Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2009, Az. IX ZR 4/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 17. Dezember 2009 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 167, BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6 Soll durch die Zustellung einer [X.] die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der [X.] bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der demnächst erfolgten Zustel-lung noch nicht verjährt war. [X.], [X.]eil vom 17. Dezember 2009 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009 durch [X.] Ganter, [X.] [X.], Prof. Dr. Gehrlein, [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das [X.]eil des 2. Zivilsenats des [X.] vom 28. November 2007 aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger beauftragte zu Beginn des Jahres 1999 die damals in einer Rechtsanwaltssozietät verbundenen Beklagten mit der Durchsetzung eines Vergütungsanspruchs aus einem nicht durchgeführten Bauvertrag des Jahres 1998. Der Beklagte zu 1 entwarf eine auf Zahlung von 153.160,19 [X.], reichte diese aber nicht bei Gericht ein. [X.] [X.] der Kläger andere Rechtsanwälte, die gegen den Bauherrn eine Teilklage über 16.000 • erhoben. In diesem Verfahren verkündete der Kläger den [X.] mit einem am 25. Oktober 2002 bei Gericht eingegangenen und am 1 - 3 - 13. November 2002 zugestellten Schriftsatz den Streit. Die Klage gegen den Bauherrn wurde abgewiesen, weil mit Ablauf des 31. Dezember 2000 [X.] eingetreten war. Das [X.]eil wurde am 19. April 2003 rechtskräftig. Der Kläger nimmt nunmehr die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 82.044,94 • nebst Zinsen in Anspruch. Seine Klage ging am 13. Dezember 2004 bei Gericht ein und wurde dem Beklagten zu 1 am 5. April 2005, dem [X.] zu 2 am 3. Januar 2005 und dem Beklagten zu 3 am 31. Dezember 2004 zugestellt. Das [X.] hat die Klage dem Grunde nach für gerecht-fertigt erklärt, das [X.] hat sie wegen Verjährung abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch [X.]. 2 Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-scheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 3 [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Es könne offen bleiben, ob die [X.] Voraussetzungen einer Verletzung des [X.] vorlägen und in welcher Höhe gegebenenfalls dem Kläger ein Schaden entstanden sei. Ein Schadensersatzanspruch des [X.] sei verjährt. Die Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 51b [X.] habe am 1. Januar 2001 begonnen, als die Forde-rung des [X.] gegen den Bauherrn verjährt sei. Die [X.] im 4 - 4 - Vorprozess habe die Verjährung vom Zeitpunkt ihrer Zustellung am 13. November 2002 bis sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung, so-mit bis zum 19. Oktober 2003 gehemmt. Die Zustellung der [X.] wirke nicht gemäß § 167 ZPO auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung zurück. Nach ihrem Sinn und Zweck sei diese Vorschrift nur anwendbar, wenn andernfalls die mit der Zustellung zu wahrende Frist versäumt wäre. Erfolge die Zustellung - wie hier - noch vor Fristablauf, sei § 167 ZPO nicht anwendbar. Die [X.] sei demnach für die Dauer von elf Monaten und sechs Tagen ge-hemmt gewesen und am 6. Dezember 2004 abgelaufen. Die am 13. Dezember 2004 eingereichte Klage gegen die Beklagten habe die Verjährung nicht mehr hemmen können. I[X.] Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht Stand. Die vom Berufungsgericht gegebene Begründung trägt nicht seine Beurteilung, die Ansprüche des [X.] seien verjährt. 5 1. Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass sich der Beginn der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche des [X.] ge-mäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB nach § 51b [X.] richtet, der mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 aufgehoben worden ist (Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungs-vorschriften an das [X.] vom 9. [X.], [X.] [X.]). Maßgeblich ist danach der Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies war am 1. Januar 2001 der Fall, weil die [X.] des [X.], mit deren Durchsetzung er die Beklagten be-6 - 5 - auftragt hatte, mit Ablauf des 31. Dezember 2000 verjährt waren (§ 196 Abs. 1 Nr. 1, § 198 Satz 1, § 201 BGB a.F.) und damit dem Kläger ein Schaden ent-standen war. Die Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 51b [X.] a.F. wäre am 31. Dezember 2003 abgelaufen. Sie wurde jedoch durch die im Vorprozess gegen den Bauherrn im Jahr 2002 erklärte [X.] gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB). Die Hemmung endete mit Ablauf des 18. Oktober 2003, sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung des [X.] (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Da der Zeitraum, während dessen die Verjährung ge-hemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird (§ 209 BGB), kommt es für die Frage, ob die am 13. Dezember 2004 eingereichte Klage die [X.] erneut hemmen konnte, entscheidend darauf an, ob die durch die Streit-verkündung bewirkte Hemmung der Verjährung erst mit der Zustellung der [X.] an die Beklagten am 13. November 2002 oder - wegen § 167 ZPO - bereits mit deren Einreichung bei Gericht am 25. Oktober 2002 begann. Im ersten Fall endete die um die [X.] (340 Tage) ver-längerte Verjährungsfrist am 5. Dezember 2004, im zweiten Fall am 24. Dezember 2004 (Dauer der Hemmung 359 Tage). 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die verjährungs-hemmende Wirkung der Zustellung einer [X.] nach § 167 ZPO auch dann bereits mit ihrem Eingang bei Gericht eintreten, wenn die Zustellung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. 7 a) Das Berufungsgericht meint im [X.] an das [X.] München (NJW-RR 2005, 1108, 1109; ihm folgend Musielak/Wolst, ZPO 7. Aufl. § 167 Rn. 2 a.E.; [X.]/[X.]/[X.], ZPO 30. Aufl. § 167 Rn. 5), der Anwendungsbereich des § 167 ZPO sei nach seinem Sinn und Zweck nur eröffnet, wenn die [X.] vor Ablauf der Verjährungsfrist ein-8 - 6 - gereicht, aber erst danach zugestellt werde. Nur dann entstehe für den [X.] durch die Dauer des [X.] ein rechtlicher Nachteil, vor dem er zu schützen sei. Bei Zustellung der [X.] in unverjährter Zeit sei ein solcher Nachteil nicht zu besorgen, denn die Hemmung ende erst sechs Monate nach der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens; diese Zeit reiche aus, um die Verjährung gegebenenfalls erneut durch weitere Maßnahmen zu hemmen. b) Diese Auffassung trifft nicht zu. Die Rückwirkung der Zustellung der [X.] auf den Eingang der [X.] bei Gericht nach § 167 ZPO setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustel-lung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre. 9 aa) Die vom Berufungsgericht befürwortete Beschränkung der Rückwir-kung lässt sich dem Wortlaut des § 167 ZPO nicht entnehmen. Danach tritt die Rückwirkung unter anderem ein, wenn durch die Zustellung die Verjährung nach § 204 BGB gehemmt werden soll. Dies ist auch dann der Fall, wenn die [X.] noch vor Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt wird. 10 bb) Sinn und Zweck des § 167 ZPO verlangen keine einschränkende Auslegung. Eine entsprechende Regelung wurde erstmals durch die Novelle vom 1. Juni 1909 als § 496 Abs. 3 in die Zivilprozessordnung aufgenommen ([X.]. 1909 S. 483). Grund dafür war, dass mit der damaligen Novelle für das Verfahren vor dem Amtsgericht die [X.] an Stelle der Zustellung im [X.]betrieb eingeführt wurde (§ 496 Abs. 1 und 2 ZPO a.F.). Da die Zustellung dadurch der Einwirkung und insbesondere der Beschleunigung seitens der [X.] entzogen wurde, sollte dafür Sorge getragen werden, dass in den Fällen, in welchen die Zustellung zur Wahrung einer Frist oder zur Unterbrechung der 11 - 7 - Verjährung erforderlich war, der Zeitraum, den die Ausführung der Zustellung nach der Einreichung oder Anbringung des Antrags oder der Erklärung durch die [X.] noch in Anspruch nimmt, dieser nicht zum Nachteile gereichte ([X.]/1908 Nr. 735, [X.]). Ein Nachteil für den Gläubiger konnte nach damaligem Recht zwar nur entstehen, wenn während des [X.] die Frist ablief oder Verjährung eintrat. Erfolgte die Zustellung noch vor Fristablauf oder Eintritt der Verjährung, war die Frist ein-gehalten oder die Verjährung unterbrochen (§ 209 BGB a.F.). Nach Ende der Unterbrechung begann die Verjährungsfrist neu zu laufen (§ 217 BGB a.F.). Ob die Unterbrechung zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt eintrat, war nicht von Bedeutung. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, die Rückbezie-hung der Wirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht habe nur den Nachteil ausgleichen sollen, der durch den Fristablauf oder durch den Eintritt der Verjährung während der Dauer des [X.] ent-stehen konnte. Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und der Begründung ergab, sollte der Gläubiger vielmehr, wenn die Zustellung der Wahrung einer Frist oder der Unterbrechung der Verjährung diente, vor jeglichen Nachteilen geschützt werden, welche die Dauer des dem Gericht übertragenen Zustel-lungsverfahrens verursachte. Durch das [X.] vom 26. November 2001 ([X.] I S. 3138) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2002 auch das Verjährungsrecht geändert. Nach neuem Recht führt die Zustellung der [X.] nicht mehr zur Unterbrechung, son-dern zur Hemmung der Verjährung. Der Zeitraum, während dessen die [X.] gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Zustellungsverzögerungen wirken sich nun auch vor Eintritt der Verjährung nachteilig für den Gläubiger aus. Beginnt die Hemmung wegen der Dauer des gerichtlichen [X.] später, verkürzt dies die Dauer der [X.] und damit auch den nach dem Ende der Hemmung noch verbleibenden - 8 - Teil der Verjährungsfrist. Der damit verbundene Nachteil mag sich praktisch selten auswirken, weil die nach § 204 Abs. 1 BGB eintretende Hemmung der Verjährung erst sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder an-derweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens endet (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB) und dem Gläubiger deshalb meist genügend Zeit bleibt, um eine Verjährung zu verhindern. Dies mindert das Gewicht des Nachteils, beseitigt ihn aber nicht. Weil er eine Folge des gerichtlichen [X.] ist, fällt auch dieser Nachteil in den Schutzbereich des § 167 ZPO. cc) Der [X.] hat den Zweck des § 167 ZPO und entspre-chender früherer Normen (§§ 207, 270 Abs. 3, § 693 Abs. 2 ZPO a.F.) schon bisher in einem weiten Sinn verstanden. In gefestigter Rechtsprechung hat er Sinn und Zweck der Rückbeziehung der Zustellungswirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags darin gesehen, die [X.] bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des [X.] Geschäftsbetriebs zu bewahren ([X.], [X.]. v. 18. Mai 1995 - [X.], NJW 1995, 2230, 2231; v. 11. Juli 2003 - [X.], NJW 2003, 2830, 2831 m.w.[X.]). Entsprechend diesem Zweck hat er gefordert, die Ausle-gung müsse so erfolgen, dass der beabsichtigte Schutz des Gläubigers vor Verzögerungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, nach Möglichkeit gewährleistet sei. Deshalb hat er bei der Beurteilung, ob die Zustellung noch "demnächst" erfolgte, keine absolute zeitliche Grenze gesetzt ([X.], [X.]. v. 11. Juli 2003 aaO m.w.[X.]) und den Zeitraum vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht berücksichtigt ([X.]. v. 18. Mai 1995 aaO und v. 27. September 1995 - [X.], NJW 1995, 3380, 3381, jeweils m.w.[X.]). Soweit im [X.]eil vom 18. Mai 1995 - ohne dass dies dort entscheidungserheblich gewesen wäre - ausgeführt wurde, die Frage einer Rückwirkung und damit auch des Schutzes der [X.] vor [X.] stelle sich erst dann, wenn die Verjährung 12 - 9 - nach Einreichung, aber vor Zustellung eintrete, entsprach dies der Rechtslage vor der Änderung des Verjährungsrechts zum 1. Januar 2002. Für die neue Rechtslage hat der [X.] die Rückwirkung der Zustellung eines Mahnbescheids auf den Zeitpunkt seiner Einreichung nicht davon abhängig gemacht, dass ohne die Rückwirkung Verjährung eingetreten wäre ([X.], [X.]. v. 6. März 2008 - [X.], [X.], 1674). Eine unterschiedliche Be-handlung der Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und einer [X.] (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB) ist nicht gerechtfertigt. In bei-den Fällen muss vermieden werden, dass ein Gläubiger, der die Streitverkün-dung zu einem frühen Zeitpunkt einreicht und eine Zustellung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist ermöglicht, schlechter steht als ein Gläubiger, der die [X.] so spät bei Gericht einreicht, dass sie erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt werden kann (vgl. [X.], [X.]. v. 27. September 1995 aaO). II[X.] Das angefochtene [X.]eil kann damit keinen Bestand haben. Es ist [X.] (§ 562 Abs. 1 ZPO). 13 Eine eigene Sachentscheidung kann der Senat nicht treffen, da die [X.] nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Nach dem vom [X.] festgestellten Sachverhalt lässt sich nicht beurteilen, ob die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche verjährt sind. Dies gilt zum einen für die Frage, ob die Zustellung der [X.] an die Beklagten "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgte. Die Revisionserwiderung weist darauf hin, dass der Kläger zu einer Verzögerung der Zustellung beigetragen habe, weil er der 14 - 10 - [X.] nicht die erforderliche Anzahl von Abschriften [X.] habe. Feststellungen sind hierzu nicht getroffen, auch nicht zur Dauer einer vom Kläger verursachten Verzögerung (vgl. dazu etwa [X.], [X.]. v. 22. September 2004 - [X.], [X.], 3775, 3776 m.w.[X.]). Wurde der Lauf der Verjährungsfrist bereits durch die Einreichung der Streitverkün-dung bei Gericht gehemmt, endete sie am 24. Dezember 2004. Die erst nach diesem Zeitpunkt erfolgte Zustellung der Klage an die Beklagten kann die [X.] nur dann erneut gehemmt haben (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), wenn auch insoweit die Wirkung gemäß § 167 ZPO bereits mit Einreichung der Klage am 13. Dezember 2004 eintrat. Auch hierzu fehlen die erforderlichen Feststellun-gen. Falls danach Ansprüche des [X.] nicht verjährt sein sollten, ist zu [X.], ob die tatbestandlichen Voraussetzungen solcher Ansprüche vorliegen. - 11 - Dies hat das Berufungsgericht bisher offen gelassen. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). [X.] Gehrlein

Fischer [X.]

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 6 O 51/05 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 2 U 38/06 -