Bundesgerichtshof
Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters
Bundesarbeitsgericht
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Bundesgerichtshof
Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Bundesarbeitsgericht
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
Bundesgerichtshof
Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
Bundesgerichtshof
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
LG Baden-Baden
DSGVO: Eigenmächtige Verarbeitung von Kundendaten auf privatem Account - Anspruch auf namentliche Nennung der Mitarbeiter
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung wegen des Alters - Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben - Rechtfertigung nach § 10 AGG - Rechtsmissbräuchlichkeit des Entschädigungsverlangens
Landgericht Wuppertal
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit (§ 242 BGB) eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO.
Bundesgerichtshof
Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags wegen Schadensersatzforderungen aus Kapitalanlagegeschäft; entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand
Bundesgerichtshof
Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber
Bundesgerichtshof
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen
Bundesgerichtshof
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im Wertpapierverkaufsprospekt; Hinweispflicht auf eine "Umhängung"; Umfang der Verjährungshemmung bei Erhebung einer Schadensersatzklage; erforderliche Individualisierung des prozessualen Anspruchs in einem Mahn- oder Güteverfahren
Bundesgerichtshof
Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen
Bundesgerichtshof
Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen
Oberlandesgericht Köln
Oberlandesgericht Köln
Oberlandesgericht Köln
Oberlandesgericht Köln
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands - Prozessfinanzierer
Landgericht Essen
LG Essen
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO
Landgericht Paderborn
LG Paderborn
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO - verordnungsfremde Ziele
LG Weiden
Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
LG Baden-Baden
Unterlassungsanspruch wegen Kontaktierung des Anbieters einer Webseite im Zusammenhang mit der Verwendung von externen Webfonts.
AG Ludwigsburg
Kein Anspruch aus Art. 82 DSGVO bei rechtsmissbräuchlichem Massenversand von Abmahnungen.
LG München I
Abmahnungsschreiben, Unterlassungsanspruch, Rechtsmißbrauch, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, negative Feststellungsklage, Selbstbestimmungsrecht, Schmerzensgeldansprüche, Termin zur mündlichen Verhandlung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dsgvo, Elektronischer Rechtsverkehr, Datenschutzverstoß, Streitwert, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Anderweitige Erledigung
LG München I
Abmahnungsschreiben, Unterlassungsanspruch, Rechtsmißbrauch, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, negative Feststellungsklage, Selbstbestimmungsrecht, Schmerzensgeldansprüche, Termin zur mündlichen Verhandlung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dsgvo, Elektronischer Rechtsverkehr, Datenschutzverstoß, Streitwert, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Anderweitige Erledigung
LG München I
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei massenhaftem Versand von Abmahnungen
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Verletzung gesetzlicher Pflichten
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Wirkung der Prozessvollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Widerrufsrecht
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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