5. August 2002 IX. Zivilsenat
...793 ZPO n.F. die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes fürstatthaft erklärt.- 3 -Die Rechtsbeschwerde ist unzulssig. Gegen Entscheidungen des Be-schwerdegerichts ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, w...
REWIS RS 2002, 2002
4. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-) Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlun...
REWIS RS 2011, 7041
11. November 2010 9. Zivilsenat
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht: Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...793 ZPO gegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-)Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ...
REWIS RS 2010, 1422
1. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-)Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung...
REWIS RS 2009, 2747
11. November 2010 IX. Zivilsenat
...793 ZPO gegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-)Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ...
REWIS RS 2010, 1442
11. November 2010 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-) 1 - 3 - Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche ...
REWIS RS 2010, 1433
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...793 Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist weder die sofortige Beschwerde noch eine außerordentliche Beschwerde statthaft. BGH, Beschluß vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - OLG ...
REWIS RS 2004, 3566
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...793 ZPO) die sofortige Beschwerde eröffnet, über die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG, § 793 ZPO das Landgericht sachlich zu entscheiden hatte. 2. Die unzutreffende Behandlung der sofortigen Beschwerde als E...
REWIS RS 2008, 3286
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...793 Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO ...
REWIS RS 2006, 1723
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist. Sie führt zur Aufhe-bung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das vom Schuldner eing...
REWIS RS 2006, 4600
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...793 ZPO entschieden hat. Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill Lohmann Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: AG Göttingen, Entscheidung vom 06.12.2004 - 74 IN 132/04 - LG Göttingen, Entscheidung vom 2...
REWIS RS 2006, 1361
23. August 2010 9. Zivilsenat
Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung
...793 ZPO findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen, zwar die sofortige Beschwerde statt. Eine generelle Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde g...
REWIS RS 2010, 3885
30. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...793 ZPO), während die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur dann mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist, wenn diese durch das Beschwerde-gericht ausdrücklich zugelassen worden ist (§ 4 InsO, § 574 ...
REWIS RS 2010, 4332
26. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). Danach ist 2 - 3 - von Gesetzes wegen nur die sofortige Beschwerde, nicht hingegen die Rechts-beschwerde, gegeb...
REWIS RS 2009, 4845
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...793 ZPO die sofortige Beschwerde. Diese Regelung ist in diesen Fällen alsspeziellere Norm vorrangig gegenüber §6 Abs.1 InsO. Mithin ist hiernach die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn sie zugelassen ...
REWIS RS 2011, 4512
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...793, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt. Deshalb ist hiergegen ge-mäß § 6 Abs. 1, § 7 InsO auch keine Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne Zulassung des Beschwerdegerichts gegeben. Die Vorschri...
REWIS RS 2006, 5517
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet war, wovon das Beschwerdegericht vorliegend ausgegangen ist, wäre die Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung des Beschwerdegerichts gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH...
REWIS RS 2006, 1378
6. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: Nachweis der Ablösungsberechtigung; Gewährung rechtlichen Gehörs
...793 ZPO statthaft und entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch sonst zulässig.7 aa) Der Klarstellungsbeschluss ist eine nach § 793 ZPO beschwerdefähige Entscheidung im Zwangsvol...
REWIS RS 2011, 2679
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 1. Das Insolvenzgericht hat als besonderes Vollstreckungsgericht (§36 Abs.4 Satz1 InsO)gemäß § 850e ZPOüber die Höhe des pfändungsfreien Einkommens des ...
REWIS RS 2013, 8314
10. August 2009 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834, 835) oder wegen fehlender Nennung des § 850k ZPO in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO lediglich die befristete Erinnerung ...
REWIS RS 2009, 2178
23. August 2010 IX. Zivilsenat
...793 ZPO findet gegen Entschei-dungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen, zwar die sofortige Beschwerde statt. Eine generelle Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2010, 3876
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...793 ZPO gehalten und sachlich beschieden. Welche Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO stattfinden, richtet sich nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlich...
REWIS RS 2009, 4574
16. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im …
...793 ZPO), während die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur bei Zulassung der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).Kayser Raebel ...
REWIS RS 2011, 5661
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...793 ZPO statthaft. Der Senat hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. - 3 - Die Kostenbeamtin des Bundesgerichtshofs hat gegen den Schuld-ner gemäß §§ 11, 49, 61 GKG in Verbindung mit N...
REWIS RS 2004, 3983
16. November 2011 IX. Zivilsenat
...793 ZPO. Gilt jedoch der allgemeine Vollstre-1-3-ckungsschutz, so findet die Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung des Be-schwerdegerichts statt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004, aaO), woran es im Str...
REWIS RS 2011, 1361