Rechtsprechung zum Thema "HAFTUNG"
X ZR 43/11
Bundesgerichtshof
Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
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II ZR 279/08
Bundesgerichtshof
Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
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XI ZR 434/10
Bundesgerichtshof
Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung
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10 O 3894/17
LG München II
Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
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I ZR 135/18
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz im Internet: Täterschaftliches Handeln des Betreibers einer Sharehosting-Plattform bei einer rechtswidrigen öffentlichen Wiedergabe; Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung; Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers auf die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung - uploaded III
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I ZR 111/21
Bundesgerichtshof
Subsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
I ZR 111/21
Bundesgerichtshof
Anspruch eine Rechtsinhabers auf Einrichtung sog. Access-Sperren für von Internetdiensten genutzten Domains - DNS-Sperre
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XI ZR 32/16
Bundesgerichtshof
Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
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VI ZR 287/22
Bundesgerichtshof
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug
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V ZR 192/22
Bundesgerichtshof
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
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I ZR 157/10
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg
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IV ZR 217/19
Bundesgerichtshof
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten: Deckungsschutz bei Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
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XI ZR 294/19
Bundesgerichtshof
Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister
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15 U 2063/14
OLG München
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
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10 O 193/13
Landgericht Stuttgart
Zur Haftung eines KFZ-Zulieferers für ein von ihm aufgrund detaillierter Vorgaben des Auftraggebers entwickeltes, mangelhaftes Fahrzeugteil.
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III ZR 25/20
Bundesgerichtshof
Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung
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VII ZR 151/18
Bundesgerichtshof
Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung
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I ZR 194/20
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Klagebefugnis des Bundesverbandes der Glücksspielunternehmen; Vorliegen eines Mischverbands; Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite; Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung; Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach erfolgter Abmahnung - Rundfunkhaftung
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26 Sch 1/20
OLG Frankfurt
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts
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XI ZB 28/21
Bundesgerichtshof
Kapitalanleger-Musterverfahren: Schadensersatz wegen der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts
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II ZR 22/22
Bundesgerichtshof
II ZR 22/22
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Anspruchskonkurrenz zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Prospekthaftung im weiteren Sinn
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VI ZR 1234/20
Bundesgerichtshof
Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs
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III ZR 251/17
Bundesgerichtshof
Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
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Paragrafen zum Thema "HAFTUNG"
§ 5 LuftSiG
Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
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Art. 18 AEUV
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 15a InsO
Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)
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§ 24 LFGB
Gewähr für bestimmte Anforderungen
Verkehr mit Futtermitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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Art. 32 DSGVO
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 19 StVG
Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 40 LFGB
Information der Öffentlichkeit
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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§ 43 GmbHG
Haftung der Geschäftsführer
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
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§ 57 AktG
Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktiengesetz)
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§ 62 AktG
Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktiengesetz)
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Art. 83 DSGVO
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 64 GmbHG
(weggefallen)
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …
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§ 317 AktG
Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter
Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags (Aktiengesetz)
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§ 315 StGB
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 536a BGB
Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 630a BGB
Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 630h BGB
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 651k BGB
Abhilfe
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 675u BGB
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 680 BGB
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
Geschäftsführung ohne Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 831 BGB
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 843 BGB
Geldrente oder Kapitalabfindung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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