Schlagwort: WETTBEWERBSRECHT

Urteile zum Thema "WETTBEWERBSRECHT"

RCNXV4DRSQBF82SW5E

I ZR 29/18

Bundesgerichtshof

Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche


Öffnen
RCNHJK6TR4NC6TRQ43

I ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln


Öffnen
RCNPC8BLDH2VW7NWEM

I ZR 184/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III


Öffnen
RCN72V2YR6ERFR2EJL

I ZR 237/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke


Öffnen
RCNLQ4KLMKCDANLN4Y

I ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß


I ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands - Prozessfinanzierer


Öffnen
RCN8TLSTLB5949NC8X

I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit


I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II


Öffnen
RCNPJVSRJVV5MK9VUG

I ZR 235/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker - Apothekenmuster II


I ZR 235/16

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster


Öffnen
RCNK75ZXVG6F2D72KC

I ZR 252/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier


Öffnen
RCNL6QKXCKP2QABWNL

I ZR 34/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App


Öffnen
RCNN7XTE5R963CJ78W

I ZR 138/16

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB


Öffnen
RCNHF8RT5BTN67ZSES

III ZR 196/17

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen


Öffnen
RCNA5ZCANFJRGT82JD

I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf - MeinPaket.de II


I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de)


Öffnen
RCNEH6AP96APDTL3V6

I ZB 34/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte


I ZB 34/15

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren


Öffnen
RCNFNBTAZT9W75W22H

I ZR 207/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet


Öffnen
RCN6KHMYU59K8JYD69

I ZR 253/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II


Öffnen
RCNNWAJHULSF2VEC88

I ZR 143/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln


Öffnen
RCNBAUCSXPLRYAAVR2

I ZR 137/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung


Öffnen
RCNX5NSGJ8YLH8VN7Y

I ZR 58/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur


Öffnen
RCNH33V7XBKU7ZQNX5

I ZR 31/15

Bundesgerichtshof

Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse" - Apothekenabgabepreis


Öffnen
RCNYS8NDYBS6BDFQPW

I ZR 263/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw


Öffnen
RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


Öffnen
RCNDET49BN7Y7TQTDU

I ZR 202/14

Bundesgerichtshof

Werktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de


Öffnen
RCNNQXZAFJ5XKSGUER

I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II


I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer


Öffnen
RCN8AFDMQJKCFCTBDH

X ZR 170/12

Bundesgerichtshof

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II


Öffnen
RCNAU5ZCSR6MNB4ATK

I ZR 149/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II


Öffnen
RCNL2E9ALWDJK5HZKW

I ZR 225/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende


Öffnen
RCND2J9FJV9GTVYA86

I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II


I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke


Öffnen
RCNNRD3XRAVFNCK9HM

I ZR 136/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche


Öffnen
RCNYVC4KBT6T7W493Z

I ZR 228/12

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im Markenrechtsverletzungsverfahren


I ZR 228/12

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher


Öffnen
RCNJF4VDPCP5KXZVW5

I ZB 61/13

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft einer reinen Farbmarke durch Verkehrsgeltung für die Verwendung durch einen marktführenden Wörterbuchverlag; Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb


Öffnen
RCNR6CAAYDV9EH635S

I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels


I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic


Öffnen
RCNH5DLLWUYV7BYUT5

I ZR 131/13

Bundesgerichtshof

Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt


Öffnen
RCNUKC665HPEVGZWQH

I ZR 96/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion


Öffnen
RCN33L9JBU743K3JLF

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich


Öffnen
RCNDTDU29AN6FYQ25E

I ZR 185/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III


Öffnen
RCNQQMQY32FTHKCUQB

I ZR 178/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall - Praebiotik


Öffnen
RCNWULPMJU758SCBW4

I ZR 79/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus


Öffnen
RCN99WPVM4CVF4JXYA

I ZR 120/09

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung


Öffnen
RCNE5Y6T4S4ETQN5T9

I ZR 72/08

Bundesgerichtshof

Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage


I ZR 72/08

Bundesgerichtshof

Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel


Öffnen
RCNRBTRZ5DSGB9JUKR

I ZR 119/09

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung


Öffnen
RCNELQYB793WWJ6TED

I ZR 192/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren


Öffnen
RCNL6ZJH4TVAZH3ST4

I ZR 222/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz


Öffnen
RCNXQEK98VZSV4ZQR4

1 BvL 18/11

Bundesverfassungsgericht

Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels pönalen Charakters der Verzinsungspflicht - Bestimmtheit der Bußgeldvorschriften für Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsregelung irrelevant


Öffnen
RCNP6V8EVSDEGJ5X2P

3 C 25/11

Bundesverwaltungsgericht

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit


Öffnen
RCNVSVHH7L4GQHXMT6

I ZR 230/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser


Öffnen
RCNSSUCRBHCLQ9QSJ9

I ZR 54/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative


Öffnen
RCNBERP66UWT5WVNTK

I ZR 6/10

Bundesgerichtshof

Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes


I ZR 6/10

Bundesgerichtshof

Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat


Öffnen
RCNC8MBX4SHMQ9FXLL

I ZB 13/11

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein


Öffnen
RCNUNH35JYMAHSMCDT

I ZR 202/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport


Öffnen
RCNFY436J5KNAND9AA

I ZR 211/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest


Öffnen
RCNJLK5LFCNM7Y378P

I ZR 129/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell


Öffnen
RCNT358YCQEHVVVG3W

1 BvR 1932/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung nach §§ 10, 11 TKG


Öffnen
RCNWM2UBRWEV5LUK8J

V R 41/10

Bundesfinanzhof

Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug


Öffnen
RCNE5HSFQK2QBVXC9Z

I ZR 150/09

Bundesgerichtshof

Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik


Öffnen
RCNMG598VQYPLBL6YD

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders


Öffnen
RCN3E83S9HHHFSADNE

I ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik


Öffnen
RCNFPVFGWZ4QCEMGS7

I ZR 48/10

Bundesgerichtshof

Vergleichende Werbung: Herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens - Teddybär


Öffnen
RCN6MZAJVM9H95ABYV

X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II


X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr


Öffnen
RCNLSB893XDAYN898P

I ZR 157/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg


Öffnen
RCNY72KCWSTYYZSXPE

I ZR 113/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker


Öffnen
RCNGS6T4KXFZF5MR2G

I ZR 140/09

Bundesgerichtshof

Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung - Lernspiele


Öffnen
RCNQYKAXBRUZ9F8S4N

I ZR 133/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie


Öffnen
RCNB89LPFRHQGPHXKF

VIII ZR 346/09

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs


Öffnen
RCNDQWZSPPAHVH8W5M

I ZR 55/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung


Öffnen
RCN7FKGZ8UKXT96T6W

I ZR 60/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de


Öffnen
RCNKYLFAXCAV4NHCGQ

I ZR 4/06

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II


Öffnen
RCN66AP6B3KYDAGBNN

I ZR 121/08

Bundesgerichtshof

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens


Öffnen
RCNPAKXBEJ2LVMFDWZ

I ZR 39/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID


Öffnen
RCNVRFQAR74L9MY2N3

I ZR 23/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol


Öffnen
RCNQA5BSK6UM79FD7E

I ZR 69/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder


Öffnen
RCNYDWXPK7ZLU6TBVD

VIII ZR 178/08

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach  dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung


Öffnen
RCNQT3UVTP743KXGQT

I ZR 158/07

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II


Öffnen
RCNBBGWKW3QWMC2RVW

3 U 66/17

Hanseatisches Oberlandesgericht


Öffnen
RCNFRENJSCNJTGHND6

324 O 63/17

Landgericht Hamburg


Öffnen
RCNPTRFVPE29FQ3BJE

I ZR 44/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren


Öffnen
RCNWCYPDPKA3SVHQ26

36 O 48/18

Landgericht Magdeburg


Öffnen
RCN8AZFM5EWJ5NN4NG

I ZR 126/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App


Öffnen
RCNSK2JCSZWXYYRBRW

I ZR 85/19

Bundesgerichtshof

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG - Preisänderungsregelung


Öffnen
RCNU38QTFFXQG928T2

1 BvR 1379/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts - Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos


Öffnen
RCN6FGKKDKM3AMC73B

29 W 940/19

OLG München

Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren


Öffnen
RCNME2VLXZLZ2X5UK7

4 HK O 14312/18

LG München I

Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung


Öffnen
RCNTP7TZZBZK8E4PD8

6 U 454/18

OLG München

Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals ("Deutschlands größte Partnervermittlung")


Öffnen
RCNHXMFFF9TN4XNSLE

6 U 61/18

Oberlandesgericht Köln


6 U 61/18

OLG München

Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Gesetzgebungskompetenz, Diagnose, Ausland, Leistung, Unterlassung, Verletzung, Bundesrepublik Deutschland, Sinn und Zweck, medizinische Beurteilung


Öffnen
RCNEZBB4ZMK6MEKWMC

3 W 1932/18

OLG Nürnberg

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche Unterlassungsansprüche


Öffnen
RCN78DDB83UDN3DKFU

29 U 486/17

OLG München

Berichtigung des Aktenzeichens


29 U 486/17

OLG München

Unzulässigkeit einer Anzeige mit einer Marke, die zu einer Ergebnisliste führt (verlinkt), auf der auch andere Marken angeboten werden


Öffnen
RCNB2UKUE8EBJ5UY85

022 O 560/17

LG Augsburg

Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform


Öffnen
RCNR974LKZGULF5MV8

29 U 3500/15

OLG München

Markenmäßige Benutzung in Suchmaschinen


Öffnen
RCNY9UNJJR8H59PMAM

1 U 907/14

OLG Nürnberg

Unzulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft


Öffnen
RCNU73UN997AW5336X

39 O 11168/19

LG München I

Behinderung, Werbung, Vertragsschluss, Kaufvertrag, Unterlassungsanspruch, Auskunft, wettbewerbswidrig, Verkauf, Anlage, Beteiligung, Sicherheitsleistung, Ordnungshaft, Rechtsverfolgung, Ordnungsgeld, bezeichneten Handlungen, juristische Personen, Verleitens zum Vertragsbruch


Öffnen
RCN7P6YN7S3UM8GERP

I ZR 204/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Sinupret


Öffnen
RCNGL7HGT55MYMWYRL

37 O 15720/20

LG München I

Auswahlentscheidung, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Werbung, Internet, Webseite, Kommission, Vereinbarung, Medizin, Unterlassungsantrag, Dienstleistungen, Google, Unterlassung, Vergleich, Interesse der Allgemeinheit, wirtschaftliches Risiko


Öffnen
RCNEZXP96VLFA9TTQT

38 O 3/21

Landgericht Düsseldorf


38 O 3/21

Landgericht Düsseldorf


Öffnen
RCNJU22WFNK7VMYU5R

I ZR 126/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen Doktortitel; Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation; Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums - Dr. Z


Öffnen
RCNTMNFX67EJ9WQ7XD

10 O 10/21

Landgericht Dortmund


Öffnen
RCNLU3VRCZ585XYWQ4

12 O 6343/20

LG München I

Unzulässige Verletztung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag


Öffnen
RCN8NXDY76M5DLA2QD

25 O 192/20

Landgericht Dortmund


Öffnen
RCN5VUPW43WYH6Y8E3

I ZR 203/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen


Öffnen
RCNUR5GL5EYN68BL7E

I ZR 134/20

Bundesgerichtshof

Irreführende Werbung durch Unterlassen: Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel – Testsiegel auf Produktabbildung


Öffnen
RCNP3NEJ4VEJ2YFMWQ

I ZR 139/20

Bundesgerichtshof

Markenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung; Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke; Hinweis auf die Herkunft des Produkts; Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III


Öffnen
RCNRVAZ8RQSK9E6ZKS

I ZR 135/20

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III


Öffnen
RCNEHQ3U5GL2ZTK9LF

11 O 47/21

Landgericht Wiesbaden

Zur Unzulässigkeit von "1-Cent-Überweisungen" zu werblichen Zwecken; unzumutbare Belästigung.


Öffnen
RCNUD4JWSBL9CKL2A3

33 O 16380/18

LG München I

Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, werben, Unterlassungsantrag, Hinterlegung, Gutachten, Verwendung, Abmahnung, Klage, Teilnahme, berechtigtes Interesse, Beklagten Unterlassung, konkrete Verletzungsform


Öffnen
RCNJW39E8DXPZTS6WB

6 U 6754/20

OLG München

Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Berufung, Werbung, Untersagung, Unterlassungsanspruch, Abmahnung, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, Dienstleistungen, Eintragung, Verletzung, Internet, Kostenerstattungsanspruch, Presse, Zug um Zug, Art und Weise, Interesse der Allgemeinheit


Öffnen
RCNEL24GDED56DJ5EZ

I ZR 194/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Klagebefugnis des Bundesverbandes der Glücksspielunternehmen; Vorliegen eines Mischverbands; Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite; Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung; Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach erfolgter Abmahnung - Rundfunkhaftung


Öffnen
RCNMC3WVU9MF3FP6BB

6 W 83/21

OLG Frankfurt am Main

Einschränkung des "fliegenden" Gerichtsstandes durch § 14 Abs. 2 S.3 UWG


Öffnen
RCNY88674AUUTKL6A7

4 U 113/05

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCNPL7NQCQWBHS2VWH

4 U 91/13

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCNS2NQH26X25AQT3H

6 U 180/17

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCNPYS5C8QLKQEG4HL

9 U 19/17

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCN9W6Q7E22D9YXZRK

6 U 92/17

Oberlandesgericht Köln


6 U 92/17

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCND3DMWG5DQBW3QAY

4 U 88/17

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCNATJH9XM4AQRKZBC

6 W 97/17

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCNEN5U55GFZKZC8GS

20 U 143/15

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCN243PLL2EM32U5SP

11 U 96/14

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCNU9P8MJKJTLW3VGN

3 HK O 5593/20

LG München I

Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art und Weise, geltungserhaltende Reduktion, nicht ausreichend


Öffnen
RCNBX2UZ8BG6YQWUBJ

327 O 184/21

Landgericht Hamburg

Fliegender Gerichtsstand, § 14 Abs. 2 S.3 UWG


327 O 184/21

Landgericht Hamburg

Fliegender Gerichtsstand, § 14 Abs. 2 S.3 UWG


Öffnen
RCN8T93MRYSFPK2XN9

15 O 104/20

Landgericht Bielefeld


Öffnen
RCNX92V552W3HDCSCA

6 U 140/19

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCNAMVY3J2U5A5J65K

6 U 89/19

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCNX8MQHKJE8V4WUHF

6 U 90/19

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCN8XJCMKXNVC3PTGA

6 U 238/19

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCN3RT437XXP69NA4R

4 U 149/18

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCN4WLPDHC8BAV5XFQ

5 U 185/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


Öffnen
RCNLEV6T8NFCFRHD3M

6 W 26/19

Oberlandesgericht Köln


Öffnen

Paragrafen zum Thema "WETTBEWERBSRECHT"

PAngV

§ 1 PAngV

Grundvorschriften

None (Preisangabenverordnung)


Öffnen
PAngV

§ 2 PAngV

Grundpreis

None (Preisangabenverordnung)


Öffnen
IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


Öffnen
UKlaG

§ 2 UKlaG

Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


Öffnen
TMG

§ 2 TMG

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Telemediengesetz)


Öffnen
GWB

§ 1 GWB

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
PBefG

§ 2 PBefG

Genehmigungspflicht

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


Öffnen
GeschGehG

§ 2 GeschGehG

Begriffsbestimmungen

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


Öffnen
GWB

§ 2 GWB

Freigestellte Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
UKlaG

§ 2b UKlaG

Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


Öffnen
UrhG

§ 2 UrhG

Geschützte Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GWB

§ 18 GWB

Marktbeherrschung

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
MarkenG

§ 5 MarkenG

Geschäftliche Bezeichnungen

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …


Öffnen
GWB

§ 19a GWB

Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


Öffnen
TMG

§ 6 TMG

Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


Öffnen
PAngV

§ 9 PAngV

Ausnahmen

None (Preisangabenverordnung)


Öffnen
MarkenG

§ 8 MarkenG

Absolute Schutzhindernisse

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


Öffnen
GeschGehG

§ 15 GeschGehG

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


Öffnen
GeschGehG

§ 16 GeschGehG

Geheimhaltung

Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


Öffnen
DSGVO

Art. 20 DSGVO

Recht auf Datenübertragbarkeit

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


Öffnen
MarkenG

§ 14 MarkenG

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …


Öffnen
PBefG

§ 14 PBefG

Anhörungsverfahren

Genehmigung (Personenbeförderungsgesetz)


Öffnen
TMG

§ 13 TMG

Pflichten des Diensteanbieters

None


Öffnen
GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GWB

§ 32b GWB

Verpflichtungszusagen

Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
GWB

§ 32c GWB

Kein Anlass zum Tätigwerden

Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
BRAO

§ 31 BRAO

Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)


Öffnen
MarkenG

§ 23 MarkenG

Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

Schranken des Schutzes (Gesetz über den Schutz von Marken und …


Öffnen
UrhG

§ 23 UrhG

Bearbeitungen und Umgestaltungen

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
RVG

§ 34 RVG

Beratung, Gutachten und Mediation

Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …


Öffnen
PBefG

§ 39 PBefG

Beförderungsentgelte und -bedingungen

Straßenbahnen (Personenbeförderungsgesetz)


Öffnen
ArbGG

§ 46 ArbGG

Grundsatz

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


Öffnen
ArbGG

§ 52 ArbGG

Öffentlichkeit

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


Öffnen
UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
UrhG

§ 54 UrhG

Vergütungspflicht

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten …


Öffnen
AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
AEUV

Art. 106 AEUV

(ex-Artikel 86 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
AEUV

Art. 108 AEUV

(ex-Artikel 88 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
InsO

§ 85 InsO

Aufnahme von Aktivprozessen

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


Öffnen
InsO

§ 86 InsO

Aufnahme bestimmter Passivprozesse

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


Öffnen
ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


Öffnen
GWB

§ 74 GWB

Frist und Form

Beschwerde (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
GWB

§ 81 GWB

Bußgeldtatbestände

Bußgeldvorschriften (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 126b BGB

Textform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
VwGO

§ 113 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
UrhG

§ 69c UrhG

Zustimmungsbedürftige Handlungen

Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
WpHG

§ 119 WpHG

Strafvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)


Öffnen
BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BRAO

§ 114 BRAO

Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)


Öffnen
MarkenG

§ 140 MarkenG

Kennzeichenstreitsachen

Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …


Öffnen
ZPO

§ 148 ZPO

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 183 BGB

Widerruflichkeit der Einwilligung

Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
GWB

§ 123 GWB

Zwingende Ausschlussgründe

Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
GWB

§ 124 GWB

Fakultative Ausschlussgründe

Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
InsO

§ 180 InsO

Zuständigkeit für die Feststellung

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


Öffnen
UrhG

§ 97a UrhG

Abmahnung

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 240 ZPO

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 270a BGB

Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 312d BGB

Informationspflichten

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 355 BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


Öffnen
ZPO

§ 920 ZPO

Arrestgesuch

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema "WETTBEWERBSRECHT"

LTO

provider

LG: Keine Festzeltreservierungen fürs Oktoberfest 2022

4. April 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU einig bei Digital Markets Act

25. März 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Oktoberfest: Verkaufsverbot für Tischreservierungen

8. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG München: Münchens Stadtportal ist zu presseähnlich

1. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Super League: UEFA stellt Verfahren gegen Clubs ein

28. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH hat Zweifel: Nürburgring zu günstig verkauft?

2. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Lotto Bayern macht unzulässige Glücksspielwerbung

16. August 2021


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

OLG Brandenburg zur Streitwertbegünstigung in Wettbewerbssachen

8. Juni 2021


Öffnen (RechtDigital)

RechtDigital

provider

Landgericht Karlsruhe zur Irreführung bei der Werbung für Desinfektionsmittel

7. Juni 2021


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Das Wettbewerbsregister nimmt den Betrieb auf

1. April 2021


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen

28. März 2021


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

BGH zu Extra-Gebühren für Paypal & Sofortüberweisung

25. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kein fliegender Gerichtsstand bei UWG-Verstoß im Netz

18. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geplante 17. AWV-Novelle: Es wird kompliziert

18. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Futterneid: Ryanairs Klagen gegen Corona-Beihilfen

10. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gamestop-Spekulation: Business oder Marktmissbrauch?

1. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Last-Minute-Änderungen: Das GWB-Digitalisierungsgesetz

26. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU: Games-Entwickler Valve soll Millionenstrafe zahlen

20. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag stimmt GWB-Novelle zu

14. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Brexit und Wettbewerbsrecht: Es wird kompliziert

12. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU und China prinzipiell einig über Handelsvertrag

30. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA verhängt 2020 Bußgelder iHv. 358 Millionen Euro

29. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

US-Regierung verklagt Facebook: Zu stark für den Markt?

11. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: München erfolgreich gegen einen Ticketzweithändler

7. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Nicht nur Käpt'n Iglo trägt einen grauen Bart

3. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Influencer Marketing: Stellungnahme zur Anpassung des UWG

27. November 2020


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

EU-Kommission: Millionenstrafe für Teva und Cephalon

26. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kampfansage an Fake-Bewertungen im Online-Handel

24. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Hotel darf in Deutschland gegen Booking klagen

24. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommission wirft Amazon Missbrauch von Marktmacht vor

10. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt leitet Verfahren gegen Amazon und Apple ein

29. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Dortmund schätzt Schaden im Schienenkartell selbst

27. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wettbewerbsklage: US-Regierung nimmt Google ins Visier

21. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GWB-Digitalisierungsgesetz: Leichtere Fusionskontrolle

15. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Gewinnspielteilnehmer bewerten nicht objektiv

10. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Darf Wikingerhof Booking.com in Deutschland verklagen?

10. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuG zur Unionsmarke 'Adlon': die Hotels und das Klo

9. September 2020


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

LAG Köln: Die Verpflichtung, rechtmäßig erlangte Kenntnisse nach Ende des Arbeitsverhältnis nicht zu verwenden, kann unwirksam sein.

28. August 2020


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Unternehmen in der Coronakrise: Zusammenrücken erlaubt

18. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission zweifelt: Darf Google Fitbit übernehmen?

4. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Auch im Wettbewerbsrecht keine eV ohne Anhörung

30. Juli 2020


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

4 Dinge, die man zur Senkung der Umsatzsteuer beachten sollte

10. Juli 2020


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

OLG Hamburg: Influencer-Werbung ist offensichtlich

2. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG München zu Influencern: Sieg für Cathy Hummels

25. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH bestätigt BKartA: Facebook behindert Wettbewerb

23. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuG kippt Fusionsverbot für britischen Mobilfunkmarkt

28. Mai 2020


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

LG Düsseldorf: Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

18. Mai 2020


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Kartellrecht: Zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerb

12. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesundes Wasser ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

7. Mai 2020


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung?

3. Mai 2020


Öffnen (RechtDigital)

RechtDigital

provider

OLG Köln: Von Menschen und von Geckos

30. April 2020


Öffnen (RechtDigital)

RechtDigital

provider

OLG Köln: Haftung für durch Algorithmus generiertes „TOP-Angebot“

27. April 2020


Öffnen (RechtDigital)

RechtDigital

provider

OLG Köln: Notdienst ist nicht gleich Notdienst

24. April 2020


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

EU-Kommission erlaubt Verkauf: Gategroup kann LSG übernehmen

6. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG zur Automobilwerbung: Auf den Motor kommt es an

2. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Getränkewerbung muss Pfand nicht berücksichtigen

1. April 2020


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Corona-Krise: Zweifelhafte Markenanmeldungen bleiben nicht aus!

23. März 2020


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Milliarden-Wettbewerbsstrafe für Apple in Frankreich

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Milliarden-Wettbewerbsstrafe für Apple in Frankreich

16. März 2020


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Werbung in Zeiten der Pandemie COVID-19 (Corona Virus)

15. März 2020


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

BGH: keine kostenlosen Wetterberichte per DWD-App

12. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: keine kostenlosen Wetterberichte per DWD-App

12. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Homöopathie: LG Darmstadt sieht keine Irreführung

18. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJV will, dass Influencer auch informieren dürfen

16. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJV will, dass Influencer auch informieren dürfen

16. Februar 2020


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Neue Regelungen (nur) für Influencer?

13. Februar 2020


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Kartellrecht: Wenn der Algorithmus die Preise macht

30. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellrecht: Wenn der Algorithmus die Preise macht

30. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt verhängt 848 Millionen Euro Bußgelder

27. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt verhängt 848 Millionen Euro Bußgelder

27. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Keine Meinungsfreiheit für Influencer?

20. Dezember 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

EuGH zu Kartellen: Schadensersatz gibt's für jedermann

12. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu Kartellen: Schadensersatz gibt's für jedermann

12. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Stahlpreis: Millionenbußgelder gegen Autohersteller

21. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Stahlpreis: Millionenbußgelder gegen Autohersteller

21. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GWB-Digitalisierungsgesetz: Kein Recht zu schweigen

14. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GWB-Digitalisierungsgesetz: Kein Recht zu schweigen

14. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Dortmunds Internetauftritt ist zu presseähnlich

11. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Dortmunds Internetauftritt ist zu presseähnlich

11. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellrecht und Digitalisierung: das 'GWB 10.0'

17. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellrecht und Digitalisierung: das 'GWB 10.0'

17. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Bäckereicafés dürfen sonntags länger verkaufen

17. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Bäckereicafés dürfen sonntags länger verkaufen

17. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren

14. Oktober 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Unerlaubte Steuervorteile vor dem EuG

24. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unerlaubte Steuervorteile vor dem EuG

24. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Alkoholbedingter Kater ist eine Krankheit

23. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Alkoholbedingter Kater ist eine Krankheit

23. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG zu Produktangaben: Auf den Geschmack kommt’s an

17. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG zu Produktangaben: Auf den Geschmack kommt’s an

17. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

RWE und Eon dürfen Innogy zerschlagen

17. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

RWE und Eon dürfen Innogy zerschlagen

17. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach dem Facebook-Verfahren: Der Kartellrechts-Clash

13. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach dem Facebook-Verfahren: Der Kartellrechts-Clash

13. September 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die Dringlichkeit in Eilverfahren

12. September 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

USA: Kartellermittlungen gegen Google

10. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

USA: Kartellermittlungen gegen Google

10. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Facebook und Google im Visier der US-Wettbewerbshüter

9. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Facebook und Google im Visier der US-Wettbewerbshüter

9. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG setzt BKartA-Anordnung gegenüber Facebook aus

26. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG setzt BKartA-Anordnung gegenüber Facebook aus

26. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Thyssenkrupp klagt gegen Verbot der Fusion mit Tata

22. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Thyssenkrupp klagt gegen Verbot der Fusion mit Tata

22. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellrecht: Wenn Maschinen lernen – und Preise machen

31. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellrecht: Wenn Maschinen lernen – und Preise machen

31. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ortlieb vs. Amazon vorm BGH: Mehr gefunden als gesucht

25. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ortlieb vs. Amazon vorm BGH: Mehr gefunden als gesucht

25. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Amazon ändert Geschäftsbedingungen mit Dritthändlern

17. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Docmorris scheitert mit Klage gegen Apothekerkammer

17. Juli 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Gekaufte Klicks im Musikgeschäft

17. Juli 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Amazon ändert Geschäftsbedingungen mit Dritthändlern

17. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Docmorris scheitert mit Klage gegen Apothekerkammer

17. Juli 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Influencer-Marketing: Die leidige Pflicht zur Kennzeichnung!

14. Juli 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Kartellamt: Remondis darf Grünen Punkt nicht kaufen

11. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt: Remondis darf Grünen Punkt nicht kaufen

11. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission verhängt Geldstrafe gegen 'Hello Kitty'

9. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission verhängt Geldstrafe gegen 'Hello Kitty'

9. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Werbung: BMJV will klare Regeln für Influencer

12. Juni 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Werbung: BMJV will klare Regeln für Influencer

12. Juni 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Werberechtliche Grenzen staatlicher Empfehlungen

7. Juni 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

OLG: 'Enge' Bestpreisklausel von Booking.com zulässig

4. Juni 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: 'Enge' Bestpreisklausel von Booking.com zulässig

4. Juni 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG zu Docmorris: Keine Medikamente aus dem Automaten

29. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG zu Docmorris: Keine Medikamente aus dem Automaten

29. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ein Jahr DSGVO: Kein Problem für die Internetkonzerne

22. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ein Jahr DSGVO: Kein Problem für die Internetkonzerne

22. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Check24 vs. HUK: OLG Köln gibt Versicherer Recht

7. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Check24 vs. HUK: OLG Köln gibt Versicherer Recht

7. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urheberrecht: Springer klagt erneut gegen Werbeblocker

9. April 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urheberrecht: Springer klagt erneut gegen Werbeblocker

9. April 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Influencer Marketing – Eine Rechtsprechungsübersicht

6. April 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

EU-Kommission: Erneute Milliardenstrafe für Google

20. März 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen?

20. März 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

EU-Kommission: Erneute Milliardenstrafe für Google

20. März 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission: Spotify legt wegen Apple Beschwerde ein

13. März 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission: Spotify legt wegen Apple Beschwerde ein

13. März 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Die Online-Apotheke Pt. 2

8. März 2019


Öffnen (RechtDigital)

RechtDigital

provider

Wenn Mitarbeiter zu Influencer werden

7. März 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Deutsche Sportler dürfen während Olympia mehr werben

27. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Deutsche Sportler dürfen während Olympia mehr werben

27. Februar 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Die Online-Apotheke

20. Februar 2019


Öffnen (RechtDigital)

RechtDigital

provider

Die Dringlichkeit in Eilverfahren

18. Februar 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

LG München I: Cathy Hummels hat keine 465.000 Freunde

11. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG München I: Cathy Hummels hat keine 465.000 Freunde

11. Februar 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

9. Februar 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

LG Hamburg: Glen Buchenbach ist irreführend

7. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt fordert von Facebook "innere Entflechtung"

7. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg: Glen Buchenbach ist irreführend

7. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt fordert von Facebook "innere Entflechtung"

7. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission untersagt Siemens-Alstom-Fusion

6. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission untersagt Siemens-Alstom-Fusion

6. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Das OLG Köln und die italienische Schinkenherstellung

23. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Das OLG Köln und die italienische Schinkenherstellung

23. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

KG Berlin zum Influencer-Marketing

23. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

KG Berlin zum Influencer-Marketing

23. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommission verhängt hohe Strafe gegen Mastercard

22. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommission verhängt hohe Strafe gegen Mastercard

22. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA: Google und Eyeo machen einen Rückzieher

21. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA: Google und Eyeo machen einen Rückzieher

21. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lemonaid: Nicht süß genug für eine Limonade?

19. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lemonaid: Nicht süß genug für eine Limonade?

19. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Magdeburg: Medikamente bei Amazon, warum nicht?

18. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Magdeburg: Medikamente bei Amazon, warum nicht?

18. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA: Wettbewerbshüter prüfen 50+1-Regelung

14. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA: Wettbewerbshüter prüfen 50+1-Regelung

14. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldprämie: BGH zur Werbung einer Online-Apotheke

8. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldprämie: BGH zur Werbung einer Online-Apotheke

8. Januar 2019


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

OLG Hamburg: Datenschutzverstoß kann Wettbewerbsverstoß darstellen

2. Januar 2019


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Headhunter: Regeln im Kampf um die besten Mitarbeiter

6. Dezember 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Headhunter: Regeln im Kampf um die besten Mitarbeiter

6. Dezember 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA leitet Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein

29. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA leitet Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein

29. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA gibt Fusion von Karstadt und Kaufhof frei

9. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA gibt Fusion von Karstadt und Kaufhof frei

9. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parship ist nicht mehr "größte Partnervermittlung"

8. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parship ist nicht mehr "größte Partnervermittlung"

8. November 2018


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Heilmittelwerberecht: Was ist bei Gewinnspielen zu beachten?

28. Oktober 2018


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Google verlangt nun Lizenzgebühren für seine Apps

17. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mitarbeiterabwerben übers Handy: Eine Standortfrage

17. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mitarbeiterabwerben übers Handy: Eine Standortfrage

17. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Google verlangt nun Lizenzgebühren für seine Apps

17. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fußball: BKartA untersucht Kooperation von Sky und Dazn

16. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fußball: BKartA untersucht Kooperation von Sky und Dazn

16. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Google geht gegen Rekordbußgeld für Android-System vor

10. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Google geht gegen Rekordbußgeld für Android-System vor

10. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pechstein am Dienstag gegen den CAS vor dem EGMR

1. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pechstein am Dienstag gegen den CAS vor dem EGMR

1. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Wettbewerbsrecht: Erste Entscheidung zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen nach DSGVO

29. September 2018


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

EuGH zu vorinstallierten Diensten auf SIM-Karten

13. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu vorinstallierten Diensten auf SIM-Karten

13. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Sehenswürdigkeiten können geschützt werden

6. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Sehenswürdigkeiten können geschützt werden

6. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Monopolbildung: Kartellrecht gegen die Netzgiganten

5. September 2018


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Wird das UWG durch die DSGVO verdrängt?

5. September 2018


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Monopolbildung: Kartellrecht gegen die Netzgiganten

5. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neue Hürden für Milliardenfusion von Linde und Praxair

23. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neue Hürden für Milliardenfusion von Linde und Praxair

23. August 2018


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Geschäftsgeheimnisse im Arbeitsrechtsprozess

11. August 2018


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Generalanwältin: Kommission hat Rechte von UPS verletzt

25. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Generalanwältin: Kommission hat Rechte von UPS verletzt

25. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission: 4,3 Milliarden Redkordstrafe für Google

18. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission: 4,3 Milliarden Redkordstrafe für Google

18. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Köln: DWD-App verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

13. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Köln: DWD-App verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

13. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sandalenstreit zwischen Puma und Dolce&Gabbana

12. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sandalenstreit zwischen Puma und Dolce&Gabbana

12. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Wiederaufnahme kartellrechtlicher Verfahren

12. Juni 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Wiederaufnahme kartellrechtlicher Verfahren

12. Juni 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

US-Wettbewerbshüter genehmigen Bayer-Monsanto-Deal

30. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

US-Wettbewerbshüter genehmigen Bayer-Monsanto-Deal

30. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission und Gazprom: Einigung nach langem Streit

29. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Temporäres Monopol der Lufthansa bleibt ohne Verfahren

29. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Temporäres Monopol der Lufthansa bleibt ohne Verfahren

29. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission und Gazprom: Einigung nach langem Streit

29. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keine Werbung für "bekömmliches" Bier

17. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keine Werbung für "bekömmliches" Bier

17. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nichtzulassungsbeschwerde: Ein Bauer aus den Alpen?

23. April 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nichtzulassungsbeschwerde: Ein Bauer aus den Alpen?

23. April 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: AdBlock Plus nicht ist nicht unlauter

19. April 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: AdBlock Plus nicht ist nicht unlauter

19. April 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Rabattaktionen von MyTaxi rechtens

29. März 2018


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Vortragsfolien – Cross Border E-Commerce

29. März 2018


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

BGH: Rabattaktionen von MyTaxi rechtens

29. März 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH verhandelt über Rabattaktionen von MyTaxi

28. März 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH verhandelt über Rabattaktionen von MyTaxi

28. März 2018


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Die Durchsetzung von Datenschutzverstößen über das Wettbewerbsrecht

28. März 2018


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

EU-Kommission erlaubt Monsanto-Übernahme durch Bayer

21. März 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission erlaubt Monsanto-Übernahme durch Bayer

21. März 2018


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Hat die Einwilligungserklärung ein Verfallsdatum?

25. Februar 2018


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Darf schwäbischer Whisky "Glen" heißen?

22. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Darf schwäbischer Whisky "Glen" heißen?

22. Februar 2018


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen im Internet

18. Februar 2018


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

EU-Wettbewerbshüter prüfen Linde-Praxair-Fusion

16. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Wettbewerbshüter prüfen Linde-Praxair-Fusion

16. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Süßwarenhersteller streiten um Bonbonlutschkultur

16. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Süßwarenhersteller streiten um Bonbonlutschkultur

16. Februar 2018


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Reputations-Management in sozialen Netzwerken

10. Februar 2018


Öffnen (RechtDigital)

RechtDigital

provider

OLG Hamm: Widersprüchliche Angaben bei Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular stellt Wettbewerbsverstoß dar

26. Januar 2018


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

EuGH zur Absprache bei Arzneimitteln

23. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zur Absprache bei Arzneimitteln

23. Januar 2018


Öffnen (LTO)

RechtDigital

provider

Veranstaltungshinweis: „E-Commerce International – stolperfrei online verkaufen“

22. Januar 2018


Öffnen (RechtDigital)

RechtDigital

provider

Industrie 4.0 vs. Know-how Schutz

21. Januar 2018


Öffnen (RechtDigital)

LTO

provider

Bundeskartellamt feiert 60. Geburtstag

12. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt feiert 60. Geburtstag

12. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Birkenstock vs Amazon: Kampf gegen Produktpiraterie

15. Dezember 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Birkenstock vs Amazon: Kampf gegen Produktpiraterie

15. Dezember 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Airline Niki gibt EU-Kommission Schuld an Insolvenz

14. Dezember 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Airline Niki gibt EU-Kommission Schuld an Insolvenz

14. Dezember 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DWD-Wetter-App: LG Bonn untersagt kostenloses Angebot

15. November 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DWD-Wetter-App: LG Bonn untersagt kostenloses Angebot

15. November 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Ferrero muss die Stückzahl seiner Raffaelos nennen

2. November 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Ferrero muss die Stückzahl seiner Raffaelos nennen

2. November 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellverdacht: Daimler beantragt Kronzeugenregelung

20. Oktober 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellverdacht: Daimler beantragt Kronzeugenregelung

20. Oktober 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lufthansa übernimmt große Teile von Air Berlin

12. Oktober 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lufthansa übernimmt große Teile von Air Berlin

12. Oktober 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Für Pharmagroßhändler gilt kein Mindestpreis

6. Oktober 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Für Pharmagroßhändler gilt kein Mindestpreis

6. Oktober 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mehr Transparenz bei Initiative Tierwohl

28. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mehr Transparenz bei Initiative Tierwohl

28. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Köln: Das beste Netz gibt's nicht nur bei 1&1

27. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Köln: Das beste Netz gibt's nicht nur bei 1&1

27. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wem gehört Leibniz? Kekskonzern verklagt Uni Hannover

15. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wem gehört Leibniz? Kekskonzern verklagt Uni Hannover

15. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu Intel-Bußgeld: Die Krux mit den Treuerabatten

7. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu Intel-Bußgeld: Die Krux mit den Treuerabatten

7. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Europäische Kommission billigt Air-Berlin-Kredit

4. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Europäische Kommission billigt Air-Berlin-Kredit

4. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Air Berlin-Übernahme: Slot für Slot

25. August 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Air Berlin-Übernahme: Slot für Slot

25. August 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf: Edeka-Tengelmann-Fusion rechtswidrig

23. August 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf: Edeka-Tengelmann-Fusion rechtswidrig

23. August 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lufthansa will sich Großteil der Air Berlin sichern

17. August 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lufthansa will sich Großteil der Air Berlin sichern

17. August 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Autoindustrie: US-Sammelklage wegen Kartellverdachts

27. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Autoindustrie: US-Sammelklage wegen Kartellverdachts

27. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Deutsche Autoindustrie unter Kartellverdacht

21. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Deutsche Autoindustrie unter Kartellverdacht

21. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Das Bundeskartellamt macht jetzt Verbraucherschutz

13. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Das Bundeskartellamt macht jetzt Verbraucherschutz

13. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DWDG: Keine Staatskonkurrenz bei den Wetterprognosen

7. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DWDG: Keine Staatskonkurrenz bei den Wetterprognosen

7. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Statistikgeheimnis: Keine Anonymisierung, kein Anspruch

30. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Statistikgeheimnis: Keine Anonymisierung, kein Anspruch

30. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

2,42 Milliarden: Rekordstrafe gegen Google verhängt

27. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

2,42 Milliarden: Rekordstrafe gegen Google verhängt

27. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Influencer: Urteilst Du noch oder wirbst Du schon?

24. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Influencer: Urteilst Du noch oder wirbst Du schon?

24. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rekordstrafe gegen Google für Shopping-Suche?

16. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rekordstrafe gegen Google für Shopping-Suche?

16. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris

14. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beiten Burkhardt: mytaxi vor OLG Düsseldorf erfolgreich

14. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris

14. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beiten Burkhardt: mytaxi vor OLG Düsseldorf erfolgreich

14. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt erlaubt Kooperation von Edeka und Budni

19. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt erlaubt Kooperation von Edeka und Budni

19. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hotelbuchung online: BKartA gegen Bestpreisklauseln

15. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hotelbuchung online: BKartA gegen Bestpreisklauseln

15. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA fordert mehr Wettbewerb zwischen Ablesediensten

4. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA fordert mehr Wettbewerb zwischen Ablesediensten

4. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reform zum Kartellschadensersatz auf der Zielgeraden

18. April 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reform zum Kartellschadensersatz auf der Zielgeraden

18. April 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf: Kein Verbot von Preissuchmaschinen

6. April 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf: Kein Verbot von Preissuchmaschinen

6. April 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verkäuferdaten: Wer bin ich und wenn ja, wie viele?

30. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verkäuferdaten: Wer bin ich und wenn ja, wie viele?

30. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tengelmann-Streit: Wirtschaftsministerium muss zahlen

24. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tengelmann-Streit: Wirtschaftsministerium muss zahlen

24. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommt das Bundeskorruptionsregister nun doch?

16. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommt das Bundeskorruptionsregister nun doch?

16. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bots für World of Warcraft: Hersteller ruft BVerfG an

9. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bots für World of Warcraft: Hersteller ruft BVerfG an

9. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Billigflieger im Konflikt mit dem Beihilferecht

9. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Billigflieger im Konflikt mit dem Beihilferecht

9. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Wenn vergleichen, dann richtig

8. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Wenn vergleichen, dann richtig

8. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH klärt Streit: Rückrufpflicht bei Unterlassungsgebot

30. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH klärt Streit: Rückrufpflicht bei Unterlassungsgebot

30. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG zu kartellrechtswidrigem Informationsaustausch

27. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG zu kartellrechtswidrigem Informationsaustausch

27. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: ÖR-Rundfunk darf Verlage nicht unterstützen

26. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH bestätigt Millionenstrafen für Badezimmer-Kartell

26. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH bestätigt Millionenstrafen für Badezimmer-Kartell

26. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: ÖR-Rundfunk darf Verlage nicht unterstützen

26. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA stellt Verfahren gegen Audible und Apple ein

19. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA stellt Verfahren gegen Audible und Apple ein

19. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuG zu Stickeralben: Hat Panini wirklich kein Monopol?

11. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuG zu Stickeralben: Hat Panini wirklich kein Monopol?

11. Januar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Übernahme von LinkedIn durch Microsoft

20. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU: Facebook-Whatsapp-Verknüpfung problematisch

20. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Übernahme von LinkedIn durch Microsoft

20. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU: Facebook-Whatsapp-Verknüpfung problematisch

20. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mehr Wettbewerb beim Netzentgelt: TKG verfassungswidrig

16. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mehr Wettbewerb beim Netzentgelt: TKG verfassungswidrig

16. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Erwerb von Coop-Märkten: Edeka zieht Beschwerde zurück

9. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Erwerb von Coop-Märkten: Edeka zieht Beschwerde zurück

9. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rewe zieht Beschwerde beim OLG Düsseldorf zurück

8. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rewe zieht Beschwerde beim OLG Düsseldorf zurück

8. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ringen um Kaiser's beendet: Rewe und Edeka einig

2. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH erlaubt Zuzahlungserlass im Medizin-Versandhandel

2. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH erlaubt Zuzahlungserlass im Medizin-Versandhandel

2. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ringen um Kaiser's beendet: Rewe und Edeka einig

2. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tengelmann-Übernahme: BGH sagt Beratungstermin ab

11. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tengelmann-Übernahme: BGH sagt Beratungstermin ab

11. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Google weist Android-Wettbewerbsvorwürfe der EU zurück

10. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Google weist Android-Wettbewerbsvorwürfe der EU zurück

10. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mittendrin statt nur dabei

7. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mittendrin statt nur dabei

7. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Generalanwalt: Rekordstrafe für Intel ungerechtfertigt

20. Oktober 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Generalanwalt: Rekordstrafe für Intel ungerechtfertigt

20. Oktober 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Novelle zum GWB: Schärfere Fusionskontrolle & mehr

28. September 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Novelle zum GWB: Schärfere Fusionskontrolle & mehr

28. September 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU: Mögliche Steuernachzahlungen anderer Unternehmen

19. September 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU: Mögliche Steuernachzahlungen anderer Unternehmen

19. September 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit zwischen Puma und Adidas geht in nächste Runde

19. August 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit zwischen Puma und Adidas geht in nächste Runde

19. August 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Apothekenwerbung darf keine falsche Ersparnis vorgaukeln

18. August 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Apothekenwerbung darf keine falsche Ersparnis vorgaukeln

18. August 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edeka-Tengelmann: Gabriel mit gleich zwei Rechtsmitteln

8. August 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edeka-Tengelmann: Gabriel mit gleich zwei Rechtsmitteln

8. August 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edeka-Tengelmann: Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

5. August 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edeka-Tengelmann: Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

5. August 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf stoppt Edeka-Tengelmann-Fusion

12. Juli 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf stoppt Edeka-Tengelmann-Fusion

12. Juli 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Drogeriekette darf Konkurrenz-Gutscheine kapern

23. Juni 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Drogeriekette darf Konkurrenz-Gutscheine kapern

23. Juni 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Görg: EuGH entscheidet über Weitervertrieb durch Internetplattformen

10. Juni 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Görg: EuGH entscheidet über Weitervertrieb durch Internetplattformen

10. Juni 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Frankfurt: UberPop rechtswidrig

9. Juni 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Frankfurt: UberPop rechtswidrig

9. Juni 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Klage unzulässig: Pechstein unterliegt vor dem BGH

7. Juni 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Klage unzulässig: Pechstein unterliegt vor dem BGH

7. Juni 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ehrenkodex von Ärzten als Suchkriterium verboten

19. Mai 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ehrenkodex von Ärzten als Suchkriterium verboten

19. Mai 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Elektroautos:Bundesregierung einigt sich auf Kaufprämie

27. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Elektroautos:Bundesregierung einigt sich auf Kaufprämie

27. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abmahnanwälte sollen für Risiko des Gegners haften

25. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abmahnanwälte sollen für Risiko des Gegners haften

25. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wettbewerb: Selektive Vertriebswege auf dem Prüfstand

20. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wettbewerb: Selektive Vertriebswege auf dem Prüfstand

20. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Veganer "Käse" darf nicht als Käse bezeichnet werden

5. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Veganer "Käse" darf nicht als Käse bezeichnet werden

5. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auch LG Köln untersagt Rabattaktion von MyTaxi

1. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auch LG Köln untersagt Rabattaktion von MyTaxi

1. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Menold Bezler / KPMG Law: Teilerfolg für Landkreis im Streit um Defizitausgleich

30. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Menold Bezler / KPMG Law: Teilerfolg für Landkreis im Streit um Defizitausgleich

30. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser

25. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser

25. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen Sanitär-Kartell

22. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen Sanitär-Kartell

22. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edeka-Fusion:REWE geht gegen Ministererlaubnis vor

21. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edeka-Fusion:REWE geht gegen Ministererlaubnis vor

21. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diese Sperrtafel ist in Ihrem Land nicht verfügbar

12. Februar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diese Sperrtafel ist in Ihrem Land nicht verfügbar

12. Februar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Apps grundsätzlich werktitelschutzfähig - aber ...

28. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Apps grundsätzlich werktitelschutzfähig - aber ...

28. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Taxi-Zentrale vs. MyTaxi: Zweigleisig fahren erlaubt

26. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Taxi-Zentrale vs. MyTaxi: Zweigleisig fahren erlaubt

26. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH-Urteil zu kartellrechtlichen Selbstanzeigen

20. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH-Urteil zu kartellrechtlichen Selbstanzeigen

20. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Frankfurt: myTaxi-Rabattaktion unzulässig

19. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Frankfurt: myTaxi-Rabattaktion unzulässig

19. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Booking.com: Kartellamt untersagt Bestpreisklausel

23. Dezember 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Booking.com: Kartellamt untersagt Bestpreisklausel

23. Dezember 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Uber Black: Auch Luxusbeförderungsvermittlung verboten

16. Dezember 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Uber Black: Auch Luxusbeförderungsvermittlung verboten

16. Dezember 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Düsseldorf: Keine 21 Orgasmen mit 7 Kondomen

26. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Düsseldorf: Keine 21 Orgasmen mit 7 Kondomen

26. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Lüneburg: Keine Asche für Zuhause

23. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Lüneburg: Keine Asche für Zuhause

23. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH weist Lizenzforderung von Lindgren-Erben ab

20. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH weist Lizenzforderung von Lindgren-Erben ab

20. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt scheitet mit Vorwurf gegen Edeka

19. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt scheitet mit Vorwurf gegen Edeka

19. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Energieverbrauchstest: Gebeutelte beutellose Staubsauger

11. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Energieverbrauchstest: Gebeutelte beutellose Staubsauger

11. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

70.000 Euro Geldstrafe: Ayran in Werbespot beleidigt

10. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

70.000 Euro Geldstrafe: Ayran in Werbespot beleidigt

10. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag beschließt Ende des Routerzwangs

6. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag beschließt Ende des Routerzwangs

6. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH wird über Haftung für Hyperlinks entscheiden

2. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH wird über Haftung für Hyperlinks entscheiden

2. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entspricht 21 Orgasmen - auf Kondomverpackung zulässig?

28. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entspricht 21 Orgasmen - auf Kondomverpackung zulässig?

28. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Klage gegen "Facebook ist und bleibt kostenlos"?

19. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Klage gegen "Facebook ist und bleibt kostenlos"?

19. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende werben

8. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende werben

8. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Ravensburg verbietet Werbung für "bekömmliches" Bier

25. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Ravensburg verbietet Werbung für "bekömmliches" Bier

25. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wettbewerbsrecht: Wer hat's erfunden?

18. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wettbewerbsrecht: Wer hat's erfunden?

18. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Muster-Widerrufsformular auch bei Prospekten

11. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Muster-Widerrufsformular auch bei Prospekten

11. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Monopolkommission gegen Fusion von Edeka und Tengelmann

3. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Monopolkommission gegen Fusion von Edeka und Tengelmann

3. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu standardessentiellen Patenten wie LTE

17. Juli 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu standardessentiellen Patenten wie LTE

17. Juli 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Daimler-Tochter mytaxi verliert vor LG Stuttgart

16. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Daimler-Tochter mytaxi verliert vor LG Stuttgart

16. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verfahren wegen Visa- und MasterCard-Gebühren eingestellt

15. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verfahren wegen Visa- und MasterCard-Gebühren eingestellt

15. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU ermittelt gegen Amazon

12. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU ermittelt gegen Amazon

12. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuG schränkt Informationsanspruch ein

13. Mai 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuG schränkt Informationsanspruch ein

13. Mai 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg: Adblock Plus nicht wettbewerbswidrig

21. April 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg: Adblock Plus nicht wettbewerbswidrig

21. April 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edeka und Tengelmann: Kartellamt untersagt Fusion

1. April 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Edeka und Tengelmann: Kartellamt untersagt Fusion

1. April 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Frankfurt verbietet Uber bundesweit

18. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Frankfurt verbietet Uber bundesweit

18. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Börse:EuG bestätigt Verbot der Fusion mit NYSE Euronext

9. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Börse:EuG bestätigt Verbot der Fusion mit NYSE Euronext

9. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: "Monsterbacke"-Slogan nicht irreführend

17. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt: Zweifel an Edeka/Tengelmann-Fusion

17. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: "Monsterbacke"-Slogan nicht irreführend

17. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt: Zweifel an Edeka/Tengelmann-Fusion

17. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bird & Bird / Oppenländer

12. Dezember 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bird & Bird / Oppenländer

12. Dezember 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Parlament will Google aufspalten

8. Dezember 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Parlament will Google aufspalten

8. Dezember 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kanzleiwerbung mit Städten ohne Niederlassung unzulässig

28. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kanzleiwerbung mit Städten ohne Niederlassung unzulässig

28. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Langenscheidts Gelb und die Macht der Farbmarken

19. September 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Langenscheidts Gelb und die Macht der Farbmarken

19. September 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Darf die Werbung bald niemanden mehr Duzen?

18. September 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Darf die Werbung bald niemanden mehr Duzen?

18. September 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zu unzulässiger Werbung: Muss nicht auffällig sein

14. August 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zu unzulässiger Werbung: Muss nicht auffällig sein

14. August 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Stuttgart: Impressumslink muss deutlich sichtbar sein

25. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Stuttgart: Impressumslink muss deutlich sichtbar sein

25. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Werbung im Internet: Medienriesen klagen gegen Adblock

8. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Werbung im Internet: Medienriesen klagen gegen Adblock

8. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Friedrich Graf von Westphalen & Partner / Taylor Wessing: Eizo kann Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs entkräften

4. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Friedrich Graf von Westphalen & Partner / Taylor Wessing: Eizo kann Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs entkräften

4. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm zu "Made in Germany"

25. Juni 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm zu "Made in Germany"

25. Juni 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Intel muss Milliardengeldbuße zahlen

12. Juni 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Intel muss Milliardengeldbuße zahlen

12. Juni 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Impressum auf Xing & Co: Anwalt verklagt Kollegen

30. April 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Impressum auf Xing & Co: Anwalt verklagt Kollegen

30. April 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kündigung von Online-Verträgen

7. April 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kündigung von Online-Verträgen

7. April 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rabatt für Noten: BGH winkt Media-Markt-Werbung durch

3. April 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rabatt für Noten: BGH winkt Media-Markt-Werbung durch

3. April 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

E-Commerce-Reform: Widerruf per Telefon und Mausklick

12. März 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

E-Commerce-Reform: Widerruf per Telefon und Mausklick

12. März 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeer oder Vanille

28. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeer oder Vanille

28. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Prä- & Probiotik sind gesundheitsbezogene Angaben

27. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Prä- & Probiotik sind gesundheitsbezogene Angaben

27. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gema-Hinweise auf Youtube wettbewerbswidrig

27. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gema-Hinweise auf Youtube wettbewerbswidrig

27. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Presse-Grossisten verstoßen gegen Kartellrecht

26. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Presse-Grossisten verstoßen gegen Kartellrecht

26. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Olympiaschutzgesetz –Werbung mit Olympia verboten?

8. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Olympiaschutzgesetz –Werbung mit Olympia verboten?

8. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Werbefalle Facebook: Firmen haften für ihre Mitarbeiter

23. Januar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Werbefalle Facebook: Firmen haften für ihre Mitarbeiter

23. Januar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gleiss Lutz / Clifford Chance / Franz Schulkamp: Ritter Sport setzt sich gegen Stiftung Warentest durch

14. Januar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gleiss Lutz / Clifford Chance / Franz Schulkamp: Ritter Sport setzt sich gegen Stiftung Warentest durch

14. Januar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt untersagt Bestpreisklauseln

20. Dezember 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt untersagt Bestpreisklauseln

20. Dezember 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Köln genehmigt "Tagesschau"-App

20. Dezember 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Köln genehmigt "Tagesschau"-App

20. Dezember 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur "Goldbärenbarren"-Werbung von Haribo

13. Dezember 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur "Goldbärenbarren"-Werbung von Haribo

13. Dezember 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

29. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

29. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beihilfe für Krankenhäuser: Wettbewerbsverzerrung?

28. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beihilfe für Krankenhäuser: Wettbewerbsverzerrung?

28. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm zur Werbung für E-Zigaretten

8. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm zur Werbung für E-Zigaretten

8. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg zum Handel mit gebrauchter Software

25. Oktober 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg zum Handel mit gebrauchter Software

25. Oktober 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH verhandelt über Preisbindung von Internetapotheken

10. Oktober 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH verhandelt über Preisbindung von Internetapotheken

10. Oktober 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg zu Werbeblocker-Software

2. Oktober 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg zu Werbeblocker-Software

2. Oktober 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommission-Nachprüfungen bei Deutscher Bahn rechtmäßig

6. September 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommission-Nachprüfungen bei Deutscher Bahn rechtmäßig

6. September 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Domaingrabbing: angelamerkel.de leitet zu SPD weiter.

15. August 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Domaingrabbing: angelamerkel.de leitet zu SPD weiter.

15. August 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Hörgeräteakustiker dürfen zwei Läden betreiben

17. Juli 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Hörgeräteakustiker dürfen zwei Läden betreiben

17. Juli 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Downranking und SEO-Attacken im Internet

12. Juli 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Downranking und SEO-Attacken im Internet

12. Juli 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Media Markt Torwand-Aktion: Fußballer erhält Hausverbot

17. Juni 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Media Markt Torwand-Aktion: Fußballer erhält Hausverbot

17. Juni 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kleidung vom Rechtsextremen bleibt bei Ebay verboten

17. Mai 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kleidung vom Rechtsextremen bleibt bei Ebay verboten

17. Mai 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ferienhausvermietung: Mietpreis muss auch Endreinigung enthalten

25. März 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ferienhausvermietung: Mietpreis muss auch Endreinigung enthalten

25. März 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gezielte Mitbewerberbehinderung: Briefkastenaufkleber verboten

22. Februar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gezielte Mitbewerberbehinderung: Briefkastenaufkleber verboten

22. Februar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt befragt Amazon-Händler: Preispolitik wird geprüft

21. Februar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt befragt Amazon-Händler: Preispolitik wird geprüft

21. Februar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm: Baumarktkette muss Firmenanschrift in Werbeprospekt nennen

1. Februar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm: Baumarktkette muss Firmenanschrift in Werbeprospekt nennen

1. Februar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schleswig-Holsteinisches OLG: Arztempfehlung wettbewerbswidrig

1. Februar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schleswig-Holsteinisches OLG: Arztempfehlung wettbewerbswidrig

1. Februar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Der lange Arm des Kartellrechts

29. Januar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Der lange Arm des Kartellrechts

29. Januar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zum Kartellrecht: Verzinsungspflicht von Geldbußen verfassungsgemäß

22. Januar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zum Kartellrecht: Verzinsungspflicht von Geldbußen verfassungsgemäß

22. Januar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BPatG zu Ortsnamen: Unbedeutende Dörfer sind nicht freihaltebedürftig

9. Januar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BPatG zu Ortsnamen: Unbedeutende Dörfer sind nicht freihaltebedürftig

9. Januar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm zum Energieverbrauch: Kennzeichnung von Geräten auf Messen nicht notwendig

6. Dezember 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm zum Energieverbrauch: Kennzeichnung von Geräten auf Messen nicht notwendig

6. Dezember 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Köln zur Arbeitskleidung von Striptease-Tänzern: Chippendales gewinnen Prozess gegen Konkurrenten

30. November 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Köln zur Arbeitskleidung von Striptease-Tänzern: Chippendales gewinnen Prozess gegen Konkurrenten

30. November 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH Baden-Württemberg zu Lebensmittelbezeichnungen: "Puten-Filetstreifen, gebraten" bei industrieller Herstellung irreführend

7. November 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH Baden-Württemberg zu Lebensmittelbezeichnungen: "Puten-Filetstreifen, gebraten" bei industrieller Herstellung irreführend

7. November 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reform des Kartellrechts: Bundestag verabschiedet GWB-Novelle

19. Oktober 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reform des Kartellrechts: Bundestag verabschiedet GWB-Novelle

19. Oktober 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH stärkt Verbraucherschutz: Gewinnversprechen darf nichts kosten

18. Oktober 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH stärkt Verbraucherschutz: Gewinnversprechen darf nichts kosten

18. Oktober 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Karlsruhe zu Werbeprämien: Hersteller von Brillengläsern darf Augenoptikern kein iPad versprechen

25. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Karlsruhe zu Werbeprämien: Hersteller von Brillengläsern darf Augenoptikern kein iPad versprechen

25. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zu irreführender Werbung: Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser

14. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zu irreführender Werbung: Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser

14. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Deutsche Eisenbahnregulierung gebilligt: Generalanwalt sieht keine Defizite bei der Deutschen Bahn

12. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Deutsche Eisenbahnregulierung gebilligt: Generalanwalt sieht keine Defizite bei der Deutschen Bahn

12. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fake-likes und gefälschte Kritiken: Machtlose Online-Shops, entwertete Bewertungen

11. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fake-likes und gefälschte Kritiken: Machtlose Online-Shops, entwertete Bewertungen

11. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH verbietet "bekömmlichen" Wein: Das Ende des Fitmacher-Käses

6. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH verbietet "bekömmlichen" Wein: Das Ende des Fitmacher-Käses

6. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG München I zur Werbung "10% auf alles": Trotz Sternchenhinweis unzulässig

3. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG München I zur Werbung "10% auf alles": Trotz Sternchenhinweis unzulässig

3. September 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt begrüßt OLG-Entscheidung: "Attraktive Kronzeugenregelung für Kartellverfolgung elementar"

28. August 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt begrüßt OLG-Entscheidung: "Attraktive Kronzeugenregelung für Kartellverfolgung elementar"

28. August 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SG Berlin zur Mitgliederwerbung von Krankenkassen: Keine Rabattgutscheine für Möbelhäuser und Friseurbesuche

14. August 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SG Berlin zur Mitgliederwerbung von Krankenkassen: Keine Rabattgutscheine für Möbelhäuser und Friseurbesuche

14. August 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf im Puddingstreit: "Flecki" hat gegen "Paula" die Nase vorn

26. Juni 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf im Puddingstreit: "Flecki" hat gegen "Paula" die Nase vorn

26. Juni 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anwälte bei Groupon: Billige Beratung kann teuer werden - nicht nur für Mandanten

4. Juni 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anwälte bei Groupon: Billige Beratung kann teuer werden - nicht nur für Mandanten

4. Juni 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Heidelberg zu Kontaktaufnahmen bei XING: Nachricht an Mitarbeiter eines Wettbewerbers kann teuer werden

25. Mai 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fleckenpudding-Streit mit Aldi Süd: Dr. Oetker legt Berufung ein

25. Mai 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fleckenpudding-Streit mit Aldi Süd: Dr. Oetker legt Berufung ein

25. Mai 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Heidelberg zu Kontaktaufnahmen bei XING: Nachricht an Mitarbeiter eines Wettbewerbers kann teuer werden

25. Mai 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Karlsruhe zur heilkundlichen Erlaubnis: Kosmetikerin darf Falten nicht unterspritzen

17. Mai 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Karlsruhe zur heilkundlichen Erlaubnis: Kosmetikerin darf Falten nicht unterspritzen

17. Mai 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin zu staatlichen Beihilfen: Förderung des Goethe-Instituts verstösst nicht gegen EU-Recht

27. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin zu staatlichen Beihilfen: Förderung des Goethe-Instituts verstösst nicht gegen EU-Recht

27. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vergabe von Rüstungsaufträgen: Europa will mehr Wettbewerb

20. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vergabe von Rüstungsaufträgen: Europa will mehr Wettbewerb

20. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diskussion über Pressehandel: SPD und Grüne wollen Presse-Grosso schützen

12. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diskussion über Pressehandel: SPD und Grüne wollen Presse-Grosso schützen

12. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wettbewerbsaufsicht über Krankenkassen: Regierung will Bundeskartellamt stärken

8. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wettbewerbsaufsicht über Krankenkassen: Regierung will Bundeskartellamt stärken

8. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin verbietet Schnäppchenwerbung: Amazon-Angebote müssen 30 Minuten verfügbar sein

2. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin verbietet Schnäppchenwerbung: Amazon-Angebote müssen 30 Minuten verfügbar sein

2. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG München zum Verbraucherschutz: Werbung mit "fairer Milch" bleibt erlaubt

2. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG München zum Verbraucherschutz: Werbung mit "fairer Milch" bleibt erlaubt

2. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Düsseldorf zum Geschmacksmusterrecht: Aldi Süd obsiegt im Puddingstreit gegen Dr. Oetker

1. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Düsseldorf zum Geschmacksmusterrecht: Aldi Süd obsiegt im Puddingstreit gegen Dr. Oetker

1. März 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt mahnt HRS ab: Die Best-Preis-Garantie als Knebelklausel

17. Februar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kartellamt mahnt HRS ab: Die Best-Preis-Garantie als Knebelklausel

17. Februar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BFH: Staat muss bei Wettbewerb mit Privaten Umsatzsteuer zahlen

15. Februar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BFH: Staat muss bei Wettbewerb mit Privaten Umsatzsteuer zahlen

15. Februar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Google Maps: Keine kostenlosen Karten für Frankreich

2. Februar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Google Maps: Keine kostenlosen Karten für Frankreich

2. Februar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG Bonn : Kartellamt darf Unterlagen von Kronzeugen schützen

30. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Düsseldorf: Streit um Flecken im Kinderpudding

30. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG Bonn : Kartellamt darf Unterlagen von Kronzeugen schützen

30. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Düsseldorf: Streit um Flecken im Kinderpudding

30. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamburg: Anonyme Hotelbewertungen weiterhin erlaubt

18. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamburg: Anonyme Hotelbewertungen weiterhin erlaubt

18. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Negative Internetbewertung: Pizzabäcker entführte Kunden

17. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Negative Internetbewertung: Pizzabäcker entführte Kunden

17. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Apotheke darf Medikamente aus Ungarn reimportieren

16. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Apotheke darf Medikamente aus Ungarn reimportieren

16. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neue generische Top-Level-Domains: Der Wettlauf um die passende Endung beginnt

12. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunkanbieter waren rechtens

12. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neue generische Top-Level-Domains: Der Wettlauf um die passende Endung beginnt

12. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunkanbieter waren rechtens

12. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf: Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

11. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf: Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

11. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Retuschierte Werbung: Wer schön sein will, muss glauben

10. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Retuschierte Werbung: Wer schön sein will, muss glauben

10. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Supermärkte müssen vor Mitternacht schließen

29. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Supermärkte müssen vor Mitternacht schließen

29. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Natürliches Lebensmittel Sprudel: Streit um "Biomineralwasser" landet vor dem BGH

27. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Natürliches Lebensmittel Sprudel: Streit um "Biomineralwasser" landet vor dem BGH

27. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Weg frei für "Einkauf Aktuell" : Werbesendung der Post ist kein staatliches Presseorgan

17. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Weg frei für "Einkauf Aktuell" : Werbesendung der Post ist kein staatliches Presseorgan

17. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Telekom-Werbung vs. O2 : Der schmale Grat zwischen Humor und Herabsetzung

15. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG zur Apotheker-Versandhandelserlaubnis: Konkurrentenklage nur ausnahmsweise zulässig

15. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG zur Apotheker-Versandhandelserlaubnis: Konkurrentenklage nur ausnahmsweise zulässig

15. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Telekom-Werbung vs. O2 : Der schmale Grat zwischen Humor und Herabsetzung

15. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zu Tankstellen-Oligopol: Kartellwächter erringen Teilsieg gegen Total

7. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zu Tankstellen-Oligopol: Kartellwächter erringen Teilsieg gegen Total

7. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss ihr Identifizierungsverfahren nicht für Konkurrenten anbieten

30. November 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss ihr Identifizierungsverfahren nicht für Konkurrenten anbieten

30. November 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Rostock: Geschäfte in der Nähe des Rostocker Hafens bleiben Sonntags zu

27. November 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Rostock: Geschäfte in der Nähe des Rostocker Hafens bleiben Sonntags zu

27. November 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH stärkt Markeninhaber: Admin-C haftet auch ohne Kenntnis der Verletzung

21. November 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH stärkt Markeninhaber: Admin-C haftet auch ohne Kenntnis der Verletzung

21. November 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre zu niedrigen Preise anpassen

15. November 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre zu niedrigen Preise anpassen

15. November 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Erotische Werbung : Zwischen sexy und frauenfeindlich

15. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Erotische Werbung : Zwischen sexy und frauenfeindlich

15. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

7. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

7. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zum Verkauf von OEM-Software: Microsoft gewinnt Markenrechtsstreit

6. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zum Verkauf von OEM-Software: Microsoft gewinnt Markenrechtsstreit

6. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verbraucherschutz: Lidl muss irreführende Werbung für Textilien einstellen

5. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verbraucherschutz: Lidl muss irreführende Werbung für Textilien einstellen

5. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG zur Schienenregulierung : Private Eisenbahnen sollen leichter zum Zug kommen

30. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG zur Schienenregulierung : Private Eisenbahnen sollen leichter zum Zug kommen

30. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zum Wettbewerbsrecht: Vergleichende Werbung im Interesse des Verbrauchers gestattet

28. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zum Wettbewerbsrecht: Vergleichende Werbung im Interesse des Verbrauchers gestattet

28. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hannover: Ausländischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland nicht im Internet werben

27. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hannover: Ausländischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland nicht im Internet werben

27. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verbraucherschutz: Kleingedrucktes zu klein gedruckt

13. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verbraucherschutz: Kleingedrucktes zu klein gedruckt

13. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kampf der Tablet-Giganten: LG Düsseldorf bestätigt Vertriebsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1

9. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kampf der Tablet-Giganten: LG Düsseldorf bestätigt Vertriebsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1

9. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung: Richterbund lobt neuen Gesetzentwurf gegen Telefonwerbung

9. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung: Richterbund lobt neuen Gesetzentwurf gegen Telefonwerbung

9. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gutschein-Plattformen: Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung von Fahrschule

5. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gutschein-Plattformen: Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung von Fahrschule

5. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diskussion über Kraftstoffpreise: Aral und ein doppeltes Missverständnis

31. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diskussion über Kraftstoffpreise: Aral und ein doppeltes Missverständnis

31. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urteil gegen Setlur-Komponisten: Kurzes Sample, langer Prozess

19. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urteil gegen Setlur-Komponisten: Kurzes Sample, langer Prozess

19. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamburg: Keine Spielanreize auf Linienbussen

11. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamburg: Keine Spielanreize auf Linienbussen

11. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wettbewerbs- und Kartellrechtsverstöße: Merk fordert effizientes Klagerecht für Verbraucherverbände

8. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wettbewerbs- und Kartellrechtsverstöße: Merk fordert effizientes Klagerecht für Verbraucherverbände

8. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayerischer VGH: Mit dem "Bierbus" durch die Landeshauptstadt

2. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin: Keine Werbung für gesundes Bier

2. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayerischer VGH: Mit dem "Bierbus" durch die Landeshauptstadt

2. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin: Keine Werbung für gesundes Bier

2. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts: Kronzeugen oft Anstoß für Ermittlungen

28. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts: Kronzeugen oft Anstoß für Ermittlungen

28. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Zugang zu Dokumenten der EU-Kommission grundsätzlich öffentlich

22. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Zugang zu Dokumenten der EU-Kommission grundsätzlich öffentlich

22. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin: Atomkraft darf nicht mit Windrädern beworben werden

19. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin: Atomkraft darf nicht mit Windrädern beworben werden

19. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Branntwein aus Finnland darf nicht "Cognac" heißen

14. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Branntwein aus Finnland darf nicht "Cognac" heißen

14. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Klage gegen Tagesschau-App: "Keine Gebührengelder für Pressetexte"

21. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Klage gegen Tagesschau-App: "Keine Gebührengelder für Pressetexte"

21. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg: Kein Buchverkauf durch "Fördermodell" unter der Preisbindung

16. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg: Kein Buchverkauf durch "Fördermodell" unter der Preisbindung

16. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg: Wettbewerbsverstöße im Ticket-Zweitmarkt müssen verhindert werden

14. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Anwalt ohne einschlägige Praxiserfahrung kein "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

14. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Hamburg: Wettbewerbsverstöße im Ticket-Zweitmarkt müssen verhindert werden

14. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Anwalt ohne einschlägige Praxiserfahrung kein "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

14. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Nichtraucherschutz gilt auch im Eingangsbereich

4. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Nichtraucherschutz gilt auch im Eingangsbereich

4. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Special Anwaltstag: Lage der Anwaltschaft: Optimismus trotz schwieriger Zeiten

2. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Special Anwaltstag: Lage der Anwaltschaft: Optimismus trotz schwieriger Zeiten

2. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Lernspiele als wissenschaftliche Darstellungen schutzfähig

1. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Lernspiele als wissenschaftliche Darstellungen schutzfähig

1. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe: Wie weit Transparenz gehen darf

25. Mai 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe: Wie weit Transparenz gehen darf

25. Mai 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Anwaltszulassung: Verbandsjurist taugt zum Advokat

27. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Anwaltszulassung: Verbandsjurist taugt zum Advokat

27. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DeinBus siegt vor dem LG Frankfurt: Deutsche Bahn muss Buskonkurrenz fürchten

20. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DeinBus siegt vor dem LG Frankfurt: Deutsche Bahn muss Buskonkurrenz fürchten

20. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes

19. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes

19. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zulassungssitz nicht auf dem Anwalts-Briefkopf: OLG Jena beurteilt Intransparenz als wettbewerbswidrig

15. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zulassungssitz nicht auf dem Anwalts-Briefkopf: OLG Jena beurteilt Intransparenz als wettbewerbswidrig

15. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuG: 10-Millionen-Euro-Geldbuße für Visa rechtmäßig

14. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuG: 10-Millionen-Euro-Geldbuße für Visa rechtmäßig

14. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf: Vergleich zwischen Bahn und Bundesnetzagentur zu Stromnetzen

7. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Düsseldorf: Vergleich zwischen Bahn und Bundesnetzagentur zu Stromnetzen

7. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urteil zu Google Books: Kein Klartext zur Zukunft des Urheberrechts

28. März 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urteil zu Google Books: Kein Klartext zur Zukunft des Urheberrechts

28. März 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin: Einbindung des "Gefällt-mir"-Buttons nicht wettbewerbswidrig

23. März 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin: Einbindung des "Gefällt-mir"-Buttons nicht wettbewerbswidrig

23. März 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Werbung mit zu Guttenberg-Konterfei: "Auch die besten Alpinisten kehren manchmal vor dem Gipfel um"

17. März 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Werbung mit zu Guttenberg-Konterfei: "Auch die besten Alpinisten kehren manchmal vor dem Gipfel um"

17. März 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin: Provinz-Flughafen darf sich nicht "international" nennen

10. März 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin: Provinz-Flughafen darf sich nicht "international" nennen

10. März 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm: Fußpfleger ist nicht gleich medizinischer Fußpfleger

22. Februar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Koblenz: Badeente als Erotikspielzeug

22. Februar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Hamm: Fußpfleger ist nicht gleich medizinischer Fußpfleger

22. Februar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Koblenz: Badeente als Erotikspielzeug

22. Februar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Stuttgart: Apothekenkonzept der Drogeriemarkt-Kette Schlecker untersagt

21. Februar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Stuttgart: Apothekenkonzept der Drogeriemarkt-Kette Schlecker untersagt

21. Februar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen

9. Februar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen

9. Februar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zum S-Bahn-Verkehr: Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

8. Februar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zum S-Bahn-Verkehr: Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

8. Februar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Nacherfüllung geht vor Schadensersatz

12. Januar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Nacherfüllung geht vor Schadensersatz

12. Januar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Übernahme Hochtief : Monopoly oder ordnungspolitischer Ernstfall?

3. Januar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Übernahme Hochtief : Monopoly oder ordnungspolitischer Ernstfall?

3. Januar 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Feuerwerkskörper: Kennzeichnungspflicht nach neuer EG-Richtlinie

31. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Feuerwerkskörper: Kennzeichnungspflicht nach neuer EG-Richtlinie

31. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Markenschutz für Slogans : Mit der richtigen Anmeldestrategie sicher ans Ziel

16. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Markenschutz für Slogans : Mit der richtigen Anmeldestrategie sicher ans Ziel

16. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Internetvertrieb : Vom aktiven und passiven Verkauf edler Ware

15. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuG: 38 Mio. Geldbuße gegen E.ON rechtmäßig

15. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuG: 38 Mio. Geldbuße gegen E.ON rechtmäßig

15. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Internetvertrieb : Vom aktiven und passiven Verkauf edler Ware

15. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Koblenz: Pauschale Werbung mit Flugreise wettbewerbswidrig

12. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Koblenz: Pauschale Werbung mit Flugreise wettbewerbswidrig

12. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist zulässig

1. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist zulässig

1. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Medienrecht: Etappensieg für Axel Springer

25. November 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Medienrecht: Etappensieg für Axel Springer

25. November 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tabakunternehmen: Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit

18. November 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tabakunternehmen: Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit

18. November 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin: Verbraucherzentrale NRW unterliegt Atomindustrie

10. November 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Berlin: Verbraucherzentrale NRW unterliegt Atomindustrie

10. November 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Online-Nutzung privater Aufnahmen von Sportveranstaltungen: Hartplatzhelden siegen vor dem BGH

28. Oktober 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Online-Nutzung privater Aufnahmen von Sportveranstaltungen: Hartplatzhelden siegen vor dem BGH

28. Oktober 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verbraucherschutz: Unerlaubte Telefonwerbung wird noch unerlaubter

28. September 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verbraucherschutz: Unerlaubte Telefonwerbung wird noch unerlaubter

28. September 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Apotheken-Bonussysteme: Arzneimittelpreisbindung statt Kundenbindung

9. September 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Apotheken-Bonussysteme: Arzneimittelpreisbindung statt Kundenbindung

9. September 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Deutsche Post AG darf Milliarden-Beihilfe behalten

4. September 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Deutsche Post AG darf Milliarden-Beihilfe behalten

4. September 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zulässigkeit von Online-Abstracts: Das Urheberrecht in Zeiten des Internets oder: Wem gebühren die Perlen?

15. Juli 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Markenrecht: Artenschutz für Goldhasen?

15. Juli 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zulässigkeit von Online-Abstracts: Das Urheberrecht in Zeiten des Internets oder: Wem gebühren die Perlen?

15. Juli 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Markenrecht: Artenschutz für Goldhasen?

15. Juli 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Markenrecht: Die WM ist eben die WM

6. Juli 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Markenrecht: Die WM ist eben die WM

6. Juli 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gescheiterte Fusion Axel Springer und ProSieben/Sat1: Wann ist ein Markt ein Markt?

8. Juni 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fusion von Springer/ProSieben-SAT1: BGH bestätigt Verbot durch das Bundeskartellamt

8. Juni 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Insolvenzbedingt unterbrochene Unterlassungsklagen: Gläubiger kann den Rechtsstreit aufnehmen

7. Juni 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Insolvenzbedingt unterbrochene Unterlassungsklagen: Gläubiger kann den Rechtsstreit aufnehmen

7. Juni 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gescheiterte Fusion Axel Springer und ProSieben/Sat1: Wann ist ein Markt ein Markt?

7. Juni 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fusion von Springer/ProSieben-SAT1: BGH bestätigt Verbot durch das Bundeskartellamt

7. Juni 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neue Rechtsprechung zur WLAN-Haftung: Das Aus für Abmahnanwälte?

27. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neue Rechtsprechung zur WLAN-Haftung: Das Aus für Abmahnanwälte?

26. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH-Urteil: Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein

20. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH-Urteil: Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein

19. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Koblenz: Werbung des Internetdienstleisters 1&1 wettbewerbswidrig

18. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Koblenz: Werbung des Internetdienstleisters 1&1 wettbewerbswidrig

17. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urheberrecht: EuGH-Generalanwältin stellt pauschale Geräteabgabe infrage

11. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern: Keine Anknüpfung nur an den Heizölpreis

10. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urheberrecht: EuGH-Generalanwältin stellt pauschale Geräteabgabe infrage

10. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern: Keine Anknüpfung nur an den Heizölpreis

9. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Preisverschleierung: Kein Durchblick mehr bei Flugreisen?

8. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Preisverschleierung: Kein Durchblick mehr bei Flugreisen?

7. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsprechung: Online-Bundesligamanagerspiel "Super Manager" in Bayern verboten

4. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsprechung: Online-Bundesligamanagerspiel "Super Manager" in Bayern verboten

3. Mai 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Thumbnails: Google darf bei Suchanfrage gefundene Bilder weiterhin anzeigen

29. April 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Thumbnails: Google darf bei Suchanfrage gefundene Bilder weiterhin anzeigen

28. April 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tag des geistigen Eigentums: Kulturrat fordert deutlichen Einsatz der Internet-Enquete-Kommission

26. April 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tag des geistigen Eigentums: Kulturrat fordert deutlichen Einsatz der Internet-Enquete-Kommission

25. April 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH kippt Gewinnspielkopplungsverbot: Spiel, Spaß und eine ganze Menge Fragen

19. April 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH kippt Gewinnspielkopplungsverbot: Spiel, Spaß und eine ganze Menge Fragen

18. April 2010


Öffnen (LTO)