22. Juni 2016 4. Strafsenat
...111i StPO anwendbaren Vorschrift des § 73c StGB zu mindern sind (vgl. zur Anwendbarkeit von § 73c StGB im Rahmen von Anordnungen nach §111i StPO etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111i Rn. ...
REWIS RS 2016, 9509
11. Mai 2006 1. Strafsenat
...111i StPO die Möglichkeit vor, eine angeordnete Be-schlagnahme zu Gunsten der Verletzten zu verlängern und diesen den Weg zu öffnen, ihre Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen (siehe weiter zur Rückg...
REWIS RS 2006, 3565
18. August 2011 5. Strafsenat
...111i StPO in Höhe von 6.000 entfällt.DieBeschwerdeführerinhat die Kosten ihresRechtsmittels zu tragen.Raum Schaal SchneiderKönig Bellay
REWIS RS 2011, 3866
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...111i StPO bleibt bestehen (§14 EGStPO).MutzbauerSanderSchneiderBergerMosbacher
REWIS RS 2017, 8094
5. März 2013 5. Strafsenat
...111i StPO und §§ 430, 442 StPO wird hingewiesen.Basdorf Sander SchneiderDölp König
REWIS RS 2013, 7711
10. Juli 2013 1. Strafsenat
...111i StPO bedarf der Änderung. Wie ebenfalls in der Antragsschrift zutreffend ausgeführt wird, belegen die rechtsfehlerfrei ge-troffenen Feststellungen des Tatgerichts einen Gesamtschaden aus sämtlich...
REWIS RS 2013, 4246
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die …
...111i Abs. 2 StPO hat es nicht getroffen.2 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; es ist unzulässig.3 Ge...
REWIS RS 2015, 898
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...111i StPO angeordnet worden sei. Die Aus-kehrungsanordnung der Großen Strafkammer vom November 2002 sei infolge der spätestens am 2. Februar 2002 vereinbarten Abtretung an die Klägerin ins Leere gegan...
REWIS RS 2007, 3689
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO hat es nicht ge-troffen.Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; es ist unzulässig.Gemäß § 344 Abs.1 StPO hat der Besc...
REWIS RS 2015, 874
27. Oktober 2010 2. Strafsenat
...111i StPO hinsichtlich des Angeklagten H. S. hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Zwar hat der Angeklagte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen die genannten Beträge aus den Bankü...
REWIS RS 2010, 1980
28. September 2011 5. Strafsenat
...111i StPO sowie §§ 430, 442 StPO hin.Basdorf Raum SchneiderKönig Bellay2
REWIS RS 2011, 2860
28. September 2011 5. Strafsenat
Anordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten
...111i StPO sowie §§ 430, 442 StPO hin.Basdorf Raum Schneider König Bellay
REWIS RS 2011, 2916
7. Januar 2009 5. Strafsenat
...111i StPO in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensab-schöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I S. 2350 ff.) findet erst auf Straftaten Anwendung, ...
REWIS RS 2009, 5815
31. Juli 2012 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung
...111i Abs. 2 Satz 3 StPO als Wert des Erlangten festgestellten Geldbeträge in Höhe von 82.900 € als Gesamtschuldner haften. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Bei der Angek...
REWIS RS 2012, 4148
31. Juli 2012 5. Strafsenat
...111i Abs.2 Satz3 StPO als Wert des Erlangten festgestellten Geldbeträge in Höhe von 82.900huldner haften. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tra-gen. Bei der Angeklagten A.F.wird ...
REWIS RS 2012, 4147
23. Oktober 2008 1. Strafsenat
...111i Abs. 5 StPO n.F. hat trotz der systematischen Verortung in der Strafprozessordnung materiell-rechtlichen Charakter; die Feststel-lungsentscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO n.F. stellt die Grundent...
REWIS RS 2008, 1280
18. März 2015 3. Strafsenat
Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
...111i Abs. 2 StPO aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittel...
REWIS RS 2015, 13850
8. Dezember 2010 2. Strafsenat
Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung
...111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrag, welcher die Grundlage für einen möglichen Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111i Abs. 5 StPO bilden kann, zutreffend berechnet hat.5 Für die...
REWIS RS 2010, 595
8. Dezember 2010 2. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrag, welcher die Grundlage für einen mög-lichen Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111i Abs. 5 StPO bilden kann, zutreffend berechnet hat. Für die neue Verhandl...
REWIS RS 2010, 634
4. Dezember 2012 2. Strafsenat
Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
...111i StPO kann entsprechend den Darlegungen des Generalbundesanwalts entfallen.Becker Schmitt Berger Krehl ...
REWIS RS 2012, 799
18. März 2015 3. Strafsenat
...111i Abs.2 StPO auf-gehoben; die zugehörigenFeststellungen bleiben aufrecht-erhalten.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-t...
REWIS RS 2015, 13890
31. Juli 2006 1. Strafsenat
...111i StPO die Möglichkeit vor, eine etwa angeordnete Beschlag-nahme zu Gunsten der Verletzten zu verlängern und diesen den Weg zu öffnen, ihre Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen; das wird bei sinn...
REWIS RS 2006, 2344
4. Dezember 2012 2. Strafsenat
...111i StPO kann entsprechend den Darlegungendes Gene-ralbundesanwalts entfallen.BeckerSchmittBerger KrehlEschelbach
REWIS RS 2012, 798
11. März 2015 2. Strafsenat
...111i StPO unterblieben ist.Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkamm...
REWIS RS 2015, 14258
26. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
...111i StPO getroffen und den Angeklagten im Übrigen freigesprochen. Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit einer Verfahrensrüge hinsichtlich des Falles II....
REWIS RS 2014, 3300