25. April 2017 6. Zivilsenat
Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung
Bundesgerichtshof | 6. Zivilsenat: VI ZR 386/16 Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung Ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), kann nur der nach Verjährungsbeginn vers...
NJW 2017, 3144WM2017,1805REWIS RS 2017, 12098
25. April 2017 VI. Zivilsenat
...209Ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§209 BGB), kann nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein.BGH, Urteil vom 25. April 2017 -VI ZR 386/16 -LG RavensburgAG Tettnang-2-De...
REWIS RS 2017, 12068
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...209 BGB herbeigeführt (vgl. das zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehene Senatsurteil vom 18.Juni 2015 -IIIZR 198/14, Rn.16ff). Von einer weiteren Be-gründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO...
REWIS RS 2015, 8055
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...209 BGB herbeigeführt (vgl. das zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehene Senatsurteil vom 18.Juni 2015 -IIIZR 198/14, Rn.16ff). Von einer weiteren Be-gründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO...
REWIS RS 2015, 8050
2. November 2023 6. Strafsenat
...209 BGB zu bestimmen. Sie beginnt daher mit dem Tag, an dem der Hemmungsgrund eingetreten ist, und endet mit dem Tag seines Wegfalls. Beide Tage gehören zur Hemmungszeit und werden nicht in den Unterb...
REWIS RS 2023, 8044
28. Oktober 2015 3. Zivilsenat
...209 BGB), ist inzwischen höchstrichterlich - im Sinne der von den Klägern vertretenen Rechtsauffassung - geklärt.3 b) Die Zulassung der Revision ist gleichwohl nicht veranlasst, weil de...
REWIS RS 2015, 3175
17. April 2002 XII. Zivilsenat
...209, 211 Abs. 2, 212 a, 213 a.F.a)Ein schweizerischer Zahlungsbefehl steht einem deutschen Mahnbescheid hin-sichtlich der verjährungsunterbrechenden Wirkung nach § 209 Abs. 1 i.V.m.Abs. 2 Nr. 1 BGB a....
REWIS RS 2002, 3618
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...209 BGB), kommt es für die Frage, ob die am 13. Dezember 2004 eingereichte Klage die Verjäh-rung erneut hemmen konnte, entscheidend darauf an, ob die durch die Streit-verkündung bewirkte Hemmung der V...
REWIS RS 2009, 71
9. Dezember 2010 3. Zivilsenat
Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der rechtshängigen Forderung
...209 Abs. 1 BGB a.F. - eine Klage des Berechtigten voraus. Zwar enthält § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB - anders als § 209 Abs. 1 BGB a.F. - nicht mehr ausdrücklich dieses Tatbestandsmerkmal. Am sachlichen Erfo...
REWIS RS 2010, 577
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein falsch datiertes Anspruchsschreiben
...209 BGB aF m.w.N.). Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist allerdings nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit d...
REWIS RS 2010, 4807
4. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...209 BGB unterbrochen werdenkonnte. Auf die Wirksamkeit der ffentlichen Zustellung der Klageschrift kommtes insoweit nicht an. Dagegen bringt die Revision auch nichts vor.b) Aber auch die erst im Jahr ...
REWIS RS 2001, 2046
9. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB a.F. - eine Klage des Berechtigten voraus. Zwar enthält § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB - anders als § 209 Abs. 1 BGB a.F. - nicht mehr ausdrücklich dieses Tatbestandsmerkmal. Am sachlichen Erfo...
REWIS RS 2010, 582
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...209 BGB. Die Verjährung konnte sodann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintreten, § 203 Satz 2 BGB. Die Verjährungs-frist eines Sekundäranspruchs kann deshalb bei Einreichung der Klage...
REWIS RS 2007, 5442
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...209 BGB aF m.w.N.). Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist allerdings nicht, dass aus dem Mahnbe-scheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten An-sprüche mit...
REWIS RS 2010, 4850
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB a.F., § 17 Abs. 3 Satz 1 KostO a.F. wird die Verjährung eines Anspruchs durch gerichtliche Geltendmachung unterbro-chen. Nach §§ 204, 209 BGB n.F., § 17 Abs. 3 Satz 1 KostO n.F., § 2 Ab...
REWIS RS 2007, 4455
10. März 2006 V. Zivilsenat
...209 BGB a.F. geeigneten Weise verlangt hat. Die Frist ist durch § 13 Abs. 1 SachenR-DV 11 - 6 - bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005, längstens jedoch bis zu dem Tag ver-längert worden, seit dem der ö...
REWIS RS 2006, 4570
1. Juli 2010 5. Zivilsenat
Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. …
...209 BGB a.F. zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise gegenüber der Beklagten geltend gemacht werden müssen, was nicht geschehen ist.10 (2) Dieser Rechtsfehler führt aber nicht...
REWIS RS 2010, 5200
27. Februar 2003 VII. Zivilsenat
...209, 638 a.F.Die Zustellung eines Mahnbescheids unterbricht auch dann die Verjährung, wenn zurZeit der Zustellung, von der Sachbefugnis abgesehen, noch nicht sämtliche An-spruchsvoraussetzungen vorlie...
REWIS RS 2003, 4150
15. August 2012 12. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...209 BGB aF).26 Zur Begründung wurde entscheidend darauf abgestellt, dass den in § 209 BGB aF aufgezählten Unterbrechungstatbeständen das gemeinsame Prinzip innewohne, dass der Berechtig...
REWIS RS 2012, 3931
20. August 2015 III. Zivilsenat
...209 BGB herbeigeführt haben.1.Nach der Rechtsprechungdes erkennenden Senats(Urteile vom 18.Juni 2015 -III ZR 198/14, WM 2015, 1319 Rn. 16 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen,sowieIII ZR 18...
REWIS RS 2015, 6353
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...209 BGB aF).Zur Begründung wurde entscheidend darauf abgestellt, dass den in §209 BGB aF aufgezählten Unterbrechungstatbeständen das gemeinsame Prinzip innewohne, dass der Berechtigte die Feststellung...
REWIS RS 2012, 3912
1. Juli 2010 V. Zivilsenat
...209 BGB a.F. zur Un-terbrechung der Verjährung geeigneten Weise gegenüber der Beklagten gel-tend gemacht werden müssen, was nicht geschehen ist. (2) Dieser Rechtsfehler führt aber nicht zur Zulassung...
REWIS RS 2010, 5196
20. August 2015 3. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um Schadensersatzansprüche …
...209 BGB herbeigeführt haben.15 1. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, WM 2015, 1319 Rn. 16 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vo...
NJW 2015, 3297REWIS RS 2015, 6348
28. März 2003 V. Zivilsenat
...209 BGB a.F. geeigneten Wei-se verlangt hat. Die in § 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG bestimmte Frist ist durch § 13Abs. 1 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994(BGBl. I S. 3900) bis zu...
REWIS RS 2003, 3653
12. April 2005 VI. Zivilsenat
...209 BGB (a.F.). Die Unterbrechung beruht auf dem seinerzeit gestellten Antrag festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet seien, der Klägerin künftige Auf-wendungen aus dem Verkehrsunfall zu ersetze...
REWIS RS 2005, 4133