Aktenzeichen 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210429.2bvr165115
RCN:
RCN9WE3VKE2G6DWNP4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 29.04.2021

Anträge auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung im "PSPP-Verfahren" unstatthaft - Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung des PSPP-Urteils zudem nicht offensichtlich unzureichend

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