Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2004, Az. 4 StR 48/04

4. Strafsenat | REWIS RS 2004, 3519

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 48/04vom22. April 2004in der Strafsachegegenwegen Totschlags- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. April 2004 gemäߧ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Bielefeld vom 17. September 2003 imStrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-gehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-dige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-heitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision desAngeklagten führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs. Imübrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Die Begründung, mit welcher das Schwurgericht einen minder schwe-ren Fall des Totschlags im Sinne der 1. Alternative des § 213 StGB abgelehnthat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.- 3 -Nach den Feststellungen war es zwischen dem Angeklagten und seiner17 Jahre jüngeren Lebensgefährtin C. schon seit Jahrenzu heftigen verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen.Auch am Tattag kam es zu einem Streit, in dessen Verlauf der Angeklagte sei-ne Lebensgefährtin durch die Zufügung von 20 Messerstichen tötete, nachdemdiese ihn zum sofortigen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung aufgefordertund in diesem Zusammenhang geäußert hatte: "Wenn ich dich hier sehe,schmerzen meine Augen. Du störst mich hier. Du bist kein Mann mehr, du bistzu alt. Ich habe einen anderen Mann gefunden, der ist besser wie du im Bettund hübscher wie du, der kommt jetzt!" (UA 11).Im Rahmen der Strafzumessung geht das Landgericht zwar davon aus,daß die unmittelbar vor der Tat gefallene Äußerung der Lebensgefährtin desAngeklagten eine schwere Beleidigung, insbesondere in bezug auf die sexuelleLeistungsfähigkeit des Angeklagten, darstelle. Diese Beleidigung habe denAngeklagten aber nicht "unmittelbar zur Tat hingerissen, da dafür vorrangigandere Motive - nämlich die narzisstische Kränkung angesichts der Ankündi-gung, daß ein neuer Partner schon bereit stehe zusammen mit Wut und Ent-täuschung angesichts der entgegen der ursprünglichen Zusage nunmehr ge-äußerten Aufforderung, sofort aus der Wohnung auszuziehen -" ursächlich ge-wesen seien (UA 27).Das Landgericht geht zwar zu Recht davon aus, daß eine Motivlage, beiwelcher andere tatauslösende Umstände den Zorn infolge einer schweren Be-leidigung in eine lediglich untergeordnete Rolle verdrängt haben, nicht von der1. Alternative des § 213 StGB erfaßt wird (vgl. BGHR StGB § 213 2. Alt. Opfer-verhalten 3; BGH StV 1983, 60, 61). Eine solche Motivlage wird indes durch- 4 -die Urteilsgründe nicht belegt. Nach den Feststellungen sind es vielmehr dieÄußerungen seiner Partnerin in ihrer Gesamtheit gewesen, die "bei dem Ange-klagten, der sich dadurch zutiefst gedemütigt und entwertet fühlte, augenblick-lich eine erhebliche Kränkungswut aus(lösten)". Das Schwurgericht hat fernerfestgestellt, daß der Angeklagte "in dieser Wut" den Entschluß faßte, seineLebensgefährtin "nun augenblicklich zu töten" (UA 11). Die unterschiedlicheGewichtung der tatauslösenden Motive, die das Landgericht der Strafzumes-sung zugrundegelegt hat, ist mit diesen Feststellungen nicht vereinbar. Etwasanderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen der Sachverständigen.Diese haben die affektive Ausgangssituation für die Tat zwar zum einen in derAufforderung zum sofortigen Auszug gesehen, zum anderen jedoch gleichran-gig darin, daß die weiteren Äußerungen der Lebensgefährtin für den Ange-klagten insbesondere unter Berücksichtigung seiner Prägung und seiner Per-sönlichkeitsstruktur nicht kompensierbar gewesen seien und für ihn eine ex-treme Demütigung und Entwertung dargestellt hätten (UA 23). Weshalb diekränkenden Äußerungen der Lebensgefährtin einerseits mitursächlich für eineim Sinne des § 21 StGB erhebliche affektive Erregung des Angeklagten gewe-sen sind, andererseits aber bei der Tatauslösung lediglich eine untergeordneteRolle gespielt haben sollen, ist nicht nachvollziehbar.2. Auch die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen sonst minderschweren Fall im Sinne der 2. Alternative des § 213 StGB abgelehnt hat, be-gegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es hat insoweit unter anderemstraferschwerend berücksichtigt, der Angeklagte habe "sich auch dadurch, daßsich sein Opfer heftig zu wehren versuchte, nicht von der Tatbegehung abhal-ten lassen, sondern sein Vorhaben, C. zu töten, zielstrebigdurchgeführt" (UA 28). Diese Formulierung läßt besorgen, daß das Schwurge-- 5 -richt zu Lasten des Angeklagten verwertet hat, daß er die Straftat überhauptbegangen hat, anstatt von deren Begehung Abstand zu nehmen; dies würdegegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 2002,106; Senatsbeschluß vom 23. September 2003 - 4 StR 308/03).Tepperwien Maatz Kuckein

Meta

4 StR 48/04

22.04.2004

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2004, Az. 4 StR 48/04 (REWIS RS 2004, 3519)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 3519

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