Rechtsprechung zum Thema "VEREINSVERBOT"
1 BvR 1099/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen
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1 BvR 385/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt
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1 BvR 1474/12
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)
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3 StR 33/15
Bundesgerichtshof
Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
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3 StR 52/20
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
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Paragrafen zum Thema "VEREINSVERBOT"
§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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Artikel zum Thema "VEREINSVERBOT"
LTO
BVerwG bestätigt Verbot von Hilfsorganisation: Rechtsextreme Straftäter dürfen nicht unterstützt werden
19. Dezember 2012
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BVerwG bestätigt Verbot von Hilfsorganisation: Rechtsextreme Straftäter dürfen nicht unterstützt werden
19. Dezember 2012
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LTO
OVG Schleswig lehnt Eilantrag ab: Verbot der "Hells Angels Kiel" bestätigt
20. August 2012
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OVG Schleswig lehnt Eilantrag ab: Verbot der "Hells Angels Kiel" bestätigt
20. August 2012
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LTO
NRW verbietet Rockerclubs: Kriminelle Kumpanei kostet die Vereinsfreiheit
16. Mai 2012
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NRW verbietet Rockerclubs: Kriminelle Kumpanei kostet die Vereinsfreiheit
16. Mai 2012
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LTO
BVerwG zur Unterstützung der HAMAS: Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig
19. April 2012
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BVerwG zur Unterstützung der HAMAS: Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig
19. April 2012
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LTO
AG Grimma zum Versammlungsgesetz: Freispruch im Prozess gegen Teilnehmer an rechtsextremem Pfingstlager
3. April 2012
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AG Grimma zum Versammlungsgesetz: Freispruch im Prozess gegen Teilnehmer an rechtsextremem Pfingstlager
3. April 2012
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LTO
BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend zu Recht ergangen
2. September 2010
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BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend zu Recht ergangen
2. September 2010
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