12. Juni 2002 5. Strafsenat
...213 StGB. Dies gilt umso mehr, als es fr die Annahme einerMißhandlung im Sinne der Vorschrift nicht einmal eines Körperverletzungs-erfolges bedarf (BGHR StGB § 213 1. Alt. Mißhandlung 4 und 5; BGH,Bes...
REWIS RS 2002, 2857
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...213 Alt. 1 Beleidigung 7 mwN), hat das Tatgericht indes nicht vorgenommen.6 Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Annahme der ersten Alternative des § 213 StGB den...
REWIS RS 2012, 2022
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...213 Alt. 1 Beleidigung 7 mwN), hat das Tatgericht indes nicht vorgenommen.Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Annah-me der ersten Alternative des § 213 StGB den Strafrahmen des...
REWIS RS 2012, 2005
7. Januar 2008 5. Strafsenat
...213 StGB unerlässlich. Bei Annahme der ersten Alternative des § 213 StGB wäre eine weitere Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nach § 50 StGB nicht verwehrt. b) Aber auch zur zweiten...
REWIS RS 2008, 6319
29. März 2000 2. Strafsenat
...213StGB a.F. angewandt.Der Senat hatte dieses Urteil durch Beschluß vom 9. Oktober 1998 - 2StR 442/98 - im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-ben, da der Tatrichter die erste Al...
REWIS RS 2000, 2674
12. Januar 2016 1. Strafsenat
...213 StGB im Hinblick auf eine vorausgegangene Provokation gemäß § 213 Alt. 1 StGB nicht veranlasst. § 213 StGB setzt voraus, dass der Täter durch die Misshandlung auf der -4-Stelle zur Tat hingerissen...
REWIS RS 2016, 17942
10. März 2010 5. Strafsenat
...213 StGB 1. Alternative trotz der durch den Geschädigten ausgesproche-nen Kränkungen und der von ihm verübten Misshandlung, zu der auch die versuchte Körperverletzung zu rechnen ist (BGHR StGB § 213 A...
REWIS RS 2010, 8587
12. Juli 2011 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags bei vorangegangener Tatprovokation
...213 StGB - dem wegen Versuchs und wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit zweifach gemilderten Rahmen des § 212 StGB entnommen, der unter dem des § 213 StGB liegt. Indes erscheint es möglich, das...
REWIS RS 2011, 4898
12. Juli 2011 3. Strafsenat
...213 StGB -dem wegen Versuchs und wegen erheblich vermin-derter Schuldfähigkeit zweifach gemilderten Rahmen des §212 StGB entnom-men, der unter dem des§213 StGB liegt. Indes erscheint es möglich, dassd...
REWIS RS 2011, 4893
29. September 2010 2. Strafsenat
...213 StGB wäre für den Angeklagten günstiger, wobei auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei zutreffender Gesamtwürdigung der Strafrahmen des § 213 StGB wegen des - zur Begründung des minder sch...
REWIS RS 2010, 2884
14. August 2008 4. Strafsenat
...213 StGB hätte werten müssen. Jedenfalls ist der Angeklagte nach den Feststellungen nicht, wie nach § 213 StGB erfor-derlich, ohne eigene Schuld zum Zorn gereizt und zur Tat hingerissen worden. Vielme...
REWIS RS 2008, 2406
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...213 StGB zuwerten. Mlicherweise hat das Schwurgericht, das insoweit keirenErrterungen angestellt hat, nicht bedacht, daû es hierfr keines Krperver-letzungserfolges bedarf (BGHR StGB § 213 Alt. 1 Miûha...
REWIS RS 2002, 3241
6. Mai 2008 5. Strafsenat
...213 StGB ge-handelt, weil er als Täter der Jähtat in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tat zur Zuspitzung des Streits beigetragen hat (vgl. BGHR StGB § 213 Alt. 1 Verschulden 2). - 4 - b) Indes erw...
REWIS RS 2008, 4113
5. Oktober 2010 1. Strafsenat
...213 StGB nicht für ausgeschlossen, lehnt dies aber aus einzelfallbezogenen Gründen hier ab. Der rechtliche Ansatz geht fehl, - 3 - § 213 StGB ist bei Mord nicht anwendbar (st. Rspr.; vgl. zuletzt BG...
REWIS RS 2010, 2697
1. Juli 2014 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines …
...213 StGB entnommen. Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, jedoch nach einer Gesamtabwägung die zweite Alternative des § 213 StGB zur Anwendung gebracht.6 2. D...
REWIS RS 2014, 4435
26. Februar 2015 1. Strafsenat
Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation
...213 StGB geprüft, dessen Voraussetzungen aber sowohl im Hinblick auf eine vorausgegangene Provokation gemäß § 213 Alt. 1 StGB als auch einen allgemeinen minder schweren Fall nach § 213 Alt. 2 StGB ver...
REWIS RS 2015, 14818
26. Februar 2015 1. Strafsenat
...213 Alt. 1 StGB begründen können (Senat, Urteil vom 19.Februar 1991 1 StR 659/90, BGHR StGB § 213 Alt.hebliche Beein-Aufl., Band 5, §213 Rn. 4; H.Schneider aaO §213 Rn.13 mwN).Dem entsprechend hat der...
REWIS RS 2015, 14865
21. Juli 2004 5. Strafsenat
...213 StGB, erste Alter-native) verneint hat (UA S. 28 f.), durchgreifenden Bedenken begegnet, weilbei der Beurteilung der Schwere der Beleidigung (vgl. dazu nur Trönd-le/Fischer aaO § 213 Rdn. 5 a. E. ...
REWIS RS 2004, 2200
22. April 2004 4. Strafsenat
...213 StGB erfaßt wird (vgl. BGHR StGB § 213 2. Alt. Opfer-verhalten 3; BGH StV 1983, 60, 61). Eine solche Motivlage wird indes durch- 4 -die Urteilsgründe nicht belegt. Nach den Feststellungen sind es ...
REWIS RS 2004, 3519
1. Oktober 2008 2. Strafsenat
...213 StGB verneint. Den sich aus § 212 StGB ergebenden Strafrahmen hat es gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB und weiter nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und ist von einem Strafrah-men von sechs Mon...
REWIS RS 2008, 1656
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...213 StGB. Der Tatbestand des Schwanger-schaftsabbruchs ist indes ein Strafgesetz, das nicht nach §395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, weshalb inso-12-3-weit auch eine Nebenklagebefugnis...
REWIS RS 2014, 490
15. Januar 2002 1. Strafsenat
...213 StGB) liege nicht vor. Ein Anlaû, der den in § 213 StGB ge-nannten Umstch nur rnd vergleichbar sei, sei nicht ersichtlich.S. habe dem Angeklagten "keinerlei Anlaû" zur Tat geg...
REWIS RS 2002, 5052
1. Juli 2014 5. Strafsenat
...213 StGB ent-nommen. Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, je-doch nach einer Gesamtabwägungdie zweite Alternative des §213 StGB zur Anwendung gebracht.2. Die Nachprüfung de...
REWIS RS 2014, 4448
30. Januar 2024 4. Strafsenat
...213 StGB beleidigt haben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2023 ‒ 1 StR 488/22 Rn. 8 mwN; vgl. Fischer StGB, 71. Aufl., 2024 § 213 Rn. 5 mwN). Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz no...
REWIS RS 2024, 480
8. Oktober 2002 5. Strafsenat
...213 StGB in Betracht gezogen hat. Ob das Verhalten des Tatopfers(Drohen mit dem Messer) angesichts der Vorgeschichte als Provokation imSinne der ersten Alternative des § 213 StGB zu bewerten ist, kann...
REWIS RS 2002, 1284