15. Mai 2013 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe
...154 StPO eingestellt wurde, ohne dass sich die Strafkammer hiermit bei der Strafzumessung auseinandersetzte oder sich offenbar dennoch an den vereinbarten Strafrahmen gebunden fühlte. ...
REWIS RS 2013, 5832
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...154 StPO einzustellen". Dem entsprach die Strafkammer "antragsgemäß". Damit ist durch das Protokoll bewiesen (§ 274 StPO), dass das Verfahren hinsichtlich des in der unverändert zugelas...
REWIS RS 2008, 221
12. September 2007 5. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO zu II. 24 der Gründe des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 9. November 2006 einge-stellt. Die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten fa...
REWIS RS 2007, 2061
5. Juli 2007 5. Strafsenat
...154 StPO aus dem Verfahren ausgeschieden wurden, ohne dass diese Verfahrensweise als sachwidrig zu beanstanden wäre. Hinsichtlich der Beihilfetaten bestand noch ein erheblicher Aufklä-rungsbedarf. Es ...
REWIS RS 2007, 3048
9. November 2011 4. Strafsenat
...154 StPO eingestellt.Mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gemäß §154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfah-renshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wied...
REWIS RS 2011, 1582
4. Januar 2000 3. Strafsenat
...154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmigbeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Osnabrück vom 16. September 1999 wirda) das Verfahr...
REWIS RS 2000, 3607
6. Februar 2002 5. Strafsenat
...154 StPO auszuscheiden.Die (zudem auch unpraktikable und fehleranfllige) Aburteilung dermonatlichen Voranmeldungen nötigt indes nicht zu einer Aufhebung desSchuldspruchs. Der Senat vermag hier auszusc...
REWIS RS 2002, 4666
17. Juni 2014 5. Strafsenat
...154 StPO eingestellt tragen eine Verurtei-lung wegen vollendeter besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht. Ein Vermögensnachteil im Sinne eines Ge-fährdung...
REWIS RS 2014, 4867
18. März 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
...154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessen Tatschuld gestatten. Allerdings müssen solche Taten - wie jede...
REWIS RS 2015, 13839
12. September 2012 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung betroffener Taten
...154 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, „so dass die Kammer die Erhöhung der Einsatzstrafe auf drei Jahre und sechs Monate für schuld- und tatangemessen erachtet hat“ (UA S. 48, 49). Eine strafschärfende B...
REWIS RS 2012, 3245
18. März 2015 2. Strafsenat
...154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persön-lichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf des-sen Tatschuld gestatten. Allerdings müssen solche Taten -wie jed...
REWIS RS 2015, 13894
4. November 2010 1. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt (zur Anwendbarkeit der schuld-unabhängigen Einstellungsmöglichkeit gemäß § 154 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 3 StR 31/07, StV 2007, 411; Löwe/Rosen...
REWIS RS 2010, 1691
25. März 2003 5. Strafsenat
...154 StPO, gestützten Verfahrensrügen Œ zubeachten haben.Basdorf Häger GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2003, 3740
28. Mai 2008 1. Strafsenat
...154 StPO eingestellt werden. Denkbar ist auch, dass die Aburteilung der Anlasstat und die Einbeziehung der Vorverurteilung in eine Gesamtstrafe in verschiedenen Urteilen erfolgen. Allein die Tatsache,...
REWIS RS 2008, 3756
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO eingestellt. Zwar kann der Tatrichter bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen grundsätzlich auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nach § 154 StP...
REWIS RS 2024, 1228
11. Mai 2021 4. Strafsenat
Strafzumessung bei Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Herstellens kinderpornographischer Schriften: Berücksichtigung des Wertes eines als …
...154a StPO auch deshalb deutlich hinter derjenigen nach § 154 StPO zurück, weil die Anforderungen an eine Wiedereinbeziehung des abgetrennten Teils bei § 154a StPO geringer sind. So kann gemäß § 154a A...
REWIS RS 2021, 5991
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...154 StPO eingestellt wurden und des-halb nicht zu weiteren Verurteilungen führten. Insoweit hat das Landgericht gleichwohl folgende Feststellungen getroffen (UA S. 73-75): So hat der Ange-klagte im Ra...
REWIS RS 2016, 284
3. Mai 2013 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat liegenden Verhaltens des Angeklagten
...154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt worden ist.3 1. Die Revision des Angeklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung des Angekl...
REWIS RS 2013, 6112
12. Februar 2015 2. Strafsenat
...154 StPO nahe liegen.Die (teilweise) Aufhebung des Urteils erfasst nicht den Adhäsionsaus-spruch (BGH, Urteil vom 17.Juli 2014 -4 StR 158/14, insoweit in NStZ 2014, 569nicht abgedruckt; Meyer-Goßner/S...
REWIS RS 2015, 15564
19. Februar 2001 5. Strafsenat
...154 StPO für den aufgehobenen zweiten Fall zu erwägenhaben.Harms Basdorf TepperwienGerhardt Brause
REWIS RS 2001, 3485
12. September 2012 5. Strafsenat
...154 StPO betroffener Taten setzt jedoch voraus, dass diese in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß festge-stellt sind und zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen (BGH, Beschluss vom 2. August ...
REWIS RS 2012, 3259
1. August 2018 1. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten
...154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Die vom Finanzamt auf das Konto der B. GmbH überwiesene Vorsteuererstattung in Höhe von insgesamt 1.646.120,52 € gab der Angeklagte bis auf 114.565,29 € für...
REWIS RS 2018, 5227
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...154 StPO eingestellt wurden und deshalb nicht zu weiteren Verurteilungen führten. Insoweit hat das Landgericht gleichwohl folgende Feststellungen getroffen (UA S. 73-75): So hat der Angeklagte im Rahm...
REWIS RS 2016, 265
6. August 2013 3. Strafsenat
...154 StPO eingestellten weiteren Tatvorwürfe nicht an.4-5-3. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den An-geklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen teilweise z...
REWIS RS 2013, 3649
2. Juli 2004 2. Strafsenat
...154 StPO nicht eine Verurteilung wegen eines Verdeckungsmordes (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1983, 622). Der Tatrichter muß in prozeßordnungsmäßiger Weise aufklären, ob die Voraussetzungen des Mordmerkmals...
REWIS RS 2004, 2511