Rechtsprechung zum Thema "KINDERPORNOGRAFIE"
2 BvR 200/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 GG) bei wörtlicher Übernahme eines für den konkreten Einzelfall begründeten staatsanwaltlichen Entwurf einer Durchsuchungsanordnung
2 BvR 200/14
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens
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2 BvR 969/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung
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1 StR 8/13
Bundesgerichtshof
Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift
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1 BvR 508/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung und im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Art 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vom 17.02.2010 (juris: KPKBG)
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Paragrafen zum Thema "KINDERPORNOGRAFIE"
§ 15 JuSchG
Jugendgefährdende Medien
Jugendschutz im Bereich der Medien (Jugendschutzgesetz)
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§ 112 StPO
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 174 StGB
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 176 StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 176a StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 176b StGB
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 176c StGB
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 177 StGB
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184 StGB
Verbreitung pornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184b StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184h StGB
Begriffsbestimmungen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184l StGB
Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 202c StGB
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 225 StGB
Mißhandlung von Schutzbefohlenen
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 232a StGB
Zwangsprostitution
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)
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§ 284 StGB
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
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§ 353b StGB
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
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