Aktenzeichen 2 BvR 2006/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210112.2bvr200615
RCN:
RCNH9GZJMUQW7LGHQJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 12.01.2021

Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über den Erlass einer Vollstreckungsanordnung im "PSPP-Verfahren" - besondere Anforderungen des Amtes bereits ab Wahl, nicht erst ab Ernennung der betreffenden Richterpersönlichkeit - Verfahren über Antrag nach § 35 BVerfGG ist selbständige "Sache" iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG

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