9. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...139 a.F., 263CMR Art. 31 Abs. 1 Satz 1 lit. ba)Macht eine Partei in der Berufungsbegründung die Verletzung der Aufklä-rungs- und Hinweispflicht nach § 139 ZPO a.F. durch das erstinstanzlicheGericht ge...
REWIS RS 2003, 1291
6. Juli 2010 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei der Behandlung eines Feststellungsantrags
...139 ZPO auf die beabsichtigte Auslegung ihres Feststellungsantrags zu geben - diesen überraschend mit der Begründung abweist, er beziehe sich entsprechend seinem Wortlaut nur auf - nicht vorliegende -...
REWIS RS 2010, 5138
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...139 ZPO erstreckt (BGHZ 156, 139, 143; Jäger/Gerhardt, InsO § 4 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Ganter, § 4 Rn. 47). Die konkrete Anwendung des § 139 ZPO durch Ausübung des gericht-lichen Hinweis- und Fragerech...
REWIS RS 2006, 4614
7. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...139 Rdn. 13; Musielak/Stadler,ZPO, 2. Aufl., § 139 Rdn. 6; MünchKommZPO/Peters, 2. Aufl., § 139Rdn. 11 ff.). Ein Hinweis bzw. eine Rückfrage ist vor allem auch dann geboten,wenn für das Gericht offens...
REWIS RS 2000, 225
6. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...139 ZPO auf die beabsichtigte Auslegung ihres Feststellungsantrags zu geben - diesen überraschend mit der Begründung abweist, er beziehe sich ent-sprechend seinem Wortlaut nur auf - nicht vorliegende ...
REWIS RS 2010, 5133
11. Dezember 2017 XI. Zivilsenat
...139 ZPO undArt.103 Abs.1 GG unter-lassen, bei ihnen nachzufragen, ob diese Punkte in der Rechtsbeschwerde wei-terhin zur Entscheidung gestellt seien. Hätte der Senat auf Bedenken hinsicht-1-3 -lich de...
REWIS RS 2017, 938
11. September 2003 VII. Zivilsenat
...139 ZPOZur Hinweispflicht nach § 139 ZPO bei widersprüchlichem Parteivortrag.BGH, Urteil vom 11. September 2003 - VII ZR 136/02 - OLG Nürnberg ...
REWIS RS 2003, 1692
16. August 2016 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. September 2013, XII ZB 200/13, Rn. 9). Auf die Rechtsbeschwerde des Kläg...
NJW 2016, 3312REWIS RS 2016, 6718
2. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...139/88 - wirdauf ihre Kosten zurückgewiesen.Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 500.873,11 (Hauptsumme nebst Zinsen aus dem nicht mehr im Streit befind-lichen Teil der Klageforderung)GründeDie ...
REWIS RS 2003, 1394
22. Mai 2003 VII. Zivilsenat
...139 Abs. 5Bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschriften ge-mäß § 26 Nr. 5 EGZPO ist es für die Frage, wann die mündliche Verhandlung ge-schlossen worden ist, ohne Bedeutu...
REWIS RS 2003, 2955
9. Februar 2010 11. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens
...139 ZPO nicht genügt und zugleich den Anspruch der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und auf rechtliches Gehör verletzt. 9 aa) Nach ...
REWIS RS 2010, 9578
16. August 2016 VI. Zivilsenat
...139 Abs. 1, § 236 (B)Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinset-zungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, kön-nen nach Fristablauf mit der Recht...
REWIS RS 2016, 6715
18. Januar 2010 2. Zivilsenat
Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter
...139 ZPO nicht verletzt. Die Beklagten haben die sie treffende Darlegungslast für das Vorhandensein von Gesellschaftsschulden, von denen sie Befreiung verlangen, nicht "offensichtlich übersehen&qu...
REWIS RS 2010, 10335
9. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...139, 233 A Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinset-zungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht. ...
REWIS RS 2010, 9557
15. Februar 2022 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelanweisung zur Notierung von …
...139 ZPO gebotenen Hinweis zu erteilen. Zwar können im Wiedereinsetzungsverfahren erkennbar unklare oder ungenaue Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, über die Frist nach § 234 Abs. 1,...
MDR 2022, 585-586REWIS RS 2022, 1254NJW 2022, 2199REWIS RS 2022, 1254
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutern und vervollständigen. Das Gericht ist allerdings nicht verpflichtet, eine Partei nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, dass die Umstände, die...
REWIS RS 2022, 9217
18. Januar 2010 II. Zivilsenat
...139 ZPO nicht verletzt. Die Beklagten haben die sie treffende Darlegungslast für das Vorhan-densein von Gesellschaftsschulden, von denen sie Befreiung verlangen, nicht "offensichtlich übersehen&q...
REWIS RS 2010, 10345
25. Oktober 2011 10. Zivilsenat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - …
...139 ZPO zurückgewiesen hat, nachdem er ihnen für deren Durchführung Prozesskostenhilfe gewährt und dazu ausgeführt hat, sie seien auch als Erben des Beklagten zu 2 bei dem bisherigen Prozessergebnis b...
REWIS RS 2011, 2064
5. März 2014 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung einer Vertretung im Krankheitsfall
...139 ZPO vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin weiteren Vortrag verlangen müssen, welcher Art dessen Krankheit war, da eine Bettlägerigkeit die Fristversäumung entschuldigen würde. Alle Tatsachen, d...
WIEDEREINSETZUNGBUNDESGERICHTSHOFFRISTVERSÄUMUNG
REWIS RS 2014, 7381
5. März 2014 XII. Zivilsenat
...139 ZPO vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin weiteren Vortrag verlangen müssen, welcher Art dessen Krankheit war, da eine Bettlägerigkeit die Fristversäumung entschuldigen würde.Alle Tatsachen, di...
REWIS RS 2014, 7365
4. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...139 ZPO verstoßenoder das rechtliche Gehör mißachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats,vgl. etwa die Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 90/89 - BGHRZPO § 3 Beschwerdewert 1; vom 4. O...
REWIS RS 2003, 2816
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...139 Abs. 2 ZPO (ausdrücklichzu § 139 Abs. 2 der Referentenentwurf des BMJ, Stand 23. Dezember 1999,Entwurfsbegründung S. 109). Hiermit weicht der Senat nicht von der vom IV.Zivilsenat in der Entscheid...
REWIS RS 2003, 1382
25. Oktober 2011 X. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | X. Zivilsenat: X ZR 3/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ZR 3/11vom25. Oktober 2011in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaLevitationsanlageZPO § 1...
REWIS RS 2011, 2030
2. Juni 2005 V. Zivilsenat
...139 ZPO nicht verletzt. a) Auf die Frage, ob in dem Büro des zweitinstanzlichen Prozeßbevoll-mächtigten der Kläger die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax durch eine Auszubilden...
REWIS RS 2005, 3321
30. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...139 ZPO geboten war,rfen auch nach Fristablauf erltert und vervollstigt werden (st.Rspr., vgl.etwa Senatsbeschluû vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - BGHR ZPO § 233Ausgangskontrolle 1). In diesem Ra...
REWIS RS 2002, 4783