8. November 2023 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO) beizuordnen.2 Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 StPO liegen nicht vor.3 Der Verletzte Ö. hat sich zwar am 29...
REWIS RS 2023, 7895
12. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO ist abzulehnen. Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu ge-währen (§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Pr...
REWIS RS 2016, 4119
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete - 3 - Revision ist nicht erforderlich, § 397a Abs. 2 StPO (BGHR StPO § 397a Abs. 2 Prozesskostenhilfe 2; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 397a Rdn. 9). Basdorf ...
REWIS RS 2006, 2901
23. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 2171
24. August 2000 1. Strafsenat
...§ 397a Abs.1 Satz 2, § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO).2. Hinsichtlich der Nebenklägerin L. liegen die Voraussetzungen des§ 397a Abs. 1 i.V.m § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO nicht vor, da die ...
REWIS RS 2000, 1340
7. Juni 2018 3. Strafsenat
...§397a Abs.1 Nr.3 StPO dar.Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach §397a Abs.1 Nr.3 StPO ist es -über die in §395 Abs.3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat"hinausgehend-erforder...
REWIS RS 2018, 8138
11. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO als Beistand bestellt. Die Bestellung nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (st. Rspr.; vgl. n...
REWIS RS 2023, 8611
7. Juni 2018 3. Strafsenat
Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung
...§ 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO dar.5 Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es - über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat&...
REWIS RS 2018, 8124
14. März 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 2851
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3131
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3136
10. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3584
18. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3459
18. September 2001 4. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2001, 1289
11. Januar 2023 6. Strafsenat
...StPO/Allgayer, 9. Auflage, § 397a Rn. 16).2 Da auch die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 StPO nicht gegeben sind, kam die – insoweit vorrangige – Bestellung eines anwaltschaftlichen Be...
REWIS RS 2023, 301
27. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO nicht vorliegen. Im Hinblick auf die allein vom Angeklagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision ist eine anwaltliche Vertretung des Nebenklägers nicht...
REWIS RS 2024, 1073
4. September 2001 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 3 StPO "mit der Sache befaßt" (BGHR StPO § 397aAbs. 3 Zuständigkeit 1) und auch für die Entscheidung über den Antrag aufProzeßkostenhilfe zuständig (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner...
REWIS RS 2001, 1479
27. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO auszulegen.Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet, da die Voraussetzun-gen der §§ 397a Abs. 1 S. 1, 395 Abs. 1 Nr. 1a StPO erfüllt sind.Die beantragte Entscheidung w...
REWIS RS 2001, 1733
20. August 2002 5. Strafsenat
...StPO zum Beistand desNebenklägers bestellt worden ist und eine solche Bestellung über die jeweili-ge Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fortwirkt(vgl. BGHR StPO § 397a Abs....
REWIS RS 2002, 1871
5. September 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erfor-derlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorlie-gen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der...
REWIS RS 2017, 5806
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO durch das Landgericht auf das gesamte weitere Verfahren erstreckt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 397a Rn. 17a).Basdorf Brause SchneiderKönig ...
REWIS RS 2011, 6364
23. Juli 2015 1. Strafsenat
Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger: Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in jeder Instanz; rückwirkende …
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2015, 7669
24. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO, die hier durch Beschluss des Landgerichts vom 18. März 2011 erfolgt ist, auch in der Revisionsinstanz fortgilt (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 397a Rn.17a).Raum Bra...
REWIS RS 2012, 9842
18. September 2012 Ermittlungsrichter
Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender …
...§ 406g Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 211 StGB).7 a) Gemäß § 406g Abs. 1 Satz 1 StPO können nach § 395 zum Anschluss mit der N...
REWIS RS 2012, 3163
18. September 2012 Ermittlungsrichter
...§406g Abs.1 Satz 1, Abs. 3 Satz1 Nr.1, §397a Abs.1 Nr.2, §395 Abs.2 Nr.1 StPO i.V.m. §211 StGB). a) Gemäß § 406g Abs. 1 Satz 1 StPO können nach § 395 zum An-schluss mit der Nebenklage Befugte sich auc...
REWIS RS 2012, 3127