Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2016, Az. V ZR 116/15

[X.]:[X.]:BGH:2016:220116UVZR116.15.0

BUN[X.]SGERI[X.]HTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
V ZR 116/15
Verkündet am:

22. Januar 2016

Weschenfelder

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterinnen Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch und Dr.
Brückner, [X.]
Göbel und die Richterin Haberkamp

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des [X.] vom 26. Mai 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Kläger sind seit 1979 Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebau-ten Grundstücks.
Es ist von der öffentlichen Straße D.

(im Folgenden: D.-Straße) aus über eine Treppe zugänglich. Zwischen dem Zugang und der D.-Straße besteht ein Höhenunterschied, der nach Darstellung der Kläger
etwa 8
Meter
beträgt.
Die zu dem Haus gehörenden Garagen liegen auf dem Höhen-niveau der
D.-Straße und sind
von dort aus anzufahren. Auf dem an das Grundstück der Kläger teilweise angrenzenden
Grundstück
befindet sich eine Wohnungseigentumsanlage. Sie
verfügt über einen
auf dem Grundstück der Wohnungseigentümer gelegenen Zufahrtsweg zur öffentlichen K.

straße (im Folgenden: K.-Straße).
In der Vergangenheit wurde dieser Weg auch als 1
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Zufahrt zum [X.] genutzt, ohne dass dies vertraglich oder dinglich abgesichert war. Auf dem Grundstück der Kläger befindet sich ein Kfz-Abstellplatz, der nur über diesen Weg zu erreichen
ist. Nachdem es im [X.] zu Unstimmigkeiten zwischen den Klägern und Mitgliedern der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft gekommen war, wurden die Kläger aufge-fordert, die Nutzung des Weges zu unterlassen.
Mit der Klage haben die Kläger von der Beklagten die Einräumung eines Notwegrechts über den Zufahrtsweg zur K.-Straße
Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen Notwegrente nebst angemessenen Unterhaltskosten [X.]. Die Beklagte hat Widerklage erhoben und beantragt, die Kläger zu verur-teilen, es zu unterlassen, ihr Grundstück zum Gehen, Fahren oder in sonstiger Weise zu nutzen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und auf die [X.] die Kläger antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt
mit Ausnahme der Nutzung zum Zweck des Transports der Müllbehälter von und zur K.-Straße sowie im Rahmen des Hammerschlag-
und Leiterrechts. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:
I.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts haben die Kläger gegen die Beklag-te
keinen
Anspruch aus §
917 Abs.
1 Satz
1 BGB auf Einräumung eines [X.]. Ihrem Grundstück fehle nicht die zu dessen Nutzung notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Über die D.-Straße könne man unmit-2
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telbar an das Wohnungsgrundstück der Kläger heranfahren und den Eingangs-bereich ihres Hauses
über die vorhandene Treppe in zumutbarer Weise errei-chen. Dies sei auch mit sperrigen Gegenständen sowie mit Waren und Gütern möglich.
Aber selbst wenn die vorhandene Treppe nicht mehr den heutigen An-sprüchen entspräche
und deshalb für den Transport von sperrigen Gegenstän-den
nicht geeignet wäre, begründe
dies nicht den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts. Die Kläger wären für diesen Fall gehalten, die Treppe so herzustellen, dass sie für den Transport von sperrigen Gütern geeignet wäre. Die Beklagte sei auch keineswegs verpflichtet, den Klägern deshalb ein Not-wegrecht einzuräumen, weil sie stufenlos zum Eingang ihres Hauses gelangen wollten. Dass sie den Eingangsbereich ihres Hauses nur über eine Treppe er-reichen könnten, stelle eine
Unbequemlichkeit
dar, die sie auch unter [X.] in Kauf nehmen müssten. Den Klägern stehe gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Benutzung des Wegs zur K.-Straße aufgrund eines Gewohnheitsrechts zu.
II.
Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
1. Ohne Rechtsfehler hält das Berufungsgericht die auf Einräumung ei-nes Notwegrechts gerichtete Klage für unbegründet.
a) §
917 Abs.
1 Satz
1 BGB scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen
Benutzung notwendige Verbin-dung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den
Nachbarn ver-langen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstü-cke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Diese [X.] liegen nicht vor.
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aa) Der Umstand alleine, dass ein Grundstück mit einem öffentlichen Weg -
hier mit der D.-Straße -
verbunden ist, schließt ein Notwegrecht nicht von vornherein aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks die Einräumung des [X.] über das Grundstück der Nach-barn notwendig macht. Dies bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten. Maßgebend ist die danach angemessene, den wirtschaftlichen Verhältnissen des Grundstücks entsprechende Nutzung. Eine nur einem persönlichen Bedürf-nis des Eigentümers oder eines Nutzungsberechtigten entsprechende oder eine nur provisorische Nutzung gibt daher keinen Anspruch auf einen Notweg nach §
917 BGB (Senat, Urteil vom 18.
Oktober 2013 -
V [X.], NJW-RR 2014, 398 Rn.
10 f. mwN).
Bei einem Wohngrundstück setzt eine in diesem Sinn
ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung in der Regel die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen vo-raus. Dies ist zur Gewährleistung elementarer Bedürfnisse objektiv erforderlich, so etwa im Hinblick auf die Müllentsorgung oder die Belieferung mit Brennstof-fen oder sperrigen Gütern. Ebenfalls zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks gehört die Möglichkeit, dieses mit dem eigenen Kraftfahrzeug anzufahren. An dieser Erreichbarkeit fehlt es nicht bereits dann, wenn das Kraftfahrzeug nicht bis vor den Eingangsbereich des auf einem Grundstück auf-stehenden Gebäudes fahren kann. Vielmehr ist es ausreichend, wenn mit
ei-nem Kraftfahrzeug unmittelbar an das Wohngrundstück herangefahren und der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise -
auch mit sperri-gen Gegenständen -
erreicht werden kann. Dass das Erreichen des [X.] bei dem Auffahren auf das Grundstück erleichtert möglich wäre, [X.] kein Notwegrecht (Senat, Urteil vom 18.
Oktober 2013 -
V [X.],
NJW-RR 2014, 398 Rn.
12;
vgl. auch Urteil vom 24.
April
2015 -
V [X.], NJW-RR 2015, 1234 Rn.
14).
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[X.]) Von diesen Grundsätzen geht das Berufungsgericht zutreffend aus. Seine tatrichterliche Würdigung, das Grundstück der Kläger sei von der
D.-Straße in zumutbarer Weise zu erreichen, ist revisionsrechtlich nur einge-schränkt überprüfbar
und in diesem Rahmen nicht zu beanstanden.
Das [X.] kann nur nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des §
286 ZPO mit
dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen [X.] und widerspruchsfrei auseinander gesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Er-fahrungssätze verstößt (Senat, Urteil vom 18.
Oktober 2013 -
V [X.], NJW-RR 2014, 398 Rn.
13 mwN). Einen solchen Rechtsfehler vermag die [X.] nicht aufzuzeigen.
(1) Sollte die zum Eingangsbereich führende Treppe
nicht mehr den [X.] entsprechen und für den Transport von Waren und Gü-tern nicht (mehr) geeignet
sein, wie von der Revision unter Bezugnahme auf Vortrag in der Berufungsinstanz geltend gemacht, obliegt es den Klägern, den Zugang über die Treppe ordnungsgemäß herzurichten. Dass die hiermit etwaig verbundenen Erschwernisse so
groß sind, dass die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksbenutzung aufgehoben oder in unzumutbarer Weise geschmälert wird (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 24. April 2015 -
V [X.], NJW-RR 2015, 1234 Rn. 21), machen die Kläger nicht geltend. Sie verweisen
auf die Kosten für die Installation eines Aufzugs von der [X.] würden. Hierauf kommt es jedoch nicht an, weil eine
angemessene Nut-zung des Grundstücks bereits durch eine funktionsfähige Treppe gewährleistet ist.
(2) Ohne Erfolg bleibt
auch die weitere Rüge, das Berufungsgericht habe bei der Prüfung, ob eine ordnungsmäßige
Benutzung des Grundstücks über die D.-Straße möglich sei, die persönlichen Umstände der Kläger,
insbesondere 9
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deren Alter von 70 Jahren bzw. 83 Jahren,
nicht berücksichtigt.
Es sei voraus-zusehen, dass ihnen jedenfalls in absehbarer Zeit die Benutzung der Treppe nicht mehr möglich sein werde. Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen der Kläger zur Kenntnis genommen, jedoch zutreffend als rechtlich unerheblich an-gesehen. Maßgebend ist eine objektive Betrachtung,
auf die persönlichen Be-dürfnisse
des jeweiligen Eigentümers kommt es nicht
an (Senat, Urteil vom 18.
Oktober 2013 -
V [X.], NJW-RR 2014, 398 Rn.
11 mwN).
Bei einer objektiven Betrachtung ist das Wohngrundstück der Kläger nach den [X.] aber über die vorhandene Treppe von der
D.-Straße aus in zumutbarer Weise trotz des von den Klägern behaupteten Hö-henunterschieds zu erreichen.

(3) Das Berufungsgericht bejaht entgegen der Auffassung der Revision die Erreichbarkeit des Grundstücks der Kläger mit Kraftfahrzeugen ebenfalls ohne Rechtsfehler, weil über die D.-Straße eine Heranfahrt bis an ihr Grund-stück
möglich ist. Dass die Kläger, wie ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat betont hat, ein besonderes Interesse daran haben, darüber hinausgehend den auf ihrem Grundstück befindlichen [X.] mit einem Kraftfahrzeug zu erreichen, rechtfertigt die Einräumung eines Notwegrechts und die damit einhergehende Beeinträchtigung fremden Eigentums nicht, da die ordnungsmäßige Benutzung ihres Grundstücks bereits ohne diese zusätzliche Erreichbarkeit gewährleistet ist. Der von der Revision zudem vermissten
Gesamtwürdigung,
in wie vielen Fällen die Nutzung der [X.] auf dem Grundstück der Beklagten
durch die Kläger bzw. durch andere Personen schon deshalb erforderlich sei, weil die Nutzung der Treppe aus-scheide, bedarf es nicht. Die Kläger stellen in
diesem Zusammenhang erneut auf ihre persönlichen Umstände ab, auf die es wegen der gebotenen objektiven Betrachtung gerade nicht ankommt.

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(4) Ebenfalls erfolglos macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Benutzung der streitigen Zufahrt durch die Kläger seit 1979 bis August 2013 von der Beklagten widerspruchslos geduldet worden sei. Die langjährige Grundstücksnutzung in einer von den Nachbarn ermöglichten bestimmten Art und Weise bildet keine Grundlage für die [X.] der Benutzung des verbindungslosen Grundstücks im Sinne von §
917 Abs.
1 Satz
1 BGB (Senat, Urteil vom 12.
Dezember 2008
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V
ZR 106/07, NJW-RR
2009, 515 Rn.
18).
b) Die Kläger können von der Beklagten die Nutzung des [X.] auch nicht losgelöst von den Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB verlan-gen. Ein solcher Anspruch lässt sich
aus dem nachbarlichen Gemeinschafts-verhältnis, auf das sich die Kläger in der Revision ebenfalls stützen, nicht herlei-ten. Die Regelung des Notwegerechts in §
917 BGB stellt eine spezialgesetzli-che Ausgestaltung des nachbarlichen [X.] dar, die im Hinblick auf die nicht durch dingliche Rechte oder schuldrechtliche Verträge begründeten Wegerechte eine abschließende Regelung enthält. Sind ihre tat-bestandlichen Voraussetzungen -
wie hier -
nicht erfüllt, können sie nicht mit Hilfe des nachbarlichen [X.]
umgangen oder erweitert werden (Senat, Urteil vom 15.
November 2013 -
V
ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn.
26).
2. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung auch [X.] stand, als die Berufung der Kläger gegen ihre Verurteilung gemäß der Widerklage zurückgewiesen worden ist.

a) Die Widerklage ist -
was der Senat gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu prüfen hat -
zulässig, insbesondere ist die Beklagte pro-zessführungsbefugt.
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aa)
Macht eine
Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der Klage oder -
wie hier die Beklagte -
im Wege der Widerklage Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 Abs. 1 BGB geltend, ist sie nur dann ausübungs-
und prozess-führungsbefugt, wenn die Ansprüche (durch sog.
Ansichziehen) von den [X.] durch einen Beschluss vergemeinschaftet worden sind (ge-korene [X.] nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, vgl.
Senat, Urteile vom 5. Dezember 2014 -
V [X.], [X.], 327 Rn. 7 und vom 10. Juli 2015 -
V [X.], NJW 2015, 2968 Rn. 14, siehe auch bereits Senat, Beschluss vom 30.
März 2006 -
V
ZB 17/06, [X.], 2187 Rn.
12).
[X.]) Auf entsprechenden Hinweis des Senats hat die Beklagte das Be-schlussprotokoll der Eigentümerversammlung vom 14. Januar 2016 vorgelegt. Hiernach haben die Wohnungseigentümer die Geltendmachung des Unterlas-sungsanspruchs gemäß § 1004 BGB gegen die Kläger in dem vorliegenden Prozess ausdrücklich genehmigt. Zugleich hat die [X.] der Wohnungseigentümer an sich gezogen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses steht die Prozessführungsbefugnis der Beklagten
fest.
Die hiergegen von dem Prozessbevollmächtigten
der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobenen Einwendungen sind unbegründet.
(1) Soweit er unter Hinweis auf § 138 Abs.
4 ZPO mit Nichtwissen bestrit-ten hat, dass die nach dem Protokoll vom 14. Januar 2016 in der [X.] nicht
anwesenden Miteigentümer wirksam vertreten worden seien, ist dies
rechtlich unerheblich. Selbst wenn es an einer wirksamen Vertre-tung fehlte
und die Versammlung deshalb nicht beschlussfähig (§ 25 Abs. 3 WEG) gewesen wäre, änderte dies nichts an der Wirksamkeit des Beschlusses. Gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG ist ein Beschluss einer [X.] nur dann nichtig, wenn er gegen Vorschriften des Wohnungsei-17
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gentumsgesetzes verstößt, auf deren Einhaltung nicht verzichtet werden kann. § 25 Abs. 3 WEG gehört indessen nicht zu solchen Vorschriften. Deshalb ist ein Beschluss
einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (Senat, Urteil vom 27.
März
2009
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V
ZR 196/08, [X.], 2132 Rn. 28)
und gemäß § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.
[X.] ist hier nicht der Fall.
(2) Es besteht auch keine Veranlassung, den Klägern vor einer Ent-scheidung des Senats zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzw. zur r Anfechtung des [X.] der Eigentümerversammlung zu geben. Die Kläger gehören nicht zu dem Personenkreis, der gemäß § 46 Abs. 1 WEG zur Erhebung einer Anfech-tungsklage befugt ist, insbesondere sind sie nicht Wohnungseigentümer.
b) In der Sache folgt der Unterlassungsanspruch aus §
1004 Abs.
1 Satz
2 BGB. Das Betreten oder Befahren des zum Grundstück der Wohnungs-eigentümer gehörenden
Weges stellt eine Eigentumsverletzung dar. Eine [X.] gemäß § 1004 Abs. 2 BGB scheidet aus, weil den Klägern ein Nut-zungsrecht in dem von ihnen begehrten Umfang nicht zusteht.
Die weiter erfor-derliche Wiederholungsgefahr ergibt sich daraus, dass nach den Feststellungen des Amtsgerichts, die sich das Berufungsgericht jedenfalls konkludent zu Eigen gemacht hat, die Kläger ihrem [X.] gestattet hatten,
das Grundstück der [X.] zu betreten.

c) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs stellt sich entge-gen der Auffassung der Kläger auch nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben im Sinne des §
242 BGB dar.

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aa) Zunächst
kann dies nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die Benutzung der streitigen Zufahrt nach dem Vorbringen der Kläger 34 Jahre ohne Widerspruch geduldet worden ist. Eine Verwirkung des [X.] folgt hieraus nicht.
Der Eigentümer verwirkt seine Ansprüche aus dem Eigentum nicht, wenn er Störungen gegenüber solange untätig bleibt, wie sie sich ihm gegenüber als rechtmäßig darstellen. So verhält es sich hier, weil nach dem Vorbringen der Kläger
die Nutzung des Weges mit Zustimmung der Beklagten bzw. der [X.] erfolgte. Hierdurch verloren diese
jedoch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend Ansprüche aus §
1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen (Senat, Urteile
vom 16.
Mai 2014 -
V
ZR 181/13, NJW-RR 2014, 1043 Rn.
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f.; vom 24.
April 2015 -
V
[X.], NJW-RR 2015, 1234 Rn.
11). Zugleich darf sich derjenige, der -
wie die Kläger
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ein Nachbargrund-stück nutzt, nicht darauf einrichten, dass der Eigentümer, der diese Nutzung über einen
langen Zeitraum gestattet hat, auch künftig auf die Geltendmachung seiner Eigentumsrechte verzichtet. Vielmehr muss er damit rechnen, dass seine (bloß schuldrechtliche) Nutzungsbefugnis enden kann und der Eigentümer dann die Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen wird (Senat, Urteile vom 16.
Mai 2014 -
V
ZR 181/13, aaO Rn. 21; vom 24.
April 2015 -
V
[X.], aaO Rn. 11).
[X.]) Nicht tragfähig ist auch
der weitere Einwand der Kläger, die Beklagte könne keinen sachlichen Grund für die Sperrung der Zufahrt geltend machen. Abgesehen davon, dass die Beklagte bis zur Grenze der Schikane (§ 226 BGB) einen solchen Grund nicht benötigt (§ 903 Satz 1 BGB), stellt jeder Fahrzeug-verkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Be-schränkung
bzw. Verhinderung er ein berechtigtes Interesse hat (Senat, Urteile
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vom 11.
April 2003 -
V
ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236
f.; vom 15.
November 2013 -
V
ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn.
27).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
97 Abs.
1 ZPO.
Stresemann
Schmidt-Räntsch
Brückner

Göbel
Haberkamp
Vorinstanzen:

[X.], Entscheidung vom 21.05.2014 -
91 [X.] 1607/14 (31) -

LG [X.], Entscheidung vom 26.05.2015 -
4 S 14/14 -

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