14. März 2019 4. Strafsenat
...246a StPO. Soweit der Angeklagte rügt, dass in Abgrenzung zu § 246a Abs. 1 S. 1 StPO konkret § 246a Abs. 1 S. 2 StPO hätte genannt werden müssen, verfängt dies nicht. Der Ansicht, dass die Benennung d...
REWIS RS 2019, 9313
5. Mai 2009 5. Strafsenat
...246a StPO konnte hier im Blick auf das verhältnismäßig geringe Gewicht der ausgeurteilten Tat und auch die nahe liegende Anwendung des § 35 BtMG unterbleiben. Basdorf Brause ...
REWIS RS 2009, 3707
29. Juli 2014 5. Strafsenat
...246a StPO) und eine Erörterung der Voraussetzungen des § 64 StGB angezeigt gewesen. Gleichwohl ergibt sich aus demGesamtzusammenhang des Urteils doch noch ausreichend, dass die Feststellung eines fort...
REWIS RS 2014, 3693
13. Januar 2010 5. Strafsenat
...246a StPO) Œ Nichtanwendung des § 64 StGB von dem schlüssig auf den Rechtsfolgen-ausspruch beschränkten Revisionsangriff Œ auch im Hinblick auf die bevor-stehende Auslieferung des Angeklagten nach Pol...
REWIS RS 2010, 10542
19. August 2009 5. Strafsenat
...246a StPO) zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt nach § 64 StGB vorliegen. Daran hat auch die Ausgestaltung - 3 - des § 64 StGB als Sollvorschrift nichts ge...
REWIS RS 2009, 2050
7. Mai 2012 5. Strafsenat
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen
...246a StPO) auch dem etwaigen Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 21 und 64 StGB nachzugehen haben.Basdorf Raum Schaal ...
REWIS RS 2012, 6736
11. Juni 2002 5. Strafsenat
...246a StPO ist nicht verletzt. Die maßnahmespezifische Untersu-chung des Angeklagten zur Frage möglicher Unterbringung nach § 63 StGBdeckte die entsprechende Fragestellung zu einer Unterbringung nach §...
REWIS RS 2002, 2891
4. Februar 2014 5. Strafsenat
...246a StPO) nach-zuholen haben. Der Aufhebung von Feststellungen bedurfte es nicht; das neue Tatge-richt wird die erforderlichen ergänzenden Feststellungen zu treffen haben.Dass die Strafen geringer au...
REWIS RS 2014, 8182
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...246a StPO) auch dem etwaigen Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 21 und 64 StGB nachzugehen haben.Basdorf Raum SchaalSchneider König3
REWIS RS 2012, 6743
19. Februar 2001 5. Strafsenat
...246a StPO zuzuziehenden Sachverständigen wird der neueTatrichter den mit der Aufklärungsrüge vorgetragenen Bedenken der Revisi-on zur Nichtanwendung des § 21 StGB nachzugehen haben.Harms ...
REWIS RS 2001, 3483
26. September 2012 5. Strafsenat
...246a StPO) nachzuholen haben. Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung war auch der Strafausspruch aufzuheben (vgl. etwa BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2012, 2816
12. Januar 2012 5. Strafsenat
...246a StPO erfordern wird und zu § 31 BtMG hin.Basdorf Raum SchaalKönig Bellay3
REWIS RS 2012, 10222
1. März 2012 2. Strafsenat
...246a StPO) neu zu entscheiden.2345-4-2. Dies führt -entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts-auch zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei An...
REWIS RS 2012, 8597
17. Januar 2023 5. Strafsenat
(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs)
...246a StPO hinzugezogenen Sachverständigen nicht grundsätzlich gehindert. Denn ein solches Gutachten kann stets nur Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung sein. Insbesondere können ihm die sac...
REWIS RS 2023, 359
7. Mai 2014 5. Strafsenat
...246a StPO) 34-4-der Prüfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht. Die überaus milde Strafe kann bestehen bleiben.Sander Schneider ...
REWIS RS 2014, 5823
26. Juni 2012 2. Strafsenat
...246a StPO)-neu verhandelt und entschieden werden. Im Hinblick auf §5 Abs.3 JGG warenauch die gegen die Angeklagten verhängten, an sich nicht zu beanstandenden Jugendstrafen aufzuheben. ErnemannFischer...
REWIS RS 2012, 5296
22. Juli 2010 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei erheblichen Vorbelastungen und wiederholten Strafverbüßungen des Angeklagten
...246a StPO zu einer Maßregel nach § 63 StGB gehört wurde, deren Voraussetzungen nicht vorlagen – weder einholen noch dessen etwa gleichwohl erfolgte Einschätzung ausdrücklich referieren.Brause ...
REWIS RS 2010, 4549
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...246a StPO) einer neuen Verhand-2345678-4-b)Das Rechtsmittel ist nach wirksamer Konkretisierung des Umfangs der Anfechtung auf die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsa...
REWIS RS 2017, 1155
4. August 2015 3. Strafsenat
...246a StPO)-prüfen und entscheiden müssen, ob die (weiteren) Vor-aussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-stalt gegeben sind. Hierzu verhält sich das Urteil indes nicht...
REWIS RS 2015, 7105
8. November 2017 4. Strafsenat
...246a StPO)-neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, 2345-4-dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§358 Abs.2 Satz3 StPO; BGH, Urteil vom 10.April 1990 -1StR9/90, BGHSt...
REWIS RS 2017, 2774
28. Mai 2014 3. Strafsenat
...246a StPO) -der Prüfung durch den neuen Tatrichter. Becker Pfister MayerGericke ...
REWIS RS 2014, 5199
17. Oktober 2013 3. Strafsenat
...246a StPO) -prüfen und entscheiden müssen, ob die (weiteren) Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. 234-4-Dass nur der Angeklagte Revision eing...
REWIS RS 2013, 1846
27. November 2012 5. Strafsenat
...246a StPO), diesen erneut auch zu den Voraussetzungen des §21 StGB zu befragen ha-ben.Zur Frage mangelnder Beschwer durch die Nichtanordnung einer Maß-regel nach §64 StGB verweist der Senat auf seinen...
REWIS RS 2012, 960
27. Mai 2014 3. Strafsenat
...246a StPO) -der Prüfung durch den neuen Tatrichter. Becker Pfister MayerGericke ...
REWIS RS 2014, 5262
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...246a StPO) zu treffende Maûregelentschei-t im vorliegenden Fall wegen der gleichermaûen maûgeblichenPrognosr das kftige Sucht- und Legalverhalten des Angeklagten mitder Bewrungsentscheidung sachlich s...
REWIS RS 2002, 3271
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