Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.12.2017, Az. XI ZB 17/15

XI. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 938

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ECLI:DE:BGH:2017:111217BXIZB17.15.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZB 17/15
vom
11. Dezember 2017
in dem Rechtsstreit

-
2 -
Der XI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
11. Dezember 2017
durch den Vizepräsidenten Prof.
Dr.
Ellenberger, die
Richter Maihold und Dr.
Matthias sowie
die Richterinnen Dr.
Derstadt und Dr.
Dauber
beschlossen:
Die Gehörsrüge des Musterklägers
und des Rechtsbeschwerde-führers zu 2 gegen den Senatsbeschluss vom 19. September 2017 wird
auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:
I.
Mit Beschluss vom 19.
September 2017 hat der Senat die Rechtsbe-schwerden des Musterklägers und des Rechtsbeschwerdeführers zu 2 gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.
April 2015 mangels ordnungsgemäßer Rechtsbeschwerdebegründung (§
20 Abs.
1 Satz
1 KapMuG
i.V.m. §
575 Abs.
3 Nr.
3 ZPO) insoweit als unzulässig verwor-fen, als sie sich gegen die Zurückweisung der Anträge zum "Feststellungsziel 3"
hinsichtlich der in den Buchstaben a bis r aufgelisteten Aussagen sowie hin-sichtlich der Darstellung der "Laufenden Gebühr"
im Anhang D des Konditio-nenblatts gerichtet haben. Dagegen wenden sich der Musterkläger
und der Rechtsbeschwerdeführer
zu 2
mit einer Gehörsrüge. Sie sind der Ansicht, der Senat habe es unter Verstoß gegen §
139 ZPO und
Art.
103 Abs.
1 GG unter-lassen, bei ihnen nachzufragen, ob diese Punkte in der Rechtsbeschwerde wei-terhin zur Entscheidung gestellt seien. Hätte der Senat auf Bedenken hinsicht-1
-
3 -
lich des Anfechtungsumfangs hingewiesen, hätten sie klargestellt, dass
die Aussagen in den Buchstaben a bis r und im Anhang D nicht Gegenstand des Rechtsmittels sind.

II.
Die Gehörsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch des
Musterklägers
und des Rechtsbeschwerdeführers zu 2 auf Gewährung rechtli-chen Gehörs nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§
321a Abs.
1 Satz
1, Abs.
4 Satz
3 ZPO). Der Senat hatte keine Veranlassung, den Anfechtungsumfang mittels eines Hinweises gemäß §
139 ZPO zu klären. Mit dem in der Rechtsbeschwerde formulierten Hauptantrag haben die Rechtsbe-schwerdeführer
eindeutig zum Ausdruck gebracht, das "Feststellungsziel 3"
in vollem Umfang weiter zu verfolgen. Sie haben wie in der Vorinstanz weiterhin beantragt festzustellen, dass das Konditionenblatt "insbesondere"
hinsichtlich der im Folgenden unter a bis r

über
vier Seiten

konkret ausformulierten Aus-sagen unrichtige und/oder
unvollständige Angaben enthält
und in der Begrün-dung ihre Rechtsauffassung bekräftigt, auf Grundlage der Formulierung "insbe-sondere
durch folgende Aussagen"
sei umfassend zu prüfen, ob das
Konditio-nenblatt fehlerhaft sei. Entgegen dem Vorbringen der Gehörsrüge lässt sich die umfassende Antragstellung auch nicht durch eine bei Einlegen der Rechtsbe-schwerde bestehende Unsicherheit zum Umfang des Streitgegenstands im Ka-pitalanleger-Musterverfahren erklären. Auch innerhalb eines einheitlichen Streitgegenstands, von dem die Rechtsbeschwerdeführer ausgegangen sein

2
-
4 -

wollen, hätte es ihnen
frei gestanden, die Zurückweisung des "Feststellungs-ziels 3"
nur teilweise anzufechten.
Mit dem Verbot, in der Rechtsbeschwer-deinstanz neue Anträge zu stellen, hat das nichts zu tun.

Ellenberger
Maihold
Matthias

Derstadt
Dauber

Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.09.2013 -
2-12 OH 4/13 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.04.2015 -
23 Kap 1/13 -

Meta

XI ZB 17/15

11.12.2017

Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.12.2017, Az. XI ZB 17/15 (REWIS RS 2017, 938)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 938

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