(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn
(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
(3) (weggefallen)
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2024 I Nr. 328
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
Fassung bis | Synopse | Archiv |
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07.05.2021 | Synopse | Alte Version laden. |
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ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT VERJÄHRUNG NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE BERUFUNG STREITGEGENSTAND ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT SOFORTIGES ANERKENNTNIS WERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDS VOLLSTRECKUNGSPRIVILEGIERUNG QUALIFIKATIONSFESTSTELLUNGSANTRAG Hinzufügen
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