Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2011, Az. IX ZB 166/11

1. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil diese nicht durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Entgegen der Auffassung der Schuldnerin verstößt die gesetzliche Regelung zur Singularzulassung der Rechtsanwälte beim [X.] nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 f AEUV, weil diese Zulassungsbeschränkung nicht auf dem Grundsatz territorialer Ausschließlichkeit beruht, sondern auf der Bildung einer spezialisierten Anwaltschaft aus Rechtsanwälten mit besonderer Erfahrung oder Kompetenz (vgl. [X.], Urteil vom 25. Februar 1988 - [X.], NJW 1988, 887 Rn. 44 [zu Art. 59 f EWG-Vertrag]; [X.], Beschluss vom 4. März 2002 - [X.] 1/01, [X.]Z 150, 70, 81 [zu Art. 49 f EG]; vom 27. April 2004 - [X.], n.v.; vom 11. Oktober 2010 - [X.], juris Rn. 2). Vor diesem Hintergrund ergibt sich auch aus der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.  Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. [X.], [X.]) keine abweichende Beurteilung.

2. Die Rechtsbeschwerde ist überdies unstatthaft, weil dieses Rechtsmittel vom [X.] nicht zugelassen worden ist.

Über die Höhe des pfändungsfreien Einkommens des Schuldners (§ 36 Abs. 1 Satz 2 [X.], § 850c ZPO) entscheidet das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 [X.]). In diesem Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften ([X.], Beschluss vom 5. Februar 2004 - [X.], [X.], 834, 835; vom 12. Januar 2006 - [X.] 239/04, [X.], 539). Demnach ist gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde eröffnet (§ 793 ZPO), während die Entscheidung des [X.] nur bei Zulassung der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).