WETTBEWERBSRECHT

Verschlagwortete Elemente zum Theme WETTBEWERBSRECHT

Rechtsprechung zum Thema "WETTBEWERBSRECHT"

RCNXV4DRSQBF82SW5E

I ZR 29/18

Bundesgerichtshof

Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche


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RCNHJK6TR4NC6TRQ43

I ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln


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RCNPC8BLDH2VW7NWEM

I ZR 184/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III


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RCN72V2YR6ERFR2EJL

I ZR 237/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke


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RCNLQ4KLMKCDANLN4Y

I ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß


I ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands - Prozessfinanzierer


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RCN8TLSTLB5949NC8X

I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit


I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II


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RCNPJVSRJVV5MK9VUG

I ZR 235/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker - Apothekenmuster II


I ZR 235/16

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster


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RCNK75ZXVG6F2D72KC

I ZR 252/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier


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RCNL6QKXCKP2QABWNL

I ZR 34/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App


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RCNN7XTE5R963CJ78W

I ZR 138/16

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB


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RCNHF8RT5BTN67ZSES

III ZR 196/17

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen


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RCNA5ZCANFJRGT82JD

I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf - MeinPaket.de II


I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de)


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RCNEH6AP96APDTL3V6

I ZB 34/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte


I ZB 34/15

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren


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RCNFNBTAZT9W75W22H

I ZR 207/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet


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RCN6KHMYU59K8JYD69

I ZR 253/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II


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RCNNWAJHULSF2VEC88

I ZR 143/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln


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RCNBAUCSXPLRYAAVR2

I ZR 137/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung


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RCNX5NSGJ8YLH8VN7Y

I ZR 58/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur


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RCNH33V7XBKU7ZQNX5

I ZR 31/15

Bundesgerichtshof

Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse" - Apothekenabgabepreis


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RCNYS8NDYBS6BDFQPW

I ZR 263/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNDET49BN7Y7TQTDU

I ZR 202/14

Bundesgerichtshof

Werktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de


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RCNNQXZAFJ5XKSGUER

I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II


I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer


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RCN8AFDMQJKCFCTBDH

X ZR 170/12

Bundesgerichtshof

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II


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RCNAU5ZCSR6MNB4ATK

I ZR 149/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II


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RCNL2E9ALWDJK5HZKW

I ZR 225/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende


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RCND2J9FJV9GTVYA86

I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II


I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke


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RCNNRD3XRAVFNCK9HM

I ZR 136/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche


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RCNYVC4KBT6T7W493Z

I ZR 228/12

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im Markenrechtsverletzungsverfahren


I ZR 228/12

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher


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RCNJF4VDPCP5KXZVW5

I ZB 61/13

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft einer reinen Farbmarke durch Verkehrsgeltung für die Verwendung durch einen marktführenden Wörterbuchverlag; Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb


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RCNR6CAAYDV9EH635S

I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels


I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic


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RCNH5DLLWUYV7BYUT5

I ZR 131/13

Bundesgerichtshof

Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt


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RCNUKC665HPEVGZWQH

I ZR 96/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion


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RCN33L9JBU743K3JLF

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich


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RCNDTDU29AN6FYQ25E

I ZR 185/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III


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RCNQQMQY32FTHKCUQB

I ZR 178/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall - Praebiotik


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RCNWULPMJU758SCBW4

I ZR 79/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus


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RCN99WPVM4CVF4JXYA

I ZR 120/09

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung


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RCNE5Y6T4S4ETQN5T9

I ZR 72/08

Bundesgerichtshof

Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage


I ZR 72/08

Bundesgerichtshof

Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel


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RCNRBTRZ5DSGB9JUKR

I ZR 119/09

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung


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RCNELQYB793WWJ6TED

I ZR 192/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren


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RCNL6ZJH4TVAZH3ST4

I ZR 222/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz


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RCNXQEK98VZSV4ZQR4

1 BvL 18/11

Bundesverfassungsgericht

Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels pönalen Charakters der Verzinsungspflicht - Bestimmtheit der Bußgeldvorschriften für Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsregelung irrelevant


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RCNP6V8EVSDEGJ5X2P

3 C 25/11

Bundesverwaltungsgericht

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit


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RCNVSVHH7L4GQHXMT6

I ZR 230/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser


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RCNSSUCRBHCLQ9QSJ9

I ZR 54/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative


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RCNBERP66UWT5WVNTK

I ZR 6/10

Bundesgerichtshof

Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes


I ZR 6/10

Bundesgerichtshof

Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat


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RCNC8MBX4SHMQ9FXLL

I ZB 13/11

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein


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RCNUNH35JYMAHSMCDT

I ZR 202/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport


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RCNFY436J5KNAND9AA

I ZR 211/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest


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Paragrafen zum Thema "WETTBEWERBSRECHT"

PAngV-alt

§ 1 PAngV-alt

Grundvorschriften

None (Preisangabenverordnung)


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PAngV-alt

§ 2 PAngV-alt

Grundpreis

None (Preisangabenverordnung)


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IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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UKlaG

§ 2 UKlaG

Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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TMG

§ 2 TMG

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Telemediengesetz)


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GWB

§ 1 GWB

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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PBefG

§ 2 PBefG

Genehmigungspflicht

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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GeschGehG

§ 2 GeschGehG

Begriffsbestimmungen

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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GWB

§ 2 GWB

Freigestellte Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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UKlaG

§ 2b UKlaG

Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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UrhG

§ 2 UrhG

Geschützte Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GWB

§ 18 GWB

Marktbeherrschung

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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MarkenG

§ 5 MarkenG

Geschäftliche Bezeichnungen

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …


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GWB

§ 19a GWB

Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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TMG

§ 6 TMG

Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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PAngV-alt

§ 9 PAngV-alt

Ausnahmen

None (Preisangabenverordnung)


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MarkenG

§ 8 MarkenG

Absolute Schutzhindernisse

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


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GeschGehG

§ 15 GeschGehG

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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GeschGehG

§ 16 GeschGehG

Geheimhaltung

Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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DSGVO

Art. 20 DSGVO

Recht auf Datenübertragbarkeit

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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MarkenG

§ 14 MarkenG

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …


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PBefG

§ 14 PBefG

Anhörungsverfahren

Genehmigung (Personenbeförderungsgesetz)


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TMG

§ 13 TMG

Pflichten des Diensteanbieters

None


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GWB

§ 32b GWB

Verpflichtungszusagen

Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GWB

§ 32c GWB

Kein Anlass zum Tätigwerden

Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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BRAO

§ 31 BRAO

Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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MarkenG

§ 23 MarkenG

Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

Schranken des Schutzes (Gesetz über den Schutz von Marken und …


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UrhG

§ 23 UrhG

Bearbeitungen und Umgestaltungen

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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RVG

§ 34 RVG

Beratung, Gutachten und Mediation

Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …


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PBefG

§ 39 PBefG

Beförderungsentgelte und -bedingungen

Straßenbahnen (Personenbeförderungsgesetz)


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ArbGG

§ 46 ArbGG

Grundsatz

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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ArbGG

§ 52 ArbGG

Öffentlichkeit

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 54 UrhG

Vergütungspflicht

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten …


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 106 AEUV

(ex-Artikel 86 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 108 AEUV

(ex-Artikel 88 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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InsO

§ 85 InsO

Aufnahme von Aktivprozessen

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 86 InsO

Aufnahme bestimmter Passivprozesse

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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GWB

§ 74 GWB

Frist und Form

Beschwerde (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GWB

§ 81 GWB

Bußgeldtatbestände

Bußgeldvorschriften (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126b BGB

Textform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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VwGO

§ 113 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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EU und China prinzipiell einig über Handelsvertrag

30. Dezember 2020


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BKartA verhängt 2020 Bußgelder iHv. 358 Millionen Euro

29. Dezember 2020


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US-Regierung verklagt Facebook: Zu stark für den Markt?

11. Dezember 2020


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LG: München erfolgreich gegen einen Ticketzweithändler

7. Dezember 2020


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LG: Nicht nur Käpt'n Iglo trägt einen grauen Bart

3. Dezember 2020


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Influencer Marketing: Stellungnahme zur Anpassung des UWG

27. November 2020


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EU-Kommission: Millionenstrafe für Teva und Cephalon

26. November 2020


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EuGH: Hotel darf in Deutschland gegen Booking klagen

24. November 2020


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Kampfansage an Fake-Bewertungen im Online-Handel

24. November 2020


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Kommission wirft Amazon Missbrauch von Marktmacht vor

10. November 2020


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Kartellamt leitet Verfahren gegen Amazon und Apple ein

29. Oktober 2020


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LG Dortmund schätzt Schaden im Schienenkartell selbst

27. Oktober 2020


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Wettbewerbsklage: US-Regierung nimmt Google ins Visier

21. Oktober 2020


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GWB-Digitalisierungsgesetz: Leichtere Fusionskontrolle

15. Oktober 2020


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OLG: Gewinnspielteilnehmer bewerten nicht objektiv

10. September 2020


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Darf Wikingerhof Booking.com in Deutschland verklagen?

10. September 2020


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EuG zur Unionsmarke 'Adlon': die Hotels und das Klo

9. September 2020


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RechtDigital

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LAG Köln: Die Verpflichtung, rechtmäßig erlangte Kenntnisse nach Ende des Arbeitsverhältnis nicht zu verwenden, kann unwirksam sein.

28. August 2020


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Unternehmen in der Coronakrise: Zusammenrücken erlaubt

18. August 2020


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EU-Kommission zweifelt: Darf Google Fitbit übernehmen?

4. August 2020


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BVerfG: Auch im Wettbewerbsrecht keine eV ohne Anhörung

30. Juli 2020


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RechtDigital

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4 Dinge, die man zur Senkung der Umsatzsteuer beachten sollte

10. Juli 2020


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