Aktenzeichen I ZR 96/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:211223BIZR96.22.0
RCN:
RCNK85PESDZQFYEMAJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 21.12.2023

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des Schöpfers bei der urherberrechtlichen Prüfung der Originalität von Werken der angewandten Kunst; subjektive Sicht des Schöpfers auf den Schöpfungsprozess; objektiver Ausdruck künstlerischen Schaffens - USM Haller

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 96/22
Bundesgerichtshof, I ZR 96/22, 21.12.2023.
Az. 20 U 259/20
Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 259/20, 02.06.2022.
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