Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2002, Az. XII ZB 122/01

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4783

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 122/01vom30. Januar 2002in dem Rechtsstreit- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2002 durchdie Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke,Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézinabeschlossen:Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom14. Mai 2001 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Wert: 59.669,86 DM (30.508 •).Gründe:Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet.1. Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Be-klagte nicht innerhalb der Frist des § 516 ZPO a.F. in einer dem § 518 Abs. 2ZPO a.F. entsprechenden Form Berufung eingelegt hat. Die Berufungsschriftmuß zweifelsfrei erkennen lassen, für wen das Rechtsmittel eingelegt wird;Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers müssen ausgeschlossen sein(vgl. etwa BGH Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - BGHR ZPO § 518Abs. 2 Parteibezeichnung 15). Diesen Anforderungen genügte die Berufungs-schrift, wie das Oberlandesgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung desBundesgerichtshofs (BGH Beschluß vom 15. Juli 1999 - IX ZB 45/99 - BGHRZPO § 518 Abs. 2 Parteibezeichnung 17) ausgeführt hat, nicht. Diese - zutref-- 3 -fenden - Darlegungen des Oberlandesgerichts werden von der sofortigen Be-schwerde auch nicht angegriffen.2. Zu Recht hat es das Oberlandesgericht auch abgelehnt, der Beklag-ten wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand zu gewähren.a) Die Beklagte hatte zur Begrihres Wiedereinsetzungsgesuchsunter Glaubhaftmachung vorgetragen, ihr Prozeûbevollmächtigter habe die inseinem Bro zur Ausbildung beschäftigte und von einer ausgebildeten Bro-kraft ordnungsgemäû beaufsichtigte und kontrollierte Brokraft angewiesen,der von ihr zu fertigenden Berufungsschrift eine Abschrift des anzufechtendenUrteils beizuf. Hätte die Brokraft dieser Weisung entsprochen, hätte sichaus der Berufungsschrift in Verbindung mit der beigeften Urteilsabschrifteindeutig ergeben, daû die Berufung fr die Beschwerdefrerin als die im er-sten Rechtszug beklagte Partei habe eingelegt werden sollen; mithin wäre dieBerufung in diesem Falle form- und fristgerecht eingelegt worden.b) Das Oberlandesgericht hat diesen Vortrag als nicht ausreichend an-gesehen, um ein Verschulden des Prozeûbevollmächtigten der Beklagten ander Fristversäumung, das sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnenlassen msse, auszuschlieûen. Es gehöre nämlich zu den eigenverantwortlichwahrzunehmenden Aufgaben des ein Rechtsmittel einlegenden Prozeûbevoll-mächtigten, die Rechtsmittelschrift vor ihrer Unterzeichnung auf ihre Vollstän-digkeit hin zrprfen. Da bei der vom Prozeûbevollmächtigten der Be-klagten gewählten Form der Berufungseinlegung der Rechtsmittelfrer nurdann eindeutig erkennbar sei, wenn der Berufungsschrift eine Urteilsabschriftbeigeft wrde, habe sich der Prozeûbevollmächtigte der Beklagten nicht mitder Unterzeichnung der Berufungsschrift rfen. Seine Überpr-- 4 -fungspflicht habe sich vielmehr auf alle fr die Erfllung der Zulssigkeitsvor-aussetzungen der Berufungsschrift notwendigen Angaben erstreckt und nichtdurch Weisungen an das Bropersonal - auch nicht durch eine Einzelanwei-sung an eine zudem noch in der Ausbildung stehende Brokraft, der Beru-fungsschrift eine Urteilsabschrift beizuf - ersetzt werden können. WelcheEinzelweisungen der Prozeûbevollmchtigte hier erteilt habe, sei unklar. Daûder Berufungsschrift im Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung durch den Prozeûbe-vollmchtigten eine Urteilsabschrift beigeft und erst ster wieder getrenntworden sei, habe die Beklagte nicht geltend gemacht. Diese Ausfrungen las-sen Rechtsfehler nicht erkennen.c) In der Begrihrer sofortigen Beschwerde hat die Beklagteerstmals vorgetragen und glaubhaft gemacht, bei Beginn des Diktats der Be-rufungsschrift habe ihr Prozeûbevollmchtigter die Weisung erteilt, die folgen-de Berufungsschrift in der kanzleilichen Weise zu fertigen; am Ende desDiktats habe er ausdrcklich die Anweisung erteilt, dem Schriftsatz eine Kopiedes erstinstanzlichen Urteils beizuf. Die Berufungsschrift sei danach ge-fertigt und dem Prozeûbevollmchtigten zusammen mit einer Kopie des erstin-stanzlichen Urteils in einer ca. 20 Fcher umfassenden Unterschriftenmappevorgelegt worden. Nach einer in der Kanzlei des Prozeûbevollmchtigten be-folgten Generalanweisung wrden in das erste Fach der Originalschriftsatz zurUnterzeichnung, in das zweite Fach das ebenfalls zu unterzeichnende Exem-plar der beglaubigten Abschrift, in das dritte Fach eine weitere Abschrift und indie folgenden Fcher jeweils die Anlagen eingelegt. So sei auch bei der Vorla-ge der Berufungsschrift verfahren worden. Nach Unterzeichnung sei die Unter-schriftenmappe der auszubildenden Brokraft zurckgereicht und diese vonder Brovorsteherin angewiesen worden, den nunmehr vollstigen und un-terzeichneten Schriftsatz postfertig zu machen.- 5 -Es kann dahinstehen, ob dieser Vortrag geeignet wre, ein Verschuldendes Prozeûbevollmchtigten der Beklagten an der Versmung der Beru-fungsfrist auszuschlieûen. Die Beklagte kann ihre Beschwermlich schondeshalb nicht auf dieses Vorbringen sttzen, weil es nicht rechtzeitig in dasWiedereinsetzungsverfahren eingefrt worden ist. Nach § 234 Abs. 1, § 236Abs. 2 ZPO mssen alle Tatsachen, die fr die Gewrung der Wiedereinset-zung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der zweiwö-chigen Antragsfrist vorgetragen werden. Lediglich erkennbar unklare oder er-zungsrftige Angaben, deren Aufklrung nach § 139 ZPO geboten war,rfen auch nach Fristablauf erltert und vervollstigt werden (st.Rspr., vgl.etwa Senatsbeschluû vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - BGHR ZPO § 233Ausgangskontrolle 1). In diesem Rahmlt sich das Beschwerdevorbringenjedoch nicht. Es dient nicht, wie die Beklagte meint, nur der Verdeutlichung ei-ner miûverstlichen Darstellung der zur Begrs Wiedereinset-zungsgesuchs in der Vorinstanz geltend gemachten Umst; vielmehr hatdas Beschwerdevorbringen einen neuen Sachvortrr roorganisatori-sche Maûnahmen in der Kanzlei des Prozeûbevollmchtigten der Beklagtenzum Gegenstand, auf deren Darlegung nach § 139 ZPO hinzuwirken der vorin-stanzliche Vortrag der Beklagten dem Oberlandesgericht keinen Anlaû bot.HahneWeber-MoneckeWagenitzAhltVézina

Meta

XII ZB 122/01

30.01.2002

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2002, Az. XII ZB 122/01 (REWIS RS 2002, 4783)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4783

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