4. Juli 2008 V. Zivilsenat
...917 Rdn. 48; Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 917 Rdn. 1; JurisPK-BGB/Rösch, 3. Aufl., § 917 Rdn. 2; No-mosKomm-BGB/Ring, 2. Aufl., § 917 Rdn. 23; Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 917 Rdn. 1; PWW/Le...
REWIS RS 2008, 2987
7. März 2014 5. Zivilsenat
Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten …
...917 BGB vorliegen.12 Es geht zutreffend von der Rechtsprechung des Senats aus, wonach eine ordnungsmäßige Grundstücksnutzung i.S.d. § 917 BGB bei einem Wohngrundstück auch die Möglichke...
REWIS RS 2014, 7305
7. März 2014 V. Zivilsenat
...917 Abs. 1, § 1018Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grund-stücks einzutragen. A...
REWIS RS 2014, 7306
15. November 2013 5. Zivilsenat
Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt
...917 BGB) liegen ebenfalls nicht vor. Nach § 917 Abs. 1 BGB besteht ein Notwegerecht nur dann, wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg f...
REWIS RS 2013, 1100
15. November 2013 V. Zivilsenat
...917 BGB) liegen eben-falls nicht vor. Nach §917 Abs.1 BGB besteht ein Notwegerecht nur dann, wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Ver-bindung mit einem öffentlichen Weg f...
REWIS RS 2013, 1101
24. Januar 2020 5. Zivilsenat
Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils
...917 Rn. 27; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 917 Rn. 28; Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl., § 917 Rn. 6). Dies setzt aber in der Regel voraus, dass das Grundstück nach seinen konkreten Verhältnissen eine ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUM
MDR 2020, 481-482REWIS RS 2020, 1015
18. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks mit einem öffentlichen Weg
...917 Rn. 16 f.; Erman/Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 2; jurisPK-BGB/Rösch, 6. Aufl., 2012, § 917 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 917 Rn. 13; NK-BGB/Ring, § 917 Rn. 13; Staudinger/Roth, BGB,...
REWIS RS 2013, 1839
18. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...917 Rn. 16 f.; Erman/Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 2; jurisPK-BGB/Rösch, 6.Aufl., 2012, §917 Rn. 5; Münch-Komm-BGB/Säcker, 6. Aufl., §917 Rn. 13; NK-BGB/Ring, §917 Rn. 13; Stau-dinger/Roth, BGB, [...
REWIS RS 2013, 1834
5. Mai 2006 V. Zivilsenat
...917 BGB, Rdn. 32 m.w.N.; vgl. auch Senatsurt. v. 10. Juli 1963, V ZR 32/62, NJW 1963, 1917, 1918; a.A. für dinglich Nutzungsberechtigte Münch-Komm-BGB-Säcker, 4. Aufl., § 917 BGB Rdn. 16). Für eine en...
REWIS RS 2006, 3690
26. Januar 2018 5. Zivilsenat
Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude
...917 Rn. 1; Soergel/Baur, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 1). Dieser Zweck lässt sich nur verwirklichen, wenn die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks uneingeschränkt möglich ist.10 Dementsp...
MDR 2018, 789-790REWIS RS 2018, 14933
26. Januar 2018 V. Zivilsenat
...917 Rn. 1; Soergel/Baur,BGB, 13.Aufl., § 917 Rn. 1). Dieser Zweck lässt sich nur verwirklichen, wenn die Inan-spruchnahme des Nachbargrundstücks uneingeschränkt möglich ist.Dementsprechend ist im Rahm...
REWIS RS 2018, 14923
22. April 2016 5. Zivilsenat
Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung …
...917 Rn. 6; jurisPK-BGB/Rösch, 7. Aufl., § 917 Rn. 11; NK-BGB/Ring, 3. Aufl., § 917 Rn. 27; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 917 Rn. 33). Zur Duldung des Notwegs ist deshalb unter den weiteren Voraussetz...
REWIS RS 2016, 12490
27. September 2019 V. Zivilsenat
...917 BGB, Rn. 7; Staudin-ger/Roth,BGB [2016], §917 Rn.36). Auch im Falle eines Notleitungsrechts, das sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 917, 918 BGB ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2...
REWIS RS 2019, 3106
13. Juli 2018 5. Zivilsenat
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis …
...917 BGB.8 a) Unmittelbar regeln die Vorschriften der §§ 917, 918 BGB nur das Notwegrecht, und für ihre analoge Anwendung besteht kein Bedürfnis, wenn das Landesrecht die Voraussetzungen...
MDR 2019, 25-26REWIS RS 2018, 5982
22. April 2016 V. Zivilsenat
...917 Rn. 6; jurisPK-BGB/Rösch, 7. Aufl., §917 Rn. 11; NK-BGB/Ring, 3. Aufl., § 917 Rn.27; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 917 Rn. 33). Zur Duldung des Notwegs ist deshalb unter den weiteren Voraussetzun...
REWIS RS 2016, 12489
23. Januar 2015 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung …
...917 BGB reiche aus. Jedenfalls widerspreche die Anwendung der Vorschrift auf den Fall der Kläger dem Nachzeichnungsprinzip des § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG. Beides ist nicht richtig.21 ...
NJW 2015, 2493REWIS RS 2015, 16648
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...917 BGB reiche aus. Jedenfalls widerspreche die Anwendung der Vorschrift auf den Fall der Kläger dem Nachzeichnungsprinzip des § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG. Beides ist nicht richtig.bb) Der Gesetzgeb...
REWIS RS 2015, 16645
21. November 2008 V. Zivilsenat
...917 BGB regelt den als Ausnahme angesehenen Fall, dass einem Grundstück die Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt und begünstigt einen wegebedürftigen Eigentümer einseitig zu Lasten eines seiner...
REWIS RS 2008, 687
19. November 2021 5. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Notwegrecht: Baurechtliche Genehmigung der auf dem Grundstück genutzten Bauten; Nutzung eines verbindungslosen Grundstückteils …
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil es dem Grundstück der Klägerin nicht an einer zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehle. Das Grundstück liege an einer öffentlic...
MDR 2022, 491-492REWIS RS 2021, 951
25. Januar 2008 V. Zivilsenat
...917 BGB) kommt es bei rechtsgeschäftlich eingeräumten Wegerechten auf das Fehlen einer ander-weitigen Grundstücksverbindung zum öffentlichen Wegenetz nur dann an, wenn dies Œ anders als hier Œ zum Inh...
REWIS RS 2008, 5900
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Einräumung eines Notwegrechts. Ihrem Grundstück fehle nicht die zu dessen Nutzung notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Über die D.-Straße könne man unmittelbar an...
REWIS RS 2016, 17257
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...917 Abs.1 Satz1 BGB auf Einräumung eines Not-wegrechts. Ihrem Grundstück fehle nicht die zu dessen Nutzung notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Über die D.-Straße könne man unmit-23-4-telb...
REWIS RS 2016, 17262
7. März 2024 5. Zivilsenat
...917 BGB) nur eine Vorfrage des Duldungsanspruchs darstellt; die Entscheidung erwächst insoweit nicht in Rechtskraft.III.12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Den Gegenst...
REWIS RS 2024, 1644
30. Juni 2016 V. Zivilsenat
...917 BGB richtet, bemisst sich nach der Wertminderung, die sein Grundstück hierdurch erleidet. Eine ausgeurteilte Gegenleistung in Form einer Notleitungsrente bleibt hierbei unbe-rücksichtigt(vgl. Sena...
REWIS RS 2016, 8973
13. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Technisch nicht herstellbare in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung; Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit an dem …
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Das folgt aus der Verweisung in § 917 Abs. 2 Satz 2 BGB auf § 916 BGB (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2020], § 917 Rn. 33; BeckOGK/Vollkommer, BGB [1.4.2022], § 917 Rn. 41; Bec...
REWIS RS 2022, 3223MDR 2022, 1086-1088REWIS RS 2022, 3223