Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2008, Az. 2 StR 344/08

2. Strafsenat | REWIS RS 2008, 1656

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 344/08 vom 1. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2008 ge-mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat das Vorliegen eines sonstigen minderschweren Falls des Totschlags im Sinne des § 213 StGB verneint. Den sich aus § 212 StGB ergebenden Strafrahmen hat es gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB und weiter nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und ist von einem Strafrah-men von sechs Monaten bis zu acht Jahren und fünf Monaten ausgegangen. Es hat dabei nicht erkennbar geprüft, ob bereits unter Heranziehung eines der be-jahten vertypten Milderungsgründe in Verbindung mit den allgemeinen Milde-rungsgründen ein sonstiger minderschwerer Fall des § 213 StGB vorliegt. Dies ist nicht bedenkenfrei, da sich durch die mögliche Strafmilderung mittels des weiteren vertypten Milderungsgrundes ein günstigerer Strafrahmen - drei Mona-te bis sieben Jahre sechs Monate - hätte ergeben können (vgl. Senat BGH - 3 - NStZ-RR 2008, 105 sowie BGH StraFo 2008, 173 f.). Der Senat schließt jedoch mit Rücksicht auf das festgestellte Tatgeschehen und die sonstigen Strafzu-messungsgründe der Kammer aus, dass die verhängte moderate Freiheitsstra-fe von drei Jahren von Erwägungen zur - geringfügig - höheren Unter- bzw. O-bergrenze des Strafrahmens beeinflusst war. Fischer Rothfuß Roggenbuck Cierniak Schmitt

Meta

2 StR 344/08

01.10.2008

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2008, Az. 2 StR 344/08 (REWIS RS 2008, 1656)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 1656

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