Aktenzeichen 2 BvR 71/20, 2 BvR 72/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200615.2bvr007120
RCN:
RCNMNH7GHVFZMS6BDL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.06.2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP) - Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen - allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils unzureichende Beschwerdebegründung

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