Aktenzeichen 4 O 13063/22

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RECHTSMISSBRAUCH DSGVO ART. 82 DSGVO

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ECLI:
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RCN:
RCN83W5EKEL8MUACVB

Verknüpfte Entscheidungen

LG München I: Urteil vom 30.03.2023

Abmahnungsschreiben, Unterlassungsanspruch, Rechtsmißbrauch, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, negative Feststellungsklage, Selbstbestimmungsrecht, Schmerzensgeldansprüche, Termin zur mündlichen Verhandlung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dsgvo, Elektronischer Rechtsverkehr, Datenschutzverstoß, Streitwert, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Anderweitige Erledigung

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LG München I: Urteil vom 30.03.2023

Abmahnungsschreiben, Unterlassungsanspruch, Rechtsmißbrauch, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, negative Feststellungsklage, Selbstbestimmungsrecht, Schmerzensgeldansprüche, Termin zur mündlichen Verhandlung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dsgvo, Elektronischer Rechtsverkehr, Datenschutzverstoß, Streitwert, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Anderweitige Erledigung

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LG München I: Urteil vom 30.03.2023

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei massenhaftem Versand von Abmahnungen

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