurch und im Blick auf ihre offene Aus-führung einem hohen Entdeckungsrisiko. Nachdem der Versuch am 14. No-vember 2002 endgültig gescheitert war, von [X.]weitere 500 • zu erpres-sen, gingen die Täter ohne zeitliche Zäsur zur nächsten Erpressung über. Diese Umstände hätten Anlaß gegeben, in gewissem Umfang eine drogen-bedingte Realitätsverkennung und ein dringendes Bedürfnis zur Erlangung von Bargeld zur Drogenbeschaffung zu erwägen. Davon war das [X.] durch den Hinweis, daß der Angeklagte auf die Kammer jedenfalls einen vollkommen gesunden Eindruck hinterlassen hat ([X.]), nicht entbun-den. Der Angeklagte befand sich vor Beginn der Hauptverhandlung sieben Monate in Untersuchungshaft. Dies konnte sein Erscheinungsbild und seinen Gesundheitszustand naheliegend verändert haben.
3. Der neue Tatrichter wird demnach die Umstände, die eine Drogen-abhängigkeit des Angeklagten begründen können, neu aufzuklären und zu bewerten und neue Strafen festzusetzen haben [X.] auch im Blick auf die Vor-aussetzungen des § 21 StGB. Er wird seine Untersuchung naheliegend auf - 6 - die im [X.] genannte Behandlung und Medikation des Ange-klagten durch die Ärzte der Justizvollzugsanstalten erstrecken und sich [X.] für die mögliche Prüfung einer Maßregel nach § 64 StGB sachver-ständiger Hilfe zu bedienen haben (§ 246a StPO).
[X.] Basdorf Gerhardt [X.]