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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (32 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 496/03

11. September 2003 3. Strafsenat

...247 StGB erforderliche Strafantrag ist nicht rechtzeitig gestellt worden. 28Dabei kann zunächst dahingestellt bleiben, dass das Landgericht die Angeklagte rechtsfehlerhaft wegen Unterschlagung gemäß §...

REWIS RS 2003, 1673

Bundesgerichtshof: 1 StR 586/11

23. Februar 2012 1. Strafsenat

...247 StGB steht (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1999 -4 StR 57/99; Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 247 Rn. 10; Hohmann in MüKomm-StGB, 3. Aufl., §247 Rn. 9). Dies ist hier nicht der Fall...

REWIS RS 2012, 8821

Bundesgerichtshof: 1 StR 586/11

23. Februar 2012 1. Strafsenat

Untreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen


...247 StGB steht (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99; Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 247 Rn. 10; Hohmann in MüKomm-StGB, 3. Aufl., § 247 Rn. 9). Dies ist hier nicht der Fa...

REWIS RS 2012, 8863

Bundesgerichtshof: 3 StR 453/16

21. Dezember 2016 3. Strafsenat

...247 Rn.2; NK-StGB-Kindhäuser, 4.Aufl., §247 Rn.2), damit auch für das abgeurteilte Vergehen gemäß §244 Abs.1 Nr.3 StGB. Auf die Form der Betei-ligung desjenigen, dessen Angehöriger der Verletzte ist, ...

REWIS RS 2016, 313

Bundesgerichtshof: 3 StR 453/16

21. Dezember 2016 3. Strafsenat

Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten


...247 Rn. 2; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 247 Rn. 2), damit auch für das abgeurteilte Vergehen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Auf die Form der Beteiligung desjenigen, dessen Angehöriger der Verletzte...

REWIS RS 2016, 311

Oberlandesgericht Köln: 8 Ss 66/05 - 63 -

20. Mai 2005 1. Strafsenat

...247) StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. 5Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 27....

REWIS RS 2005, 3505

Bundesgerichtshof: 4 StR 381/04

30. September 2004 4. Strafsenat

...247 StGB anzusehen (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926; BGH, Beschluß vom - 4 - 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99; a.A. Schünemann in LK 11. Aufl. § 266 Rdn. 122 unter Hinweis auf ein den früheren Untreuetatbesta...

REWIS RS 2004, 1402

Bundesgerichtshof: 5 StR 46/14

29. Juli 2014 5. Strafsenat

Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu …


...247, 266 Abs. 2 StGB ein Strafantrag erforderlich war. Entgegen der vor Anberaumung der Hauptverhandlung vertretenen, in der Verhandlung indes nicht aufrecht erhaltenen Auffassung des Generalbundesanw...

REWIS RS 2014, 3699

Bundesgerichtshof: 5 StR 46/14

29. Juli 2014 5. Strafsenat

Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 46/14 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung : jaStGB § 247, § 77 Abs. 3BGB § 1896Wirksamkeit des Strafantrags e...

REWIS RS 2014, 3733

Bundesgerichtshof: XII ZB 481/11

9. Mai 2012 12. Zivilsenat

Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel


...247 StGB und des Vorgehens nach §§ 246, 266 StGB. Die beiden bisherigen Betreuer hatten erheblich gegen ihre Pflichten verstoßen.2 Für die Zeit vom 30. Oktober 2008 bis zum 29. Oktober ...

REWIS RS 2012, 6628

Bundesgerichtshof: XII ZB 481/11

9. Mai 2012 XII. Zivilsenat

...247 StGB und des Vorgehens nach §§246, 266 StGB. Die beiden bisherigen Betreuer hatten er-heblich gegen ihre Pflichten verstoßen. Für die Zeit vom 30.Oktober 2008 bis zum 29.Oktober 2009 hat der Be-te...

REWIS RS 2012, 6645

Bundesgerichtshof: 2 StR 509/01

20. Dezember 2001 2. Strafsenat

...247 StGB entsprechend (§ 263 Abs. 4 StGB). Ist durch denBetrug ein Angehöriger gescigt worden, wird die Tat daher nur auf Antragverfolgt. Die Groûmutter der Ehefrau des Angeklagten ist eine Angehörige...

REWIS RS 2001, 80

Bundesgerichtshof: 3 StR 453/16

25. April 2017 3. Strafsenat

...247 StGB nicht anwendbar ist, und sich dem-entsprechend mit einem originären Antragsrecht der Strafantragsteller erst gar nicht befasst. Weitere Tatvorwürfe gegen die Angeklagte waren wederange-klagt ...

REWIS RS 2017, 12118

Bundesgerichtshof: 4 StR 386/07

29. November 2007 4. Strafsenat

...247 StGB ein Strafantrag erforderlich ist, weil der Angeklagte mit der Zeugin bei der Tatbegehung im Sinne des § 247 StGB in häuslicher Gemeinschaft lebte (vgl. BGHSt 29, 54). 9 - 8 - b) Soweit das L...

REWIS RS 2007, 566

Bundesgerichtshof: 3 StR 453/16

25. April 2017 3. Strafsenat

Strafverfolgungsentschädigung für Untersuchungshaft: Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Strafverfolgungsmaßnahme; Unterbrechung …


...247 StGB nicht anwendbar ist, und sich dementsprechend mit einem originären Antragsrecht der Strafantragsteller erst gar nicht befasst. Weitere Tatvorwürfe gegen die Angeklagte waren weder angeklagt n...

REWIS RS 2017, 12132

Bundesgerichtshof: 4 StR 561/05

10. Januar 2006 4. Strafsenat

...247 StGB grundsätzlich erforderlichen Strafantrages der beiden Mitgesellschafterinnen des Angeklagten dann kein Strafverfolgungshindernis begründen, wenn die Un-treuehandlungen zu einem im Rahmen des ...

REWIS RS 2006, 5759

OLG Nürnberg: 7 UF 617/18

31. Oktober 2018

Annahme der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts


...247 StGB entsprechend anzuwenden. Nach § 247 StGB wird, wenn durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger verletzt wird, die Tat nur auf Antrag verfolgt. Im März 2014 waren die Betei...

REWIS RS 2018, 2199

Bundesgerichtshof: 4 StR 78/16

12. Oktober 2016 4. Strafsenat

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen …


...247 StGB erforderlichen Strafantrags nicht verfolgt werden kann. Da zwischen dem räuberischen Diebstahl und dem vorangegangenen Diebstahl Gesetzeseinheit besteht (vgl. Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 2...

REWIS RS 2016, 4122

Bundesgerichtshof: 4 StR 78/16

12. Oktober 2016 4. Strafsenat

...247 StGB erforder-lichen Strafantrags nicht verfolgt werden kann. Da zwischen dem räuberischen Diebstahl und dem vorangegangenen Diebstahl Gesetzeseinheit besteht (vgl. Vogel in LK-StGB, 12.Aufl., §25...

REWIS RS 2016, 4105

Bundesgerichtshof: 1 StR 121/16

9. August 2016 1. Strafsenat

Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen …


...247 StGB privilegierten Beziehung zum Angeklagten standen. Dies betraf lediglich Kommanditanteile im Gesamtumfang von 48 %.7 2. Nach den ergänzenden Feststellungen der jetzt zuständigen...

REWIS RS 2016, 6986

Bundesgerichtshof: 1 StR 121/16

9. August 2016 1. Strafsenat

...247 StGB privilegierten Beziehung zum Angeklagten standen. Dies betrafle-diglich Kommanditanteile im Gesamtumfang von 48%.2.Nach den ergänzendenFeststellungen der jetzt zuständigen Straf-kammer schlos...

REWIS RS 2016, 6964

Bundesgerichtshof: 3 StR 137/03

7. August 2003 3. Strafsenat

...247 StGB) stünde einerentsprechenden Verurteilung des Angeklagten R. jedenfalls nicht entge-gen (Lackner/Kühl aaO § 247 Rdn. 3).2. Bedenken bestehen auch im Hinblick darauf, daß das Landgeri...

REWIS RS 2003, 1953

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 12 Sa 676/05

7. September 2005 12. Kammer

...247 StGB, 266, § 263 StGB ergeben. Zudem kann die deliktische Haftung über § 64 GmbHG wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht begründet sein, wobei sich die Haftung dann (nur) auf die ab Überschu...

REWIS RS 2005, 1923

Bundesgerichtshof: 5 StR 520/02

22. Mai 2003 5. Strafsenat

...247 StGB fristgerechteinen Strafantrag gestellt hätte. Unabhängig davon wird der neue Tatrichterfeststellen müssen, ob durch die Entnahmehandlungen des AngeklagtenH das Stammkapital der HP Gm...

REWIS RS 2003, 2966

Verwaltungsgericht Lüneburg: 6 A 536/16

22. November 2018

...247 StGB sei zwar in der formulierten Paragraphenkette genannt, inhaltlich aber nicht aufgegriffen worden. Ausweislich des Aufgabentextes seien alle Anträge gestellt worden, weshalb es der Problematis...

REWIS RS 2018, 1355